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Aufruf zur Befreiungsfeier am 8./9.Mai 2010 in Mittenwald!

AK Angreifbare Traditionspflege/ Neue Folge
angreifbare.tradition@yahoo.de

http://twitter.com/AngreifbareTrad

„Da sind wir aber immer noch“ (Oktoberklub 1979)

Schluss mit dem NS-Kriegsverbrecher-Treffen in Mittenwald!

Kommt am 8.Mai 2010 zur Befreiungsfeier am neuen Denkmal in Mittenwald!
Liberation-Tour durch Oberbayern. Kundgebung, Zeitzeugenveranstaltung und Proteste gegen das NS-Kriegsverbrechertreffen auf dem Hohen Brendten

Als bundesweiter Zusammenschluss AK Angreifbare Traditionspflege versuchen wir seit 2002, in Zusammenarbeit mit der VVN-BdA offensiv an die Kriegsverbrechen der deutschen Gebirgsjäger zu erinnern und gegen das letzte große Veteranentreffen der Wehrmacht zu demonstrieren.

Wir sind hocherfreut, dass die Mittenwalder Bevölkerung samt ihrer gewählten Vertreter nach acht Jahren zäher und schwieriger (internationaler) Überzeugungsarbeit beginnt, öffentlich über die Kriegsverbrechen der Gebirgsjäger zu sprechen und dies mit der Einweihung eines würdigen Denkmals für alle Zeiten besiegelt. Es ist wunderbar, dass es jetzt dieses schöne Denkmal vor der Grund- und Hauptschule mitten in Mittenwald gibt. Vorbei ist die Zeit, in der Hakenkreuzorden ganz ungeniert durch Mittenwald getragen wurden. Mit Hilfe der Kirchen und der Lehrkörper werden zum ersten Mal nach 65 Jahren Überlebende des Nationalsozialismus in der Gemeinde begrüßt und willkommen geheißen, endlich öffnet die Gemeinde Mittenwald Widerstandskämpfern und Holocaust-Überlebenden ihre Gasthäuser, Schulen und Gemeindezentren.

http://www.keine-ruhe.org/node/154

http://www.neues-deutschland.de/artikel/167249.vom-feind-umarmt.html

http://www.merkur-online.de/lokales/nachrichten/stein-anstosses-ende-proteste-nicht-sicht-675881.html

Es hat sich offensichtlich viel geändert in Mittenwald. Sogar der Altbürgermeister Hermann Salminger, der Sohn des Kriegsverbrechers Josef Salminger, trat ab und verscherbelte für 15.000 Euro bei ebay die Hinterlassenschaften seines Vaters (Ritterkreuz, Fotos und andere Erinnerungsgegenstände aus der Kampfzeit). Leider wissen wir nicht, was Salminger junior mit dem vielen Geld gemacht hat.

Nichts geändert hat sich bei der Bundeswehr.

Leider halten sich die Bundeswehr und der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe e.V.“ nicht an den Deal. Der versprochene Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und die Auslieferung aller NS-Kriegsverbrecher wurde nicht eingehalten. Mehr noch. Sie laden auch dieses Jahr wieder ehemalige Angehörige von Wehrmacht und Waffen-SS zur Veteranenfeier auf den Hohen Brendten ein.
Für das letzte große Soldatentreffen von Hitlers Wehrmacht in Deutschland haben sie zudem noch ein historisch bedeutsames Datum gewählt: Ausgerechnet am 8. und 9. Mai, also am 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, wollen die greisen Gebirgsjäger und ihrer Unterstützer aus der Bundeswehr ganz ungeniert ihren Kameradschaftsabend und ihren Feldgottesdienst feiern.

Auch wenn es die Tourismusbranche in Mittenwald schmerzt, werden wir es uns nicht nehmen lassen, dieses Jahr erneut wieder nach Mittenwald zu mobilisieren und gegen das letzte NS-Kriegsverbrechertreffen in Deutschland zu demonstrieren.

Die geneigte Presse wird sich erinnern. Der „Stein des Anstoßes“ für unsere Proteste in Mittenwald seit 2002 war und ist das NS-Kriegverbrechertreffen auf dem Hohen Brendten und die Straflosigkeit der Täter. Es gibt keinen politischen Grund, jetzt die erfolgreiche Kampagne abzubrechen.

Wir rufen daher auf: kommt nach Mittenwald und feiert mit uns zusammen am neuen Denkmal die Kapitulation Nazideutschlands und die Befreiung vom Nationalsozialismus.
Mit eurer Hilfe organisieren wir ein anspruchsvolles „Rahmenprogramm“. Die Themen liegen nach den letzten Skandalen der Gebirgsjäger in Mittenwald auf der Hand:

In Mittenwald zeigt sich bis heute exemplarisch, dass die NS-Vergangenheit in den neuen Kriegen und sozialen Auseinandersetzungen bei aller Modernisierung präsent bleibt.
Mittenwalder Gebirgsjäger quälen sich nicht nur gegenseitig mit der Einnahme von Schweineleberspezialitäten, sondern sie sind vor allem an allen Kriegseinsätzen der Bundeswehr führend beteiligt. Mittenwalder Gebirgsjäger und ihre Offiziere sollen der Welt deutsche Demokratie bringen und werden bis heute von Wehrmachtssoldaten, Waffen-SS’lern und Gebirgsjäger-Polizisten sozialisiert, die nachweislich an Massakern an Zivilisten und an Deportationen von Jüdinnen und Juden beteiligt waren. Auf Kameradschaftsabenden und in der Vereinspostille „Gebirgstruppe“ geben sie seit Jahrzehnten ihre „Erfahrungen mit den hinterhältigen Partisanen“ ungestört und unverblümt an künftige Generationen von Gebirgsjägern weiter und leugnen gleichzeitig ihre Beteiligung an Massakern und an der Ermordung von Jüdinnen und Juden.
Da die deutsche Justiz bei der Strafverfolgung von NS-Tätern im Schneckentempo arbeitet und die deutschen Täter trotz Verurteilungen in Italien nicht ausgeliefert werden, treiben sich am Hohen Brendten in Mittenwald – nach wie vor – die Veteranen der 1., der 5., der 157. und der 188. Gebirgsdivision, der 6. Waffen-SS-Division Nord und des SS-Polizei-Gebirgsjäger-Regiments 18 herum, die für zahlreiche Massaker auf Kephallonia, Korfu, Kreta, im Vercors, in Kommeno und Camerino und für die Deportationen der Athener Jüdinnen und Juden nach Auschwitz verantwortlich sind.

Unsere bisherige Planung:

Wir planen natürlich auch eine Zeitzeugenveranstaltung und eine Demonstration gegen das Kameradschaftstreffen im Gasthof Gries. Am Sonntag, den 9. Mai 2010, werden wir u.a. mit Hilfe von Abgeordneten den Feldgottesdienst am Hohen Brendten inspizieren und rufen unter dem Motto „Berg Frei!“ zu Protestwanderungen auf.

Wir sind die letzten! Fragt uns!

Seit 2002 versuchen wir in der Mittenwaldmobilisierung Holocaust-Überlebende und WiderstandskämpferInnen und deren Angehörige einzubeziehen. Sie waren und sind ein wesentlicher, für uns der wichtigste Teil der Mobilisierung gegen das Kriegsverbrechertreffen. Sie sind der lebendige Ausdruck für die Legitimität und die Möglichkeit von Widerstand. Unvergessen für uns waren die Begegnungen mit Peter Gingold, Richard Wadani, Christina Dimou, Max Tzwangue, Jacquot Szmulewicz,Ivan Kristan, Agyris N. Sfountouris, Nikos Fokas, Ludwig Baumann, Amos Pampaloni, Enzo und Marcella di Negri, Maurice Cling.

Wir danken Euch für euer Vertrauen und für eure Mithilfe im Kampf gegen NS-Täter und gegen die Militärs in Mittenwald und anderswo. Es gibt uns für uns keinen Grund, in Mittenwald und anderswo damit aufzuhören, Zeitzeugen zu treffen und einzuladen, solange es noch geht.

Von Aachen nach Mittenwald! Der Weg ist das Ziel!

Nach der erfolgreichen Kampagne für die Bestrafung des SS-Mörders Heinrich Boere wollen wir uns weiteren Tätern widmen. Anders, als man denkt, leben noch etliche NS-Täter, die noch auf antifaschistischen Hausbesuch warten. Wir rufen dazu auf, die lange Anfahrt nach Mittenwald zu nutzen.

Im Schwur von Buchenwald heißt es unmissverständlich:
„Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen. Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache! Heute sind wir frei! Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen. Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken! Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.“

Da die deutsche Linke – mit Ausnahme der VVN – sich erst sehr spät mit der Frage der NS-Täter beschäftigt hat, gibt es auch heute 65. Jahre nach der Befreiung vom NS keinen politischen Grund mit dieser Arbeit aufzuhören.

Die Planung im einzelnen:

Der Weg ist das Ziel
7.Mai 2010
Eine Reisebus sammelt die Protestwilligen ein. Auf der Fahrt nach Mittenwald sind Zwischenstopps und Kundgebungen bei nicht verurteilten NS-Kriegsverbrechern geplant. Wir bereiten u.a. Kundgebungen bei den SS-Leuten Klaas Faber in Ingolstadt und bei Sören Kam in Kempten vor. Diese Aktionen werden mit den lokalen Bündnissen vorbereitet.

8.Mai 2010 Liberation-Tour
Für den Samstag ist für den Vormittag eine antimilitaristische Kaffeefahrt geplant. Wir „besichtigen“ die Nato-Schulen von Oberammergau und Garmisch-Partenkirchen und besuchen die Gräber von Deserteure in der Region.

Ab 15:00 Zeitzeugenveranstaltung am neuen Denkmal für die Menschen, die von der Gebirgstruppe getötet wurden.

17:00 Kundgebung und Demonstration gegen das Kameradschaftstreffen

19:00 Konzert

9.Mai 2010 Aktionen gegen die Brendten-Feier
Ab 8:00 Uhr Protestwanderung auf dem Hohen Brendten zum Gebirgsjäger-Denkmal.

10:30 Inspektion des Feldgottesdienstes mit Bundestagsabgeordneten

12:00-15:00 Uhr Kundgebung in Mittenwald

Wir brauchen – wie immer – viel Geld!

Spendenkonto: Freie Medien Postbank Essen Kto 470834437, BLZ 36010043 Stichwort Mittenwald

Im April gibt es ein bundesweites Vorbereitungstreffen und verschiedene Mobilisierungsveranstaltungen. Achtet auf Ankündigungen

Mahlzeit Mittenwald

Angreifbare Traditionspflege / Neue Folge
AK Keine Ruhe den NS-Tätern

Pressemitteilung

„Man muss sich schon fragen, in welchem Milieu solche menschenunwürdigen Entgleisungen gedeihen können.“ (DPA)

Wie man der Presse entnehmen konnte, seien vor allem ehemalige Gebirgsjäger bzw. Gebirgsjäger-Reservisten verantwortlich für die jetzt bekannt gewordenen menschenverachtenden Traditionsrituale in Mittenwald. Das ist wahrlich kein Zufall, sondern die traditionsreiche Form von soldatischen Männerbünden nicht nur in Mittenwald.
Aktive Bundeswehrsoldaten organisieren sich seit über 50 Jahren im sog. Kameradenkreis der Gebirgsjäger mit ehemaligen Gebirgsjägern der Wehrmacht und pensionierten Bundeswehroffizieren.
Die widerwärtigen Aufnahmerituale der Mittenwalder Gebirgsjäger fallen nicht vom Himmel, sondern verweisen – einmal mehr- auf die noch widerwärtigere Traditionspflege der Bundeswehr in Mittenwald. Die Liste der Skandale in Mittenwald und in den anderen Gebirgsjägergarnisonen ist lang: Foltervideos, Naziorden und Hitlergrüße, der Totenkopfskandal von Oktober 2006 und seit 57 Jahren das NS-Kriegsverbrechertreffen auf dem Hohen Brendten.

Die Mittenwalder Soldaten der Bundeswehr, die seit einigen Jahren die deutschen Kriegseinsätze in aller Welt als selbst ernannte Elitetruppe anführen, werden seit über 50 Jahren von diesen Kriegsverbrechern sozialisiert. Nach wie vor sind in diesem Traditionsverein Wehrmachtssoldaten, Waffen-SSler und Gebirgsjäger-Polizisten organisiert, die nachweislich an Massakern und an Deportationen von Jüdinnen und Juden beteiligt waren. Selbst der kürzlich wegen Mordes an italienischen Zivilisten verurteilte Kamerad Scheungraber dürfte noch Mitglied sein. Auf Kameradschaftsabenden und in der Vereinspostille „Gebirgstruppe“ haben sie jahrzehntelang ihre „Erfahrungen mit den hinterhältigen Partisanen“ ungestört an künftige Generationen von Gebirgsjägern weitergeben dürfen und gleichzeitig ihre Beteiligung an Massakern und an der Ermordung von Jüdinnen und Juden geleugnet.
Ein zentraler Ort dieser speziellen Gebirgsjäger-Sozialisation ist die jährliche Brendtenfeier. Seit 1957 treffen sich jährlich greise Gebirgsjäger-Kameraden der Wehrmacht und Waffen-SS im Schulterschluss mit ihren Bundeswehrnachfolgern im bayerischen Mittenwald. Trotz der stark rückläufigen Teilnehmerzahl ist es die letzte größere soldatische Feier Deutschlands. Von einer Bundeswehrkapelle begleitet, findet unter den Fahnen revisionistischer und faschistischer Organisationen – u.a. der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger – ein ökumenischer Feldgottesdienst statt.
Da die Strafverfolgung der deutschen Justiz im Schneckentempo arbeitet und die deutschen Täter trotz Urteilen in Italien nicht ausgeliefert werden, treiben sich am Hohen Brendten in Mittenwald – nach wie vor – die Veteranen der 1., der 5., der 157. und der 188. Gebirgsdivision, der Waffen-SS Nord und des SS-Gebirgsjägerpolizeiregiments 18 herum, die für zahlreiche Massaker auf Kephallonia, Korfu, Kreta, im Vercors, in Kommeno und Camerino und für die Deportationen der Athener (Jüdinnen und) Juden nach Auschwitz verantwortlich sind.

Übrigens, auch der flinke Verteidigungsminister zu Guttenberg, der sich (noch) mit seiner Verbundenheit mit den Mittenwalder Gebirgsjägern brüstet, sollte jetzt mal genauer hinschauen. Wenn er im Frühjahr zu seinem lange angekündigten Truppenbesuch bei den Gebirgsjägern in Mittenwald erscheint, sollte er nicht nur aus Gesundheitsgründen für einen anderen Umgang seiner Rekruten sorgen.
Einen besonderen Augenmerk sollte von Guttenberg auf die von der Bundeswehr unterstützte diesjährige Brendtenfeier legen. Das Treffen der Waffen-SSler und Gebirgsjäger-Massaker-Veteranen soll ausgerechnet am 8. und 9. Mai 2010 unterm Karwendel stattfinden.
Das ist bekanntlich der 65. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, der in aller Welt in Erinnerung an die Millionen Opfer des deutschen Vernichtungskrieges und der Shoah gefeiert wird.

Da könnte Guttenberg auch von seinem österreichischen Amtskollegen Darabos lernen. Der hatte vor vier Jahren den Angehörigen des österreichischen Bundesheeres die Teilnahme an dieser nazistischen Veranstaltung in Mittenwald verboten. Letztes Jahr entzog er endlich auch dem SS-Veteranentreffen am Ulrichsberg die militärische Unterstützung.

Schluss mit der NS-Traditionspflege in Mittenwald!

Kein NS-Kriegsverbrechertreffen am 8./9.Mai 2010 in Mittenwald

Keine Unterstützung für NS-Kriegsverbrecher durch die Bundeswehr!

Vom Ulrichsberg lernen heißt siegen lernen!

Gewerkschaftsmacht. In der Krise

Editorial – Das Argument 284, 6/2009
Bernd Röttger in Das Argument

In den letzten 50 Jahren arbeiteten empirische Gewerkschaftsforschung und kritische Gesellschaftstheorie nur dann Hand in Hand, wenn eingeschliffene Praxen der institutionellen Arbeiterbewegung erodierten und ›autonome Arbeiterpolitik‹ in Konturen sichtbar wurde – so im Gefolge der Bewältigungsstrategien der Krise von 1966/67. Eine konzertierte Aktion von Kapital, Gewerkschaften und ›keynesianischem Staat‹ glaubte, mit einer moderaten Lohnpolitik diese überwinden zu können. Belegschaften lehnten sich dagegen auf und zwangen die korporatistischen Gewerkschaftsspitzen, ihre Forderungen wenigstens in Ansätzen aufzunehmen.

Auf diesem Hintergrund entstanden Foren einer marxistischen Gewerkschaftsdiskussion neu. In der ›geordneten Welt‹ der Nachkriegsprosperität scheinbar unwiederbringlich überwunden geglaubte Positionen kamen zurück, wurden revidiert oder erneuert. 1972 erschien im Fischer Taschenbuch Verlag die erste Nummer des von Otto Jacobi, Walther Müller-Jentsch und Eberhard Schmidt herausgegebenen Kritischen Jahrbuchs unter dem Titel »Gewerkschaften und Klassenkampf«. Es kombinierte aktuelle Analysen der Gewerkschaftspolitik mit Berichten und Dokumentationen aus den Betrieben. »Dass Gewerkschaften etwas mit Klassenkampf zu tun hätten«, so liest man im Vorwort zu dieser Ausgabe, sei »zumal in der Bundesrepublik Deutschland schwer einzusehen«. Gerade aber die »praktische Kritik der Lohnabhängigen« in den Klassenkämpfen in Westeuropa[1] habe gezeigt, dass »gewerkschaftliche Erneuerung eine Chance hat«. Die Verfasser lassen bei aller Kritik an den tradierten Gewerkschaftsapparaten keinen Zweifel daran, dass »abstrakte Verneinung der Gewerkschaften« letztlich »ohne Chance« sei. Begleitet wurde das Kritische Jahrbuch durch ein von Claudio Pozzoli im gleichen Verlag herausgegebenes Jahrbuch Arbeiterbewegung, das sich geschichtlich-theoretischen Hintergründen widmete (u.a. Über Karl Korsch, 1973; Marxistische Revolutionstheorien, 1974; Faschismus und Kapitalismus, 1976). Mit dem Jahrbuch 6, das Grenzen gewerkschaftlicher Politik behandelte, endete diese Reihe.

Charakteristisch für den Zusammenhang von Gesellschaftskritik und Gewerkschaftsforschung dieser Zeit wurde vor allem eine Skepsis gegenüber reformistischen Illusionen (vgl. dazu die Hefte zur »Gewerkschafts-Diskussion« des Argument 107 u. 108, beide 1978), die durch die erste »große Krise« des »Goldenen Zeitalters« nachkriegskapitalistischer Entwicklung genährt wurde. Gewerkschaftsorientierte Wissenschaft, so Frigga Haug, kann nicht erst anfangen, »Lösungen zu erarbeiten, wenn das Gewinnmaximierungsprinzip als Voraussetzung akzeptiert ist« (Das Argument 112, 1978).

Die Neuauflage der Kritischen Jahrbücher als Kritisches Gewerkschaftsjahrbuch ab 1977/78 im Rotbuch-Verlag reflektiert zugleich veränderte Bedingungen kritischer Gewerkschaftsforschung. Das erste ›neue‹ Jahrbuch trug den Titel »Gewerkschaftspolitik in der Krise«. Von Aufbruchs- und Erneuerungstendenzen in den Gewerkschaften konnte angesichts intensivierter korporatistischer Krisenpolitik, um die Branchen- und Strukturkrisen im Schiffbau oder in der Stahlindustrie abzufedern, immer weniger die Rede sein. Die Lust an der gesellschaftstheoretischen und -kritischen Durchdringung der empirischen Gewerkschaftsforschung ließ deutlich nach. Walther Müller-Jentsch notierte in seiner im Kritischen Gewerkschaftsjahrbuch 1983/84 veröffentlichten Chronik der Arbeitskämpfe 1982/83 lakonisch, dass »wenn einem zu Gewerkschaften, denen nichts mehr einfällt, auch nichts mehr einfällt, […] die Chronistenpflicht« bliebe. Er übersah, dass der letzte erfolgreiche Kampfzyklus der westdeutschen Arbeiterbewegung jedoch erst ein Jahr später mit dem Konflikt um die 35-Stunden-Woche beginnen und zugleich beendet werden sollte. Das Jahrbuch erschien immerhin noch bis 1988/89. Und inzwischen war – bis Mitte der 1980er Jahre auch mit der Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft – eine ganze Bibliothek an kritischer empirischer Gewerkschaftsforschung entstanden.

Gesellschaftskritik und Gewerkschaftsforschung gingen von nun an aber eher getrennte Wege: theoretisch motivierte Gesellschaftskritik kam weitgehend ohne die Thematisierung von sich entpolitisierenden Gewerkschaften aus (vgl. dazu auch: Das Argument 162 von 1987 mit dem Titel »Untergang der Gemeinwirtschaft?«). Mehr noch: eine abstrakte Gewerkschaftstheorie, die – in falscher Deutung von Gramscis Einschätzung der Gewerkschaftspolitik in der Rätebewegung der 1920er Jahre – schon vorher weiß, dass gewerkschaftliche Organisationsformen »wegen ihrer bürokratischen Form dahin [tendieren], die Entfesselung des Klassenkriegs nicht zuzulassen« (»Gewerkschaften und Räte [II]«, 1920, zit.n. Riechers 1967, 69), löste die empirische Gewerkschaftsforschung weitgehend ab[2]. Und die verbleibende Gewerkschaftsforschung ›emanzipierte‹ sich von einem strukturierten Gesellschaftsbegriff, der noch Vorstellungen einer strukturellen Macht-Asymmetrie von Lohnarbeit und Kapital und antagonistischem Interessengegensatz transportierte; sie wurden für die Analyse ›neuer Managementkonzepte‹ und neuer Beteiligungsformen der Lohnarbeit und betrieblichen Interessenvertretungen nun obsolet erklärt.

Erst Ende der 1990er Jahre wurden diese Spaltungslinien erneut aufgebrochen. Eine gewerkschaftliche ›Revitalisierungsforschung‹ entstand, von der aus ein neues Zusammengehen von theoretischer Gesellschafts- und Kapitalismuskritik und empirischer Gewerkschaftsforschung möglich schien (vgl. dazu auch Das Argument 256/2004: »Sich arm arbeiten? Das große Roll-back«). In den durch ›neoliberale Konterrevolutionen‹ zerschlagenen Gewerkschaften in den anglo-amerikanischen Gesellschaften und den durch die Krise des ›Kerngeschäfts‹ entpolitisierten Gewerkschaften des ›koordinierten Kapitalismus‹ regte sich Widerstand. Die Entstehung eines ›Prekariats‹ und die zu beobachtende Zunahme von Arbeitskämpfen – Abwehrkämpfe von Belegschaften und Gewerkschaften gegen Betriebsschließungen oder Angriffe auf bestehende Tarife und Keimformen der kollektiven Interessenpolitik jener subalternen Klassen, denen die Fähigkeit zur Organisation gemeinhin abgesprochen wurde, etwa im Kampf der migrantischen Erntearbeiter und -arbeiterinnen auf dem westlichen Peloponnes, in Florida oder Brasilien – bildeten ihre Basis. Dass die Maifeier – inzwischen von der gesellschaftskritischen ›Linken‹ ohnehin als bloßes ›Ritual‹ ad acta gelegt – »die einzige nichtparlamentarische Aktion der Massen geblieben« ist, wie Rosa Luxemburg (GW 3, 474) noch zu Beginn der institutionellen Arbeiterbewegung notierte, konnte so nicht länger behauptet werden.

Offen ist, ob die ›Renaissance der Kämpfe‹ unter den Bedingungen der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus und den durch sie veränderten Handlungskorridoren von Belegschaften und Gewerkschaftspolitik von Dauer sein wird. Viel Anlass zur Hoffnung geben die neueren Entwicklungen nicht. Sie sollten aber nicht nur geschildert werden. Dazu hat es wenig Sinn, entweder den prinzipiell korporatistischen Charakter der Gewerkschaftsapparate oder die neu ›zusammengesetzten‹ Arbeiterklassen zu »Göttern« der Befreiung zu erheben, was schon Marx und Engels kritisierten (MEW 2, 38). Man muss von den realen Kämpfen und Kompromissen ausgehen, die den Widersprüchen des Kapitalismus entspringen. Mehr noch: bereits im Schoße der alten Ausbeutungsverhältnisse sollten – materialistisch gedacht – sich die Bedingungen ihrer Überwindung durch Selbstbefähigung der subalternen Klassen entfaltet haben. Sonst bleiben sie – um mit Peter Weiss aus der Ästhetik des Widerstands zu sprechen – »für uns ohne Folgen« (Bd. I, 226). Die Arbeiterklasse hatte so nie »Ideale zu verwirklichen, sondern nur Elemente der neuen Gesellschaft in Freiheit zu setzen« (MEW 25, 879).

Bisherige Argument-Hefte, die sich mit Gewerkschaftsthemen auseinandersetzten, konzentrierten sich immer auf solche historisch-konkreten Analysen der Klassenauseinandersetzungen und der sich darin vollziehenden Klassenbildungsprozesse: H. 61/1970: »Klassenstruktur und Klassenbewusstsein«; H. 62/1970: »Klassenbewusstsein und Klassenkampf«; H. 86/1974: »Klassenkämpfe in der BRD«; H. 164/1987: »Klassenkämpfe um Zeit«. In seinem Aufsatz »Zur Auseinandersetzung um das Verhältnis von Spontaneität und Organisationsentwicklung in der Geschichte der Arbeiterbewegung« im Argument 108 (1978) schrieb Wolfgang Abendroth:

Ohne Bestimmung des eigenen historischen Standorts und der geschichtlichen Entwicklungsformen, die die Klassenbewegung der abhängigen Arbeit hervorgebracht haben und immer erneut hervorbringen, lassen sich strategisch angemessene Anweisungen für ihre Praxis nicht fixieren. Deshalb muss sich die Wissenschaft von der Geschichte der Arbeiterbewegung stets darüber im Klaren sein, dass sie einen einheitlichen, alle seine Vereinzelungen und Besonderheiten umfassenden und in sich einordnenden Prozess darzustellen hat, der hilft, die gleichsam durch die divergierenden technischen Produktionsbedingungen und Produktionsmethoden des kapitalistischen Produktionsprozesses vorgegebenen Schichtendifferenzierungen innerhalb der eigenen Klasse gerade auch in ihren geschichtlichen Verankerungen erkennbar zu machen, ihre jeweiligen Schranken zu thematisieren und dadurch dazu beizutragen, sie im gemeinsamen Klassenbewusstsein aufzuheben.

Dahinter kann und soll nicht zurückgegangen werden, zumal sich eine solche Analyseperspektive im restrukturierten Kapitalismus erneut aufdrängt. In einer solchen Perspektive ist gewerkschaftliche Organisation und Politik, »in denen das Interesse [der Subalternen] sich Gestalt gibt« (Max Horkheimer), zu beständiger Selbstveränderung gedrängt. Nur die Bestimmung des konkreten »historischen Standorts« kann die Strukturprobleme und die Entwicklungsperspektiven von ›Gewerkschaftspolitik in der Krise‹ »fixieren« und darüber praxisrelevant werden.

Engels sprach von dem »stagnierenden Pfuhl des Elends«, der sich im Londoner Eastend ausbreitete, wo sich gewerkschaftlicher Lohnkampf nicht etablieren konnte (MEW 19, 253). Stillstand im Klassenkampf also. Und Gramsci hob hervor, dass es zwar »ein großer Erfolg der Arbeiterklasse« war, »eine industrielle Legalität durchgesetzt zu haben«; auf diesem Erfolg könnten sich die Lohnabhängigen und ihre gewerkschaftlichen Organisationen aber keineswegs ausruhen. Der erreichte Kompromiss müsse vielmehr ertragen werden, »solange die Kräfteverhältnisse für die Arbeiterklasse ungünstig sind« (»Gewerkschaften und Räte [II]«, 1920, zit.n. Riechers 1967, 69). Solche Perspektiven der ›Klassiker‹ richten den Blick also nicht auf die Verhältnisse, die eine momentane Konservierung einer historischen Situation befördern, sondern auf den gesellschaftlichen Prozess, den die momentan erreichten ›Kompromisse‹ für sie eröffnen. Nicht der gewerkschaftliche Abwehrkampf, der nicht ›nach vorne‹ gerichtet ist, ist reaktionär, sondern seine Kritik, die verkennt, dass verlorene Abwehrkämpfe nur die Bedingungen verschlechtern, die nächsten Kämpfe ausfechten zu können.

Im gegenwärtigen Krisenkapitalismus schüren Prekarisierungstendenzen der Lohnarbeit und drohende oder faktische Arbeitslosigkeit die Konkurrenz zwischen den Lohnabhängigen und unterminieren deren Organisationsmacht – die »Macht der Zahl«, die »durch Uneinigkeit gebrochen« wird (MEW 16, 196). Widerständigkeit der lebendigen Arbeit gibt es nach wie vor. Oft verharren diese Kämpfe aber in »zersplitterten, in der Trübsal des Einzelloses verkümmernden« Formen, wie Rosa Luxemburg (GW 1/1, 603) formuliert hätte. Gewerkschaftspolitik der Zukunft muss sich daran messen lassen, ob es ihr gelingt, die isolierten Klassenkämpfe der Gegenwart in einen »fortlaufenden gesellschaftlichen Vorgang« (Henry Braverman) zu verwandeln, d.h. im globalen Hightech-Kapitalismus letztlich in einen Prozess der transnationalen politischen Konstitution der subalternen Klassen. Schon Gramsci wusste, dass Gewerkschaften als Interessenorganisationen »der Arbeiterklassen« nur durch diese selbst zu einer »bestimmten geschichtlichen Gestalt« finden (»Gewerkschaften und Räte [II]«, in: Ordine Nuovo, 12.6.1920, zit.n. Riechers 1967, 68). Die historisch auffindbaren ›Krisen der Gewerkschaften‹ sind Krisen dieser jeweiligen historischen Form. Im Prozess der Veränderung der Klassen werden gewerkschaftliche Organisationen und Politiken immer wieder in einen Prozess der Selbstveränderung gezwungen, der eine wirkliche historische Erneuerung der Gewerkschaftsbewegung schafft.

Wie immer – und Rosa Luxemburg wusste das nur zu genau – geht es in solchen Situationen ›historischen Wandels‹, vor der wir aktuell wieder stehen, um das Verhältnis von Bewegung und Organisation. Die gegenwärtige »Große Krise« des Kapitalismus produziert aus sich selbst heraus keine progressiven Lösungen. Auch schafft sie aus sich selbst keine hinreichenden Bedingungen, in denen sich Gewerkschaften aus der Position der Defensive lösen können. Umbruchprozesse kapitalistisch formbestimmter Arbeit und Verschiebungen im politischen System zwingen die Gewerkschaften, sich neu zu positionieren. Und sie zwingen eine gewerkschaftsorientierte Wissenschaft, ihre Vorschläge ausgehend von den jeweils neu sich stellenden Problemen der Gewerkschaftspolitik zu formulieren. »Die Zeit der Krise« – so Marx in einem Brief an Lassalle im Januar 1855 – »ist […] zugleich die der theoretischen Untersuchungen« (MEW 28, 612). Die Krise sollte zugleich aber auch genutzt werden, die sich wandelnde Fähigkeit der Arbeitenden zur Konstitution als Klasse empirisch zu untersuchen.

[1] So der Titel einer von Detlev Albers, Werner Goldschmidt und Paul Oehlke 1971 in der Reihe rororo-aktuell veröffentlichten Studie zu den Klassenbewegungen in England, Frankreich und Italien; vgl. dazu den Argument Sonderband AS 2 Gewerkschaften im Klassenkampf von 1974.

[2] An anderer Stelle hat Gramsci die ›vernichtende‹ Gewerkschaftsschelte als eindeutig rückwärts orientiert kritisiert: »Wer sich von den Gewerkschaften fernhält, ist heute ein verbündeter der Reformisten, kein revolutionärer Kämpfer: er kann anarchoide Phrasen dreschen, er wird um keinen Deut die eisernen Bedingungen, unter denen sich der wirkliche Kampf vollzieht, verändern können.« (»Die italienische Krise«, 1924, zit.n. Riechers 1967, 119)
12.01.2010

Goodbye Mr Sozialismus…

Warum Israel

Filmvorführung im Autonomen Zentrum Wuppertal 15. Januar 2010 um 19:00 Uhr

Material zur Debatte…

Interview mit Claude Lanzmann aus dem Freitag

Spielt nie mehr die Herren

Fast möche man von einer Provinzposse sprechen, wenn man an die ebenso kindische wie gewaltsame „antizionistische“ Aktion denkt, mit der die linksradikale Gruppierung B5 am 25. Oktober eine Vorführung des Films Warum Israel des französischen Regisseurs Claude Lanzmann (Shoah) verhinderte. Erfolg hatten sie damit auf lange Sicht nicht: Diesen Sonntag holt das B-Movie die Vorführung von Warum Israel nach.

Der Freitag: Monsieur Lanzmann, waren Sie überrascht, als Sie von den Vorfällen, die am 25. Oktober stattgefunden haben, erfuhren?

Claude Lanzmann: Ja. Mehr noch: Ich war schockiert.

Haben Sie so es schon einmal erlebt, dass die Vorführung eines Films von Ihnen auf eine solche Weise gestört wurde?

Nein. Weltweit ist es nicht ein einziges Mal passiert, und in Deutschland schon gar nicht. Es hat einmal einen Vorfall gegeben, als mein Film Tsahal zum ersten Mal in Frankreich aufgeführt wurde. Da gab es eine Tränengas-Attacke auf das Kino. Acht Tage lang konnte man das Kino nicht betreten. Aber dort wurden keine Besucher beschimpft. Von daher fällt Hamburg unter eine andere Kategorie, als dass der Vorfall und die „Schweinejuden“- Rufe eine Eskalation darstellen. Viel schlimmer aber ist, dass lange Zeit keine deutsche

Zeitung darüber berichtete. Das war für mich der noch viel größere Skandal. Schließlich ist ein solcher Vorfall doch im wahrsten Sinne des Wortes etwas, über das berichtet werden muss!

Darum sprechen wir mit Ihnen.

Es war schon geschmacklos, das Kino zu verbarrikadieren mit der Nachbildung eines israelischen Checkpoints und dort mit Nachbildungen von Maschinenpistolen zu patroullieren. Noch geschmackloser war es, die Kinobesucher zu filmen und zu fotografieren. Endgültig wurde die Grenze überschritten, als sie mit antisemitischen Parolen beleidigt wurden und man ihnen gegenüber tätlich wurde. Wurden sie nicht auch als „Schwuchteln“ beschimpft?

So wird es übereinstimmend berichtet. Das Wort „Nazischweine“ fiel wohl ebenfalls.

Wenn am Sonntag, dem 13. Dezember, der erneute Versuch unternommen wird, den Film zu zeigen, wird die Aufführung dieses Mal unter Polizeischutz stattfinden?

Die Veranstalter gehen offenbar davon aus, dass die öffentliche Teilnahme so massiv ausfallen wird, dass ein Polizeischutz nicht vonnöten sein wird.

Was mich irritiert, ist folgendes: Der Vorfall war so ernst, wie er gefährlich war. An der Boykottaktion hatte sich auch eine Tierschutzgruppe beteiligt, die sich gegen die Tötung von Versuchstieren positioniert. Besucher des Films wurden von angeblichen Linken als „Schweinejuden“ und „Nazis“ beschimpft – es ist ebenso grotesk wie absurd! Mich aber beunruhigt die Reaktion der Medien. Es darf nicht passieren, dass sich die Deutschen wieder wie Aristokraten aufspielen und naserümpfend sagen: Die sind nicht von uns, das sind linksextremistische Spinner, die verfügen über keinerlei politische Hausmacht. Dabei ist das Gegenteil der Fall: Nichts ist unwichtig. Auch Hitler ist man damals mit einer solchen aristokratischen Hochnäsigkeit begegnet. Dabei liegt die Sache auf der Hand: Auf eine solche Attacke muss reagiert werden. Und das passierte nicht.

Sind Sie überrascht, dass die Attacke aus der extremen Linken kam und nicht von Neonazis?

Nein, überhaupt nicht. Auch die Baader-Meinhof-Gruppe hat im Zuge der Entführung der Landshut nach Juden und Nichtjuden getrennt. Bereits die RAF war linksextrem und pro-palästinensisch, und ihre Kommandos benahmen sich wie Nazis. Und auch heute wieder lautet eine der Parolen im linksextremen Spektrum, dass die Israelis die neuen Killer wären, ‚die neuen Nazis‘. Leichter kann man sich nicht Pseudoargumente zusammensuchen, um die eigene antisemitische Sichtweise zu verlautbaren. Aber dabei wird immer übersehen, dass diese Parolen schlicht und einfach nicht stimmen. Niemand stellt in Abrede, dass Israel mit extremer Gewalt im letzten Gaza-Feldzug vorgegangen ist. Aber das macht die Israelis noch lange nicht zu den neuen Nazis. Das ist zu einfach. Für mich wird deutlich, dass diese Denke, die sich antizionistisch gibt, im Kern eine antisemitische ist.

Genau dies bestreiten die Antizionisten natürlich.

Der ägyptische Kulturminister Farouk Hosni, der sich für das Amt des UNESCO-Generaldirektors beworben hatte und bereits als durchgewunken galt, musste schließlich seinen Hut nehmen, nachdem Bernard-Henri Lévy, Elie Wiesel und ich aufgrund seiner antisemitischen Äußerungen in der Zeitung Le Monde gegen ihn Stellung bezogen hatten. Der Mann war untragbar: Er behauptete, Juden seien Diebe und hätten nie etwas zur Kultur der Menschheit beigetragen, und er solidarisierte sich mit jenen, die in Ägypten vorschlagen, jüdische Bücher aus der Bibliothek von Alexandria zu entfernen und öffentlich zu verbrennen. Auch Hosni sagte stets, er sei Antizionist, aber kein Antisemit. Jetzt hat die Bulgarin Irina Bokowa den Posten. Positionen wie die Hosnis können nicht akzeptiert werden.

In Hamburg argumentierten die Blockierer des B-Movie-Kinos, dass man nur den Palästinensern zu Gerechtigkeit verhelfen wolle.

Jean-Luc Godard erzählt derzeit verantwortungslos dasselbe, wenn er, in Le Monde vom 11. November 2009, behauptet, dass die „palästinensischen Selbstmordattentäter in Israel ihre Anschläge begehen, um einen Staat zu gründen, nichts anderes tun, als die sechs Millionen Juden, die in den Gaskammern vergast wurden – um ebenfalls mit ihrem Opfergang einen Staat zu gründen.“ Godard hat dies wortwörtlich gesagt. Es ist geradezu obszön.

Godard sagt heute, er sei falsch zitiert worden.

Godard hat offenbar ein riesengroßes Problem mit mir, und zwar, seit 1985 Shoah erschienen ist. Im französischen Fernsehen, in einer Diskussion mit Marguerite Duras, sprach er Shoah ab, ‚irgendetwas zu zeigen‘, weil die Beweisbilder fehlten, woraufhin Duras ihm entgegnete, dass mein Film ‚alles‘ zeigen würde. Auch ich sage: Was ist das Filmbild gegen eine Tatsache? Godard glaubt an das Filmbild, ich an die historische Tatsache. Nach allem, was ich über ihn weiß, kann ich ihn nur für einen Antisemiten halten. Er wollte einen Film mit mir drehen, ich habe die Briefe nicht gezählt, die er mir schickte.

Kommen wir zu den Filmen, die Sie gedreht haben: Warum sollte man in Deutschland Ihren Film Warum Israel ansehen?

Die Frage sollten Sie vielleicht den Freunden der Deutschen Kinemathek stellen, die Pourquoi Israël in ihre Sammlung aufgenommen haben. Aber wenn ich sie beantworte, dann kann ich nur sagen: Weil es ein schöner Film ist. Weil er zwar Vielen bekannt ist, aber noch nicht Millionen. In meinen Augen ist Warum Israel ein Film, der seit seinem Erscheinungsjahr 1973 keine Patina angesetzt hat, der nicht gealtert ist. Weil es sich eben nicht um einen Propagandafilm handelt, sondern um ein Werk.

Warum, glauben Sie, hat Ihr Film keine Patina angesetzt?

Weil ich nichts tue, was Patina ansetzt. Kein Film von mir ist seit seiner Veröffentlichung gealtert. Man kann sich Shoah oder Warum Israel heute mit der gleichen Überraschung anschauen wie vor zwanzig oder dreißig Jahren.

Aber heute beschweren sich Leute darüber, dass in Warum Israel keine Araber zu Wort kommen.

Zunächst einmal stimmt das nicht. Es kommen Araber zu Wort. Zweitens, und viel wichtiger, ist es nicht meine Aufgabe, einen Film über die Sache und das Leid der Araber zu drehen. Das müssen die Araber, die Palästinenser selbst tun. Niemand hält sie davon ab.

Denken Sie, ein solcher Film aus arabischer Perspektive sollte ähnlich wie Shoah oder Warum Israel auf Interviews und der direkten Rede ausgewählter Protagonisten basieren?

Sie sollten es tun und lassen, wie sie es für richtig halten. Dass in Warum Israel kaum Araber zu Wort kommen, hat seine Gründe, und die liegen in der Aufrichtigkeit.

Was meinen Sie genau mit Aufrichtigkeit?

Damit meine ich: Ich bin Jude, ich kann nicht für die Araber und nicht für die Palästinenser sprechen. Ich spreche in meinem Film über das Erstaunen, das eintritt, wenn man realisiert, dass jeder in diesem Land jüdisch ist. Das ist die Aussage meines Films, und zugleich ist es die Frage, die ich mir seinerzeit selbst gestellt habe: Was ist Normalität, was ist Abnormalität? Die Normalität, dass es einen Staat Israel gibt, ist zur gleichen Zeit eine Abnormalität an sich. Mein Film behandelt eine ganz nachvollziehbare Frage. Umso abstoßender ist es, dass eine Aufführung dieser filmischen Studie über eine erzwungene Staatsgründung gerade in Deutschland verhindert wurde. Dass die Aufführung von Warum Israel in Hamburg verhindert wurde, ist für mich ein Ausdruck von Zensur. Die Deutschen, ob linksradikal oder nicht, haben sich wie Herren aufgespielt. Diese Rolle dürfen sie nie wieder spielen

Das Gespräch führten Max Dax und Sebastian Hammelehle
Hintergrund

Claude Lanzmann und sein Debutfilm

In dem 1972 gedrehten Warum Israel setzt sich Claude Lanzmann mit der Frage auseinander, ob es so etwas wie eine jüdische Normalität in einem jüdischen Staat geben kann, oder ob nicht die Anormalität eines jüdischen Staates jedes normale Leben ad absurdum führt, so legitim der Wunsch nach Normalität auch sein mag. Der 1925 geborene Lanzmann bezeichnet sich als assimilierter, das europäische Leben gewohnter Jude, dem Religion und Tradition weitgehend fremd gewesen seien. Erst der Antisemitismus habe ihn zum Juden gemacht, nicht sein Jüdischsein. Im Zweiten Weltkrieg schloss sich Lanzmann der Résistance an, überlebte den Krieg und entging im Untergrund der Deportation. Nach Kriegsende studierte er Philosophie in Berlin und begann gemeinsam mit Jean-Paul Sartre und Simone de Beauvoir, mit der er eine lange Liebesbeziehung hatte, in Paris die linke Zeitschrift Les temps modernes zu veröffentlichen, deren Herausgeber er heute ist. Warum Israel sei, nachdem er ein Buch über das gleiche Thema erfolglos zu schreiben begonnen hatte, sein Versuch gewesen, als dem Judentum entfremdeter Europäer den Staat Israel zu begreifen, der als Fluchtort für alle Juden gelten soll, gleichzeitig als Staat mit ‚normalen‘ politischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen konfrontiert ist. Das Problem Israels sei, dass der Staat zwar über ein Territorium verfüge, aber weder über die Religion, noch über die identitätsstiftende Erfahrung von Auschwitz sein Fortbestehen sichern kann. Lanzmann inszeniert in seinem Film Mehrstimmigkeit, indem er viele Einwohner unterschiedlichster Berufe zu Wort kommen lässt, er bildet die Heterogenität dessen ab, was Leben in Israel Anfang der Siebziger bedeutete. Es gelingt ihm, dass die Dissonanzen dieser Vielstimmigkeit zum Schluss ein geschlossenes Bild ergeben. Vielfach ist Warum Israel als ‚wichtigster Film über Israel‘ bezeichnet worden. Seine Montagetechnik – Lanzmann filmt Gespräche, die er mit seinen Protagonisten führt, er zeigt kein Archivmaterial und untermalt seine Bilder nicht mit Musik – wurde zur Blaupause für seinen anschließendes Mammutprojekt Shoah. (md)




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