Archiv der Kategorie 'Soziale Frage'

Arbeitslosen Initiative Oldenburg

1. Einleitung

Der Begriff „Arbeitslosenarbeit“ hat uns noch nie gefallen. Er wird zu oft von Leuten gebraucht, die entlang der Förderrichtlinien im Maßnahme-Dschungel Arbeitslosigkeit entpolitisieren und individualisieren. Die Arbeitslosigkeit als Branche trägt mit ihrem Betreuungskonzept dazu bei, die Ursachen der Arbeitslosigkeit bei den Arbeitslosen zu suchen.

Als das Diakonische Werk 1985 vorschlug, die Arbeit mit Arbeitslosen zu einem eigenständigen Bereich innerhalb der Sozialarbeit zu machen, haben wir das mit Empörung zur Kenntnis nehmen müssen. Mittel dieser Sozialarbeit sollte die Arbeit als Therapie sein. Was für ein Widersinn: unbezahlte Arbeit als Therapie für Leute, denen nichts anderes fehlt als ein ausreichender Arbeits- oder Soziallohn!

Auf dem 2. Bundeskongress der Arbeitsloseninitiativen 1988 in Düsseldorf kamen sie noch zusammen: die Geschäftsführer der Beschäftigungsprojekte und die Arbeitslosen, die Gesellschaft, Politik und Kapital nicht so einfach aus ihrer Verantwortung für Arbeitslosigkeit, Armut und sozial Ausgrenzung entkommen lassen wollten. Seit jener Zeit des kopfschüttelnden Unverständnisses auf beiden Seiten ist es für uns nicht gerade leichter geworden, gegen die allgemein gewordene Akzeptanz von permanenter Massenarbeitslosigkeit und die betreuende Schuldzuschreibung an die Opfer anzugehen. Unsere Erfahrungen, Analysen und Überzeugungen einerseits und unsere solidarischen Lebenszusammenhänge andererseits bestärken uns jedoch immer wieder an unserem derzeit scheinbar anachronistischen Projekt festzuhalten.

2. Schwerpunkte der ALSO

Die Schwerpunkte unserer Arbeit sind die Beratung, die Öffentlichkeitsarbeit, die Organisierung mit von Arbeitslosigkeit, Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Leuten sowie der Austausch mit ähnlichen lokalen Initiativen und Widerstandsformen. Diese Praxis hat sich in den letzten knapp 15 Jahren entwickelt nach unseren Bedürfnissen, Fähigkeiten, aufgrund theoretischer und strategischer Überlegungen und unter gesellschaftlichen Rahmenbedingungen, die unser Projekt zunehmend schwieriger gemacht haben.

Am Anfang waren wir unmittelbar Betroffene oder haben uns durch unsere Verweigerung dazu gemacht. Die gemeinsame Erfahrung der Diffamierung und Deklassierung und unsere kollektive Gegenwehr sollten Leute zusammenbringen, die sonst nicht zusammenkommen: ArbeiterInnen und Intellektuelle, Ausgegrenzte und Mittelklasse, Politisierte und politisch nicht Interessierte.

Der politische Betroffenenansatz stand anfangs neben Selbsthilfe, genossenschaftlichen und sozialarbeiterischen Ansätzen. Gegen den allgemeinen Trend hat sich in der ALSO die zumindest längerfristige Perspektive auf erfolgreichen Widerstand mit den Betroffenen durchgesetzt. Beratung oder Lobbying allein, ohne daß wir damit weitergehende Hoffnungen verbinden könnten, würden nicht die Motivation und Energie bei uns freisetzen, die wir brauchen um unser Projekt als ganzes mit allen einzelnen Arbeitsbereichen fortsetzen zu können.

2.1 Beratung

In den vergangenen 10 Jahren sind von uns über 30000 Sozialberatungen gemacht worden. Die Beratungsgespräche sind kostenlos und an keine Mitgliedschaft gebunden. Die Beratungen finden als Einzelgespräche im großen Raum des Arbeitslosenzentrums statt. Separate Einzelberatungen machen wir nur auf ausdrücklichen Wunsch, was aber nicht häufig vorkommt. Wir haben gute Erfahrungen mit dieser Form der Beratung gemacht, denn oft mischen sich Leute in die Beratungsgespräche ein mit ihren eigenen Erfahrungen und Ratschlägen. Für uns ist es eine praktische Möglichkeit zu zeigen, daß Arbeitslosigkeit, Armut und die ganzen damit zusammenhängenden Probleme nicht allein individuelle sind. Regelmäßig machen wir auch in zwei Stadtteilzentren und vor dem Sozialamt Beratung.

Das Beratungsgespräch ist für uns Information in beide Richtungen. Wir erhalten Informationen über die Perspektiven, Wünsche und Probleme der Leute, die zu uns kommen, und werden darüber auf dem laufenden gehalten, was man sich auf den Ämtern an neuen Schikanen ausgedacht hat. Oft konnten wir aus diesem Wissen heraus schnell Kampagnen starten, um die Ämter in ihre Schranken zu verweisen, wenn sie zu weit vorgeprescht waren.

Unser Beratungskonzept läßt sich so zusammenfassen: Beratung zur solidarischen Existenzsicherung und Selbstverwirklichung unter ungünstigen Bedingungen. Die wichtigste Frage dabei ist: Wie bekomme ich mindestens das Geld, das mir rechtlich zusteht? Die Empörung darüber, daß die Ämter – insbesondere das Sozialamt – ihrer Informationspflicht oft nicht nachkommen, ist groß. Andererseits gibt es Fragen, die nur gut mit einer parteiischen Stelle zu besprechen sind, so wie etwa Steuerpflichtige bestimmte Fragen nur mit ihrem Steuerberatungsbüro, nicht aber mit dem Finanzamt erörtern. Eine weitere wichtige Frage ist: Wie kann ich Ämterschikanen abwehren, die mir meinen ohnehin nicht leichten Alltag schwer machen? Da sind beispielsweise welche, die gern eine bestimmte Umschulung machen wollen, dafür aber angeblich nicht in Frage kommen. Anderen werden bestimmte Umschulungsmaßnahmen aufgedrängt, obwohl sie damit nichts anfangen können. Parteiische Beratung heißt für uns, daß wir in beiden Fällen zeigen, wie das Ziel erreicht werden könnte, nämlich die Umschulung machen oder abwehren zu können.

Wir grenzen uns ab gegen ein Beratungskonzept zur Arbeitsaufnahme oder Maßnahmeteilnahme um jeden Preis. Denn es unterstellt, daß die Leute unwillig oder unfähig wären, Initiative zu ergreifen und das Richtige für sich zu finden. Es unterstellt weiter, daß es genügend Arbeits- und Maßnahmeplätze für alle gibt. In der Beratung, in unserer Öffentlichkeitsarbeit und in unseren Kampagnen wenden wir uns gegen extensive Meldepflicht, schikanösen Bewerbungszwang, Einschränkung der Berufswahlfreiheit, Pflichtarbeit und Arbeitspflicht. Im Vordergrund steht für uns die Forderung nach einer ausreichenden Existenzsicherung für alle. Sie ist unter den gegebenen Bedingungen die Grundvoraussetzung für alles weitere, was Arbeitslose und Arme betreffen könnte.

Über die Beratung bekommen wir Kontakt zu den Leuten, die wir ansprechen wollen. Meist versuchen wir zum Abschluß eines Beratungsgesprächs für das Engagement in unserer Initiative zu werben. Wir weisen auch auf unsere Zeitung, unseren Club und auf laufende Kampagnen hin. Die Frage nach dem Verhältnis von Beratung zur individuellen Verwirklichung von staatlich garantierten Ansprüchen einerseits und kollektiver Gegenwehr andererseits ist für uns momentan kein Problem. Die Beratung bringt uns alltäglich zusammen, ist Grundlage unserer Finanzierung und damit eines Teils unserer Infrastruktur. Die Beratung gibt uns verallgemeinerbare Einblicke in die soziale Wirklichkeit und die Perspektiven der Leute, mit denen wir Strukturen kollektiven Widerstands gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung organisieren wollen. Die Beratung ist Teil unserer Kompetenz, die uns bei Organisation und Öffentlichkeitsarbeit zugute kommt.

2.2 Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying

Neben der Beratung sind Öffentlichkeitsarbeit und die Einmischung in die kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik charakteristisch für die ALSO. Durch Information versuchen wir dem in der Öffentlichkeit vorherrschenden negativen Bild vom Arbeitslosen und Armen und der damit einhergehenden gesellschaftlichen Akzeptanz von Verschlechterungen im Leben von arbeitslosen, armen und ausgegrenzten Menschen entgegenzuwirken.

Der vorherrschenden Sichtweise zufolge ist nicht Massenarbeitslosigkeit und Massenarmut das Problem, sondern der einzelne Arbeitslose oder die einzelne Sozialhilfebezieherin, die nicht will oder kann, was man angeblich wollen oder können muß, um nicht arbeitslos oder arm zu sein. Diese verallgemeinerte Schuldzuweisung an die Opfer hat zusammen mit den Schikanen auf den Ämtern und der meist unzureichenden Existenzabsicherung eine verheerendere Wirkung auf das Selbstwertgefühl der Arbeitslosen als die Arbeitslosigkeit selbst.

Begründungen und Design des existierenden Maßnahme-Dschungels zur Lenkung und Kontrolle der Arbeitslosen und Armen im Rahmen von Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik erschaffen immer neue sogenannte Problemgruppen. Indem wir auf den ideologischen und repressiven Charakter des öffentlich propagierten Bildes von den Arbeitslosen und Armen hinweisen, tun wir mehr gegen die sogenannte psychosoziale Verelendung, als manche wohlmeinende sozialarbeiterische Betreuungsmaßnahme zur angeblichen Arbeitsmarktintegration von Leuten, die beispielsweise als „schwerstvermittelbare sozialbehinderte Langzeitarbeitslose mit mehr als drei vermittlungshemmenden Merkmalen“ klassifiziert worden sind.

Neben die Problemgruppenzuschreibung kommt der Sozialmißbrauchsvorwurf. Die erstere diffamiert in Richtung einer pauschal unterstellten, „natürlich“ bedingten oder schuldhaft herbeigeführten Unfähigkeit. Der Sozialmißbrauchsvorwurf diffamiert in Richtung einer pauschal unterstellten kriminellen Fähigkeit. Dahinter steckt nichts als eine Facette der präventiven Konterrevolution, die den Leuten, die von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind, nicht zu Bewußtsein kommen lassen will, daß ihre oft faktische individuelle Verweigerung, Gegenwehr und prekäre Autonomie legitim ist und zu kollektiven Widerstand werden könnte gegen Arbeitslosigkeit, Armut und den dahinter stehenden Status quo.

Problemgruppenzuschreibung und Sozialmißbrauchsvorwurf sollen die Solidarisierung zwischen Beschäftigten und Arbeitslosen erschweren. Aus Sicht der Beschäftigten soll sich das Bild ergeben, daß die Arbeitslosen die Arbeitslosigkeit machen und nicht umgekehrt. Die Beschäftigten dagegen sind keine Problemgruppe mit vermittlungshemmenden Merkmalen, sonst wären sie nicht beschäftigt, also können sie nicht arbeitslos werden. Diese Hoffnung erfüllt ihren entsolidarisierenden Zweck bis zur Entlassung. Der Sozialmißbrauchsvorwurf verschärft das Klima weiter. In diesem Bild haben die Arbeitslosen den Beschäftigten etwas weggenommen, das den Beschäftigten gehört. Das daraus resultierende Verlangen nach Rache verstärkt die Akzeptanz der Beschäftigten von Verschlechterungen für Arbeitslose und Arme: schrittweise Absenkung des Lebensstandards, Beschäftigung um jeden Preis und allgemeine Diffamierung.

Mit unserer Kritik an dem ideologischen und repressiven Charakter des allgemein propagierten Bildes vom Arbeitslosen und Armen wollen wir nicht nur Beschäftigte und Öffentlichkeit erreichen, sondern auch die Leute, die mit uns von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Indem wir unsere Sichtweise gegen die herrschende stellen, machen wir den Leuten Mut, nicht auch noch selbst an den Unsinn zu glauben, der immer wieder über sie erzählt wird.

Ein weiteres Anliegen unsere Öffentlichkeitsarbeit ist die Kritik an der Standortdebatte und des dahinter stehenden ökonomischen Neoliberalismus. Dabei geht es uns nicht allein um den Zusammenhang von globalen Finanzmärkten, internationalen Produktionsverlagerungen einerseits und Verschuldung und Sozialabbau auf kommunaler Ebene andererseits. Für uns ist wichtig, Widerstand an anderen Orten des Globus auszumachen gegen das neoliberalistische Projekt, diesen mit unserer Situation in Verbindung zu bringen und öffentlich darüber zu diskutieren. So haben wir beispielsweise Anfang 1995 eine Veranstaltung zum Aufstand in Chiapas und Ende 1995 eine Spendensammlung für die gegen Sozialabbau Streikenden in Paris gemacht.

Die Skandalisierung von Massenarbeitslosigkeit und Armut fällt aufgrund der Propaganda gegen Arbeitslose und Arme und ihrer weitgehenden Akzeptanz immer schwerer. Es scheint, daß nur noch mit der Thematisierung von Kinderarmut das öffentliche Gewissen zu erreichen ist. In unserer Öffentlichkeitsarbeit, in unseren Kampagnen und Aktionen wollen wir jedoch auch weiter allgemein die Arbeitslosigkeit und Armut und die sich verschlechternden Bedingungen für alle Arbeitslosen und Armen zum Skandal erklären.

Kommunalpolitik ist für uns wichtig, weil im kommunalen Haushalt die sogenannten freiwilligen Leistungen verhandelt werden, wie z.B. die Höhe der einmaligen Beihilfe für Bekleidung in der Sozialhilfe, Bildungsschecks für Arbeitslose, Zuschüsse zu Fahrkarten im öffentlichen Nahverkehr sowie die finanzielle Förderung von sozialen Initiativen. Unser kurzfristiger Vertrag mit der Stadt sieht die Finanzierung der Warmmiete für unser Zentrum sowie zweier halber Stellen vor. An dieses Arrangement sind als weitere finanzielle Förderung eine halbe Stelle vom Land sowie ein bis zwei Rotations-ABM-Stellen der Bundesanstalt für Arbeit gebunden. Die freiwilligen Leistungen der Stadt stehen immer wieder zur Disposition. Durch Information und Lobbying versuchen wir regelmäßig alle in der kommunalen Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Engagierte von der Notwendigkeit zu überzeugen, die freiwilligen Leistungen für den sozialen Bereich zu erhalten und auszubauen. Gleichzeitig treten wir öffentlich für den weiter städtisch finanzierten Erhalt des Arbeitslosenzentrums und unserer Sozialberatung ein.

Daß die städtische Finanzierung uns in unseren Äußerungen, Aktionen und Kampagnen gelegentlich eine gewisse Selbstzensur und Zurückhaltung auferlegt, ist anzunehmen. Doch das ist zur Zeit kein Problem für uns, da wir den Grad unserer Radikalisierung nicht selbst bestimmen, sondern davon abhängig machen wollen, wie weit die Leute gehen wollen, die mit uns von Arbeitslosigkeit und Armut betroffen sind. Solange wir durch unsere Form der Organisation, der Sozialberatung, der Öffentlichkeitsarbeit, des Lobbying und der Finanzierung nicht das entstehen radikaler Initiativen oder anderer Widerstandsformen von Arbeitslosen und Armen verhindern, machen wir uns um den derzeitigen Grad unserer Vermittlung und Integration keine Sorgen. Wir gehen davon aus, daß eine Radikalisierung ohne Verbreiterung und eine Verbreiterung ohne Radikalisierung uns nicht viel weiterbringen. Wir brauchen unter den gegebenen Bedingungen einen langen Atem, den Erhalt unserer Infrastruktur, die weitere Verankerung in der Öffentlichkeit und bei den Betroffenen sowie den Mut zu Gratwanderungen.

2.3 Organisation

Die Selbstorganisation unser Initiative mit Zentrum, Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und Werbung um Engagement bei uns findet entscheidend auf unserem wöchentlichen Plenum statt. Daneben gibt es das wöchentliche Treffen der sogenannten Alltagsaktiven. Zu ihnen gehören neben unseren „Beschäftigten“ auch arbeitslose Leute, die wir nicht bezahlen können. Zum Plenum kommen darüber hinaus noch Arbeitslose, die nicht regelmäßig im Arbeitslosenzentrum mitarbeiten können, sowie außerhalb regulär Beschäftigte, die früher arbeitslos waren. Das Plenum ist grundsätzlich offen für alle Interessierten. Tatsächlich gibt es wenig Fluktuation auf dem Plenum, was zur Zeit sowohl unsere Stärke als auch unsere Schwäche ausmacht. Einerseits glauben wir, die effektive Arbeitsteilung eines professionellen Teams erreicht zu haben, andererseits kommen wir mit unserem Organisationsmodell nicht weiter, daß auf Dynamik, Verbreiterung und Radikalisierung unserer Initiative setzt.

Bei uns findet wöchentlich ein Frühstück und ein Café statt, um das Zentrum auch für Leute zu öffnen, die keine Beratungsfragen haben und nicht bei uns mitmachen wollen. Weiter gibt es den ALSO-Club, in den bisher mehr als 350 Leute aus Oldenburg und Ungebung eingetreten sind. Für monatlich 3 DM erhalten die Clubmitglieder regelmäßig unseren Infobrief mit unserer Zeitung, Infoblättern, Veranstaltungshinweisen etc. zugeschickt. Über den Clubverteiler können wir schnell und unabhängig für Kampagnen mobilisieren.

Unsere vierteljährlich erscheinende Zeitung „siesta“, die auch bundesweit verschickt wird, bringt einen Querschnitt durch unsere Aktivitäten: Tips im Umgang mit den Ämtern, Skandalisierung von Sozialabbau und Ämterschikane, Kritik des vorherrschenden Bildes vom Arbeitslosen und Armen, Meldungen und Berichte über Widerstand an anderen Orten, Analysen und anderes mehr.

Im Vorfeld von möglichen Aktionen und Kampagnen gegen geplante Verschlechterungen im sozialen Bereich laden wir mit Flugblättern vor den Ämtern, mit dem Infobrief an die Clubmitglieder und über die lokalen Medien (soweit wir unser Anliegen dort einbringen können) interessierte Leute zu unserem Plenum oder zu einem gesonderten Treffen ins Arbeitslosenzentrum ein, um gemeinsam mögliche Forderungen und Vorgehensweise zu entwickeln. Unser Ziel ist es, über punktuelle Aktionen und Kampagnen neue aktive Mitglieder für unsere Initiative zu gewinnen.

2.4 Vernetzung

Das bekannte Motto vom lokalen Handeln und globalen Denken scheint uns eigentlich zu defensiv angesichts eines praktisch global triumphierenden Neoliberalismus, der seine menschenverachtenden Direktiven bis in die letzten lokalen Winkel des Globus durchzusetzen versucht. Das alte „teile und herrsche“ im modernen Gewande der Standortkonkurrenz ist nur aufzuhalten durch eine globale Vernetzung der davon am stärksten Betroffenen und ihrer weitgehend isolierten lokalen Widerstandsformen. Durch internationale Vergleiche von unten, d.h. aus unserer Sicht, werden die Formen von Deregulation und Sozialabbau in der eigenen Region schneller erkennbar. Der Erfahrungsaustausch zwischen lokalen Initiativen an den offiziellen Medien und Informationskanälen vorbei, führt zur motivierenden Erkenntnis, daß wir mit unseren Analysen, Forderungen und Aktionsformen nicht alleine dastehen. Die Vernetzung und die andere Information von unten unterstützen die Öffentlichkeitsarbeit und Organisationsbemühungen am Ort, denn sie wenden sich perspektivisch gegen das Argument, daß lokal ohnehin nichts auszurichten sei.

Die ALSO ist Teil von „Itaca – Internationaler Kampf für eine Welt ohne Armut und Arbeitslosigkeit“. Itaca ist ein bis jetzt europäischer Zusammenschluß von Initiativen und Netzwerken mit regelmäßigen Treffen und gelegentlichen befristeten Austausch von Aktiven. 1994 und 1995 beteiligte Itaca sich an den Aktionen gegen den G7-Gipfel in Neapel, der Anti-IWF-Aktionen in Madrid sowie an den Gegenaktionen zum Weltsozialgipfel in Kopenhagen (vgl. Itaca 1995, S. 5).

Die ALSO ist Mitglied im European Network of Unemployed (ENU), das bürokratischer aufgebaut ist und sich gegenüber der EU als offizielle Vertretung der europäischen Arbeitslosen etabliert.

Ein weiterer Weg der internationalen Vernetzung ist das weltweite Computernetz Internet. Wir haben darüber erste Kontakte bekommen zu Interessierten und Initiativen in Japan, Canada, USA, Frankreich und Niederlande. Ob diese Form der Vernetzung als Möglichkeit für einen beständigen Erfahrungsaustausch, Diskussionen und Kooperationen taugt, ist noch offen.

Am weitesten fortgeschritten ist unsere Vernetzung auf Bundes- und regionaler Ebene. Austausch von Beratungswissen, Gesetzesinterpretationen, Sozialstaatskritik, Analysen, Entwicklung gemeinsamer Forderungen und Aktionen sind die Stichwörter, die unsere Zusammenarbeit in den Bundesarbeitsgruppen der Erwerbslosen, der Sozialhilfeinitiativen, der bundesweiten Erwerbslosenzeitung „Quer“, der Landesarbeitsgemeinschaft der Arbeitslosenprojekte für Erwachsene in Niedersachsen und dem Regionalverbund der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems charakterisieren.

Auf lokaler Ebene gibt es in Fragen der kommunalen Sozialpolitik sporadisch die Zusammenarbeit mit anderen sozialen Initiativen und Einrichtungen. Wichtig ist für uns auch die Zusammenarbeit mit sozialpolitisch interessierten StudentInnengruppen und linken autonomen Gruppen.

Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und dem DGB hat sich in den letzten Jahren für uns auf lokaler Ebene verbessert. Sichtbarer Ausdruck ist der gemeinsam getragene „Runde Tisch sozialer Verantwortung“.

3. Praktische und theoretische Versatzstücke unseres Ansatzes

Als wir 1992 als Arbeitsloseninitiativen unser 10jähriges Bestehen zum Anlaß von Rückblicken und Feierlichkeiten machten, erstellten wir ein Chronik unserer Aktivitäten (Siesta, Nr. 15). Wenn wir damit auch über unsere eigene kleine Geschichte verfügen, was war eigentlich davor? Welche Vorbilder könnten uns für unsere Projekt gedient haben? Diese im nachhinein als verschüttete Tradition zu entdecken, bestärkt uns darin, unseren Ansatz gegen den Mainstream der „arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Akteure“ zu behaupten.

Was fehlt in der Reihe der folgenden möglichen Vorbilder für unseren Ansatz, sind historische und aktuelle Widerstandsformen von Arbeitslosen und Armen, die bislang der Forschung und Literatur weitgehend entgangen sind. Die alltägliche Widersätzlichkeiten von unten, die Formen von scheinbar nur individueller Aneignung von Zeit und Ressourcen trotz Arbeitslosigkeit und in der Arbeitslosigkeit werden von den Leuten selbst nicht zur Strategie erhoben, um sie möglichen staatlichen Angriffen nicht zugänglich zu machen (vgl. Rein/Scherer 1993).

3.1 Erwerbslosenpolitik der KPD von 1918-1933

Entgegen der in der Literatur oft pauschal aufgestellten Behauptung, daß es der KPD in der Weimarer Republik nicht um konkrete Verbesserungen für Erwerbslose gegangen sei, sondern vielmehr um ihre Instrumentalisierung, stellten wir auf unserer ALSO-Schulung im April 1989 fest: „Die kommunistische Erwerbslosenpolitik 1928-1933 stellte sich selbst die Aufgabe, durch eine langfristige, kontinuierliche, massenhafte Organisation von Erwerbslosen bei langanhaltender Massenarbeitslosigkeit und absoluter Vearmung von Millionen bis weit unters Existenzminimum durch organisierten politischen Kampf eine tagespolitische und grundsätzliche Verbesserung der Arbeitslosenverhältnisse zu erreichen“ (Kahrs 1989, S.21).

Nach anfänglich starker Gewichtung der Gewerkschaftsarbeit stellte sich für die KPD ab 1928 heraus, daß die Stempelstellen und Wohnviertel als Organisationsort ebenso bedeutend waren wie die Betriebe. Folgende Forderungen waren für die Erwerbslosenpolitik der KPD wichtig: eine staatliche Garantie eines vom Kapital zu finanzierenden und von den Erwerbslosen bzw. den Gewerkschaften zu kontrollierenden garantierten Existenzminimums, die Herabsetzung der Preise für Lebensmittel oder die Versorgung der Arbeitslosen mit Lebensmitteln unter Kontrolle der Arbeiterorganisationen und die Eingliederung der Arbeitslosen durch staatliche Arbeitsbeschaffung und Arbeitszeitverkürzung (1919: 6-Stunden-Arbeitstag).

Einiges an den Kämpfen der Erwerbslosen und der KPD ist für uns noch aktuell, wie z.B. die Frage nach dem Verhältnis von Soforthilfe und längerfristigem Widerstand gegen das kapitalistische Regime. Aktuell ist auch die Notwendigkeit geblieben, die Kämpfe der Beschäftigten und der Arbeitslosen gemeinsam zu führen. Anders als damals ist, daß es hier und jetzt keine massenhafte absolute Verelendung, keine Massenstreikperspektive und keine faschistische Massenorganisation gibt, die mit Arbeit und Brot Arbeitslose zu ködern versucht.

3.2 Bewegung der US-WohlfahrtsempfängerInnen der 60er Jahre

Die zunehmenden Forderungen nach Sozialfürsorge traten nach 1960 vor allem in den nördlichen Großstädten der USA auf und entwickelten sich zu einer breiten militanten Bewegung, die hauptsächlich von der schwarzen Armutsbevölkerung getragen wurde. Angesichts der daraus entstandenen Massenunruhen von 1964-1968 wandte sich auch die Bürgerrechtsbewegung verstärkt der Armutsfrage zu. Die Ursache der Armut, nämlich prekäre Jobs und Arbeitslosigkeit, war unmittelbar nicht anzugreifen. Deshalb wurde der Mangel an Einkommen thematisiert, das Recht auf Sozialfürsorge propagiert und die Einführung eines staatlich garantierten Mindesteinkommens gefordert.

Die offizielle Politik reagierte mit der Bewilligung von neuen Mitteln für Anti-Armuts-Programme. Es kam zu weiteren Getto-Unruhen und einem Anstieg der Anträge auf Sozialfürsorge: 1960 bekamen 745000 Familien Sozialbeihilfe, 1968 1,5 Millionen und 1972 über 3 Millionen (vgl. Piven/Cloward 1986, S.300).

Die Auseinandersetzungen in dieser Zeit waren von hoher Militanz gekennzeichnet: „Wenn zu Demonstrationen in den zentralen Wohlfahrtsämtern aufgerufen war, erschienen zwischen 500 und 2000 Menschen… Sit-ins, die häufig die Proteste begleiteten, dauerten zuweilen mehrere Tage. Obwohl die Behörden in diesen turbulenten Zeiten gewöhnlich nicht dazu neigten, Fürsorgeempfänger festnehmen zu lassen, wurden doch Dutzende von Demonstranten verhaftet. Meist jedoch begegnete man den Protesten, indem man Schecks ausstellte“ (Piven/Cloward 1986, S.333).

Innerhalb der in dieser Zeit entstanden „National Welfare Rights Organization“ (NWRO) wurde diskutiert, inwieweit über eine von unten forcierte Zunahme der Wohlfahrtsausgaben sowohl fiskalische als auch politische Krisen in den Städten ausgelöst würden, „deren Auswirkungen die Regierung dazu veranlassen könnte, das Wohlfahrtssystem in die Verantwortung des Bundes zu nehmen und ein nationales Mindesteinkommen einzuführen“ (Piven/Cloward 1986, S.301).

Insgesamt haben die militanten Unruhen zu einem gestiegenen Sozialeinkommen für Arbeitslose und Arme in dieser Zeit geführt. Der sozialpolitische Rollback ab Ende der 60er Jahre konnte aber aufgrund des Abflauens der militanten Unruhen und des Scheiterns des Organisationsmodells der NWRO nicht aufgehalten werden.

3.3 Community Organization und konfliktorientierte Sozialarbeit

Community Organization entstand in der USA der 30er Jahre. Die Methoden der Organisierung von ArbeiterInnen durch die Gewerkschaften wurden für den Aufbau von Bürgerorganisationen in den heruntergekommenen Stadtteilen der Großstädte angewendet. Community Organization entwickelte sich in den USA zu einem eigenständigen Berufsfeld außerhalb von Sozialarbeit und Gewerkschaftsbewegung. Es wird davon ausgegangen, daß durch Machtverschiebung zugunsten der Armen und Ausgegrenzten grundsätzliche soziale Reformen innerhalb des gegebenen us-amerikanischen Systems möglich sind. Die gesellschaftliche Perspektive des Community Organization ist „eine funktionierende Demokratie ohne Machtkonzentration, dafür mit einer breiten Verteilung der Macht, die allen gesellschaftlichen Gruppen gleichmäßig Partizipations- und Mitgestaltungsmöglichkeiten gibt“ (Mohrlok u.a. 1993, S.85).

Die Methode des Organizing fängt an mit der Identifizierung von konkreten Einzelproblemen der Betroffenen im Stadtteil durch Interviews von Tür zu Tür. Die so identifizierten Probleme müssen potentiell durch den Druck der betroffenen Bürger auf die als Personen identifizierten Verantwortlichen abstellbar sein. Erfolge sind der Motor für weitere Organisierung um die Beseitigung weiterer Probleme der Leute im Stadtteil.

Zwischen 1966 und 1975 wurde die Idee des Community Organization von Teilen der institutionalisierten Sozialarbeit in der BRD als Gemeinwesenarbeit aufgegriffen. Viele SozialarbeiterInnen sahen die Funktion der Sozialarbeit kritisch als Stütze des Systems. Mit der Gemeinwesenarbeit war in dieser Zeit die Hoffnung verbunden, die Sozialarbeit von innen zu einem „Vorfeld politischer Organisierung“ machen zu können. Statt auf Kompromiß und Kooperation wurde auf konfliktorientierte Konzepte gesetzt: Parteilichkeit für die Betroffenen, Selbstorganisation der Betroffenen und Interventionsformen wie „begrenzte Regelverletzung, ziviler Ungehorsam und gewaltsame Aktionen als kalkulierte strategische Schritte“ (Mohrlok u.a. 1993, S.45).

3.4 Randgruppenstrategie

Der Schlußsatz in Marcuses 1964 enstandenem Buch „Der eindimensionale Mensch“ ist ein Zitat von Walter Benjamin zu Beginn der faschistischen Ära: „Nur um der Hoffnungslosen willen ist uns die Hoffnung gegeben.“ Jean-Paul Satre schreibt das Zitat „Unsere Hoffnung sind die Hoffnungslosen“ Marcuse zu. Auf der Suche nach dem revolutionären Subjekt kommen die revolutionären Intellektuellen von der ArbeiterInnenbewegung zu den Ausgegrenzten, von den Organisationen der proletarischen Gegenmacht zur diffusen Aneignung und Weigerung.

Der eindimensionale Mensch lebt in einer Totalität aus Entfremdung, Integration und Kontrolle, die nur noch bedroht sein könnte von einer radikalen Theorie und vom „Substrat der Geächteten und Außenseiter: die Ausgebeuteten und Verfolgten anderer Rassen und anderer Farben, die Arbeitslosen und die Arbeitsunfähigen“ (Marcuse 1988, S.267). Sie existierten außerhalb des demokratischen Prozesses, ihr Leben bedürfe am unmittelbarsten und realsten der Abschaffung unerträglicher Verhältnisse und Institutionen. Damit sei ihre Opposition revolutionär, wenn auch nicht ihr Bewußtsein: „Wenn sie sich zusammenrotten und auf die Straßen gehen, ohne Waffen, ohne Schutz, um die primitivsten Bürgerrechte zu fordern, wissen sie, daß sie Hunden, Steinen, Bomben, dem Gefängnis, Konzentrationslagern, selbst dem Tod gegenüberstehen. Ihre Kraft steht hinter jeder politischen Demonstration für die Opfer von Gesetz und Ordnung“ (Marcuse 1988, S.267). Es bestünde die Chance, daß hier die geschichtlichen Extreme wieder zusammentreffen: „das fortgeschrittenste Bewußtsein der Menschheit und ihre ausgebeutetste Kraft“ (Marcuse 1988, S.268).

3.5 Die Wiederkehr der Proletarität

Massenarbeitslosigkeit, Pauperismus, zunehmend prekäre Arbeitsverhältnisse und neue „selbständige“ Arbeitsformen werden von Karl Heinz Roth als überraschende Wiederkehr einer neuen Proletarität analysiert, die „die Arbeiterklasse der kapitalistischen Zentren bei allen auch weiterhin bestehenden und teilweise sogar vertieften Einkommensunterschieden zunehmend mit dem Proletariat der Schwellenländer und der drei Kontinente“ verbinden (Roth 1994, S.190). Es werde keine flächendeckenden Hochlohngebiete mehr geben, sondern nur noch Hochlohninseln für höchstens 15-20 Prozent der Lohnabhängigen (S.19).

Die neue Proletarität ist das Ergebnis eines Gegenangriffs des global agierenden Kapitalismus auf die Arbeiterkämpfe und Sozialrevolten der 60er und 70er Jahre: „Sie alle produzierten „die Krise“: eine Krise der Lohnkosten, aber auch eine Krise des Vertrauens in die Integrationskraft sozialstaatlich gelenkter Modernisierungs- und Planungsutopien“ (S.162). Zentrum des Gegenangriffs sind die „liberalisierten“ Finanzmärkte, die den nationalen Zentralbanken die „Zinssouveränität“ nehmen und die Budgetrestriktionen zur allgemeinen Norm erheben (S.166). Dabei „stellen die Arbeitsmärkte und Sozialtransfers für die um ihre hegemoniale Stellung kämpfenden Staatsregimes die letzten Variablen dar, auf die sie nach dem Ausverkauf ihrer eigenen Geld- und Kapitalbudgets als Erfüllungsgehilfen des globalen Zyklus überhaupt noch gestaltend Einfluß nehmen können“ (S.176).

Für die Linke in der BRD wird ein klassenanalytisch fundierter Neuanfang und die Gründung „proletarischer Zirkel“ vorgeschlagen: Informationsaustausch, Koordinierung der sich ausdifferenzierenden Lebenssphären des neuen Proletariats und die Suche nach „homogenisierenden und die soziale Subjektivität des Widerstands befördernde Kampfformen from the bottom up“ (S.157). In den bislang relativ prosperierenden Metropolenländern neige sich die Zeit der „in kleinen informellen Netzen und alternativen claiming movements praktizierten Vermeidungs- und Umgehungsoptionen“ dem Ende zu (S.263). Im Prozeß der globalen Vernetzung aller lokalen Widerstandsansätze ist der derzeitig global wirksame Akkumulationstyp angreifbar. Dieser Angriff ist „an jedem Ausbeutungspunkt prinzipiell möglich und sinnvoll“ (S.276):

4. Hoffnungen und Perspektiven

Die materiellen Erfolge einer lokalen Betroffeneninitiative mit Beratung, Öffentlichkeitsarbeit und Lobbying für Arbeitslose und Sozialhilfeberechtigte werden zur Zeit – obwohl sie im Einzelfall oft nicht unerhebliche Verbesserungen bedeuten – immer defensiver und geringfügiger. Doch für die Leute, die in die Beratung kommen oder bei Kampagnen und in der Initiative mitmachen, ist die Erfahrung, nicht allein den Arbeits- und Sozialverwaltungen und der öffentlichen Meinung ausgeliefert zu sein, eine wichtige Unterstützung.

Die ALSO sammelt – wie andere Initiativen an anderen Orten – Erfahrungen, Wissen und Vertrauen für eine notwendige allgemeinere Bewegung gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung. Ohne eine Perspektive auf Verbreiterung würde uns die Professionalisierung unserer Tätigkeit um ihrer selbst willen genügen. Ohne eine solche Perspektive könnten wir jedoch nicht die Motivation und Energie freisetzen, die wir als Einzelne und als Initiative für die von uns als notwendig angesehen Aktivitäten brauchen

Die sich mit der Zeit bei uns herausgebildete Kompetenz und Infrastruktur wollen wir mittelfristig in eine allgemeine linke Bewegung in der BRD einbringen. Die Entwicklung nach 68 von der neuen Linken über die sogenannten neuen sozialen Bewegungen hin zu lokalen Einpunkt-Initiativen gerät angesichts des konzentrierten globalen Klassenkampfs von oben immer klarer an ihre Grenzen.

Die ALSO wird die hier skizzierten Aktivitäten fortsetzen. Unzufrieden sind wir damit, daß wenig Neue in unsere Initiative einsteigen. Gründe dafür liegen in der Professionalisierung und darin, daß wir unseren Alltag und unsere Mittel des sozialpolitischen Eingreifens zu einseitig auf unsere Ausbildungen und Fähigkeiten zugeschnitten haben (Informationsverarbeitung, Meinungsbildung, Beratung etc.). Ein weiterer Grund für die Hemmnisse bei uns einzusteigen, liegt darin, daß wir uns hauptsächlich auf die Vollzeit-Arbeitslosen und befristet abgesicherten „hauptamtlichen“ Vollzeit-Aktiven beziehen. Die Vollzeit-Arbeitslosen werden relativ weniger, da der ökonomische Druck zu prekärer Arbeit und der behördliche Druck in Richtung Pflichtarbeit, Arbeitsaufnahme, Bewerbungszwang und Mahnahmeteilnahme zunimmt.

Für uns bedeutet das, daß wir in der Initiative für uns notwendige Bereiche entwickeln müssen, die nicht auf das herrschende Modell von Kopfarbeit beschränkt sind. Für uns bedeutet das weiter, daß wir mitentscheidendes Engagement in der Initiative auch Leuten ermöglichen müssen, die weniger Zeit zur Verfügung haben.

Die herrschende Verarbeitung von Arbeitslosigkeit und der staatliche Umgang mit Arbeitslosen scheint gegenwärtig aufgrund steigender Arbeitslosenzahlen im Umbruch zu sein. Offen ist, ob eine erneute individualisierende Schuldzuschreibung und Verdrängung möglich ist, oder ob eine gesellschaftliche Repolitisierung der Massenarbeitslosigkeit ansteht. Wir müssen in jedem Fall von weiteren Angriffen auf die Unterstützungsleistungen, Lebensbedingungen und Freiheiten von Arbeitslosen und Sozialhilfeberechtigten ausgehen. Eine für uns wichtige Frage ist, ob der dadurch erzeugte Druck hin zu prekären Jobs mit mehr Arbeit für weniger Geld staatlicherseits als ausreichend angesehen wird, oder ob dezentralisierte oder gar zentralisierte Modelle von Pflichtarbeit und Arbeitsdienst ausgebaut werden sollen. Wahrscheinlich wird vorerst eine dezentralisierte Kombination aus ökonomischen und behördlichen Druck vorangetrieben, nämlich die durch Sperrzeit- und Sozialhilfekürzungsandrohungen durchgesetzte Pflichtarbeit bei privaten Arbeitgebern, deren Hungerlöhne durch geringe staatliche Zuschüsse (oder Freibeträge) an die Betroffenen ergänzt werden. Insgesamt werden die „working poor“ zunehmen, also Armut trotz und wegen Vollzeit-Arbeit.

Dagegen setzen wir auf die Entwicklung einer breiten Bewegung gegen Arbeitslosigkeit, Armut und Ausgrenzung. Die französischen Streiks Ende 95 gegen Sozialabbau, die auch in der BRD denkbar sein müssen, sind ein Hoffnungsschimmer. Die ersten leisen Drohungen der IG Metall mit Steiks im Falle des Scheiterns des „Bündnisses für Arbeit“, so defensiv und chauvinistisch dieses auch sein mag, könnte einen Umbruch in den Bedingungen für unsere Gegenwehr markieren. Grundsätzlich müssen wir aber davon ausgehen, daß es für arbeitslose, sozialhilfeberechtigte und prekär beschäftigte Menschen und ihre Familien in der BRD nur eine wirksame Interessenvertretung gibt – wir selbst!

5. Literatur

Itaca, Solidarität kennt keine Grenzen – Reader zum Itaca Kulturkongreß gegen Arbeitslosigkeit und Armut in Hamburg vom 5.-8. Oktober 1995, Hamburg 1995 (Hrsg.: Erwerbslosenselbsthilfe e.V. c/o Das Büro, Thadenstr 118, 22767 Hamburg)

Horst Kahrs, KPD und Erwerbslosenpolitik, in: Materialien für die Siesta-Schulung – Wie weiter in der Arbeitslosenpolitik?, Oldenburg 1989, S.13-22 (unveröffentlichtes Manuskript)

Herbert Marcuse, Der eindimensionale Mensch – Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, Hamburg 1988 (1964)

Marion Mohrlok, Michaela Neubauer, Rainer Neubauer und Walter Schönfelder, Let’s organize! – Gemeinwesenarbeit und Community Organization im Vergleich, München 1993

Frances Fox Piven und Richard A. Cloward, Aufstand der Armen, Frankfurt am Main 1986, hier Kapitel V: Die Protestbewegung der Wohlfahrtsempfänger, S. 289-398

Harald Rein und Wolfgang Scherer, Erwerbslosigkeit und politischer Protest – Zur Neubewertung von Erwerbslosenprotest und der Einwirkung sozialer Arbeit, Frankfurt am Main 1993

Karl Heinz Roth (Hrsg.), Die Wiederkehr der Proletarität – Dokumentation einer Debatte, Köln 1994

Siesta, Zeitung der Arbeitslosenselbsthilfe (seit 1988), 26122 Oldenburg, Kaiserstr. 19

Aktionsformen und Widerstandsgeschichte

http://www.freiheitpur.i-networx.de/Protestgeschichte%5B1%5D.pdf.

eine Zusammenfassung
Joachim Raschke hat Mitte der 80er Jahre folgende Einteilung von Aktionsformen
vorgeschlagen:
1. die intermediäre Aktion, die über fremde oder unter eigener Kontrolle befindliche
Vermittlungsträger bzw. -organisationen (Parteien, Gewerkschaften, Medien) in die politische
Auseinandersetzung eingreift. Wichtige Beispiele sind der Wahlkampf und institutionalisierte
Streiks als Bestandteil des gewerkschaftlichen Tarifkampfes.
2. die direkte Aktion, die sich unter Umgehung der institutionalisierten Vermittlung
unmittelbar an die Kontrollinstanzen (Staat, Unternehmen usw.) richtet und ihnen mehr oder
weniger großen Schaden androht. Die möglichen Kosten sollen den Gegner zum Einlenken
bringen. Die breite Palette direkter Aktionen reicht vom politischen Streik, Boykott und
Sabotage über Besetzung und Blokade bis hin zum Aufstand usw.
3. die demonstrative Aktion, die sich an Vermittlungs-und Kontrollinstanzen wendet, dabei
aber keinen Zwang ausübt, sondern den Konfliktgegner und die Öffentlichkeit von ihrem
Anliegen zu überzeugen versucht. Demonstrationen und Protestkundgebungen sind dafür
bekannte Beispiele.

Zur Geschichte:
In der Geschichte der modernen Sozialbewegungen haben sich die Strategien und damit auch
die Form, die Gewichtung und die Bedeutung der Aktionen immer wieder verändert und
verschoben.
Vorindustriell-modernisierende Phase:
Zwischen 1800 und 1850/60 überschneiden sich vorindustrielle Aktionsformen, d.h.
vereinzelte spontane, formell noch nicht organisierte, direkte und oft auch gewaltsame, lokal
gebundene und reaktive Aktionen (Auflauf, Tumult, Aufruhr)mit in Ansätzen „modernen“
Formen des sozialen Protests.
- Die gewaltsame direkte Aktion taucht als Straßenkampf, Barrikadenbau und bewaffneter
Aufstand in den überregionalen Auseinandersetzungen der 48er Revolution auf.
- Die bürgerlichen Bewegungen erweitern das Aktionsrepertoire um intermediäre und
demonstrative Aktionsformen.
- Die politischen Vereine organisieren Resolutionen, Massenpetitionen sowie
Unterschriftensammlungen und verstärken ihre Bemühungen, Druckereignisse aller Art (z.B.
Zeitungen und Flugblätter) zu verbreiten.
- Es finden öffentliche Versammlungen statt (als Vorformen der Straßendemonstration), die
aber eher spontan zustande kommen als organisiert.
- Es gibt geschlossene Kundgebungen, die als programmatische Feste (z.B. Wartburgfest
1817) von einem Veranstalter ausgerichtet werden.
- Schließlich kommt es zu offenen Volksversammlungen.
Pöbelexzesse und Volkstumulte in Berlin
Im Prinzip sind es immer Konflikte um die Verteidigung einer Lebensweise, der Kampf um
Lebensmittel und Lebensformen, um Selbstbestimmung.

- Widerstand gegen obrigkeitliche Sparpolitik (Kürzung von Armengeldern)
- Verbote (z.B. Rauchverbot)
1830 Schneiderrevolution (Verhaftung einer ausgelassenen Spiel-und Trinkgesellschaft)
1835 Feuerwerksrevolution (Verbot)
1847 Kartoffelrevolution (maßlose Preisforderungen der Lebensmittelhändler) -
Hungerkrawalle
Vor allem anderen steht Wut, Wut über Wucher, Macht der Marktanbieter, eigene Ohnmacht.
Nicht die große, zusammengelaufene anonyme Masse im Zentrum, sondern die soziale
Integration in den Häusern, Wohnvierteln ist Vorbedingung für die Fähigkeit zur kollektiven
Empörung. So gehen die Unruhen eher von der Peripherie aus, erst dann bilden sich größere
Gruppen, die im Zentrum durch die Straßen ziehen, die abends dort zusammenströmen.
Daß Rebellion Spaß macht, konnten selbst die empörten, erschütterten oder verängstigten
bürgerlichen Beobachter nicht übersehen.
1861 Tumult an der Königsmauer (gegen Bordelle gerichtet)
1863 Rund um den Moritzplatz (Anlaß Kündigung eines Bierlokales, Aktionen gegen
Hausbesitzer und Polizei)
1869 Moabiter Klostersturm (Vordringen der Katholiken, Moabit mit seinen Gartenlokalen
und Jahrmarktsbuden war der Vergnügungsort der kleinen Leute in Berlin)
- gespanntes Verhältnis zwischen der preußischen Polizeibehörde und den städtischen
Unterschichten
- Das Zustandekommen der Exzesse war von relativ äußerlichen Anlässen, Zufällen abhängig,
die in einer bestimmten „angeregten“ Situation gewaltsame Aktionen stimulierten.
1900 Streik der Eisenbahner
1903 Streik der Omnibusangestellten
1910 Die Moabiter Unruhen (begann mit einem Streik der 150 Arbeiter einer Kohlenhandlung
um höhere Löhne)
Es gibt eine zunehmende Eskalation der Gewalt in den sozialen Auseinandersetzungen in
Berlin unmittelbar vor dem 1. Weltkrieg. Im 19. Jh. Waren „Exzesse“ und „Radau“ noch eher
zufällig, jetzt werden sie zu Klassenauseinandersetzungen. Die Aktionen gewinnen einen
zielgerichteten Charakter.
- während des 1. Weltkrieges gab es Lebensmittelunruhen mit Plünderungen, so die
„Lichtenberger Butterkrawalle“, vor allem Frauen protestierten gegen den Krieg
Aus: Zur Sozialgeschichte der Straße ( 1830 – 1980)

Industrielle Phase:
Von 1860 bis in die 60er Jahre des 20.Jahrhunderts entwickeln sich keine prinzipiell neuen
Aktionsformen, aber es sind 4 Merkmale zu erkennen:
1. Die Aktionen werden nun überwiegend von Organisationen und deren Mitgliedern
getragen. Spontanität wird mehr und mehr in den Hintergrund gerückt.
2. Aufgrund der größeren gesellschaftlichen Komplexität müssen die Protestierenden ihre
Aktionen legitimieren und als Teil einer langfristigen Strategie begründen.
3. Es treten in der industriellen Phase vor allem ökonomische (z.B. Streik) und politische (z.B.
Wahlkampf) Aktionsformen hervor.

4. Es verbreitert sich das Aktionsrepertoire, indem einzelne Bewegungen (z.B. SA)
„erfolgreich“ intermediäre und direkt-gewaltsame Aktionsformen kombinieren.
- In den Jahren 1860 bis 1918 gewinnen intermediäre Aktionsformen an Bedeutung.
- Die Struktur der demonstrativen Formen verändert sich in Richtung zu einem Mehr an
Organisation und Planung.
- Die Demonstration als friedlicher Straßenumzug entsteht erst in der industriellen Phase.
- In den Auseinandersetzungen innerhalb der SPD um eine Verschärfung des Protests zu
direkten Aktionsformen (Massenstreikdebatte) müssen sich ihre BefürworterInnen in der
Partei (z.B. Rosa Luxemburg) einer Mehrheit beugen, für die die politischen Hauptziele im
Organisationsausbau, in allgemeiner Agitation und im Wahlkampf, also im intermediären
Bereich bestehen.
- In der Weimarer Republik ändert sich das Aktionsrepertoire erheblich. Die intermediären
Formen verlieren relativ an Bedeutung, es kommt zu umfangreichen demonstrativen und in
den letzten Jahren, ab 1928/29 zu einem erheblichen Anstieg der gewaltsamen direkten
Aktionen.
- NS-Zeit: Widerstand konnte sich nur als konspirativ geplante illegale und direkte Aktion
darstellen.
- Die Nachkriegsjahre bis 1960 können als Übergangsphase begriffen werden. Es herrschten
intermediäre Aktionsformen vor, punktuelle Anwendung demonstrativer Aktionsformen.
Oppositionelles Verhalten mußte im postfaschistischen Deutschland erst wieder gelernt und
durchgesetzt werden. Allerdings gab es auch außerparlamentarische Aktionen.
(Remilitarisierung und Atombewaffnung)

Nachindustrielle Phase:
Mit den 60er Jahren entwickelt sich ein neues Aktionsrepertoire, in dem demonstrative und
direkt-gewaltfreie Formen dominieren. Es ist ein Bedeutungsverlust der intermediären und
gewaltsamen Aktionsformen bemerkbar. An Boden gewonnen haben demonstrative
Aktionsformen. Ziviler Ungehorsam als bewußt regelverletzende, aber gewaltlose
Aktionsform wurde bedeutsam.
1968-1988 werden 5 Phasen des Straßenprotests benannt:
1. Studentenrevolte 1968/69
2. 1970-1974: Der SDS zerfällt, der Protest differenziert sich aus…
3. 1975-1978: Die Bürgerinitiativbewegung expandiert erheblich. Das Thema Umwelt erringt
eine zentrale Bedeutung. Die Anti-Atomkraftbewegung bekommt eine Vorreiterfunktion. Der
deutsche Herbst
4. 1979-1983: Bestimmt wird das Protestgeschehen zunächst durch die Ökologiebewgung, ab
1981 durch die Friedensbewegung, ab 1983 Zenit; Häuserkampf
5. 1984-1988: zunächst Enttäuschung, dann wieder Ökologie Nr.1

Demonstrative Aktionsformen:
1. Kundgebung
2. Demonstrationen
- unterschiedliche Bewegungsarten: z.B. Fahrraddemo
- expressive Zuspitzungen: Schweigemärsche, Lärmdemonstrationen,
Vermummungsdemonstrationen, anachronistischer Karnevalsumzug
- eskalierende Demonstrationen: Sonntagsspaziergang im Grunewald gegen Spekulanten
3. Symbolisch-expressive Aktion
- Menschenkette
- Mahnwache, Schweigekreis, Menschenteppich ,Die-In (Frauenfriedensbewegung)

- Rollenspiel und Protesttheater
Direkte Aktionsformen:
1. Verweigerung:
- Streik: Hier wird die Arbeitskraft verweigert. Es gibt Streiks, die als direkte Aktion zu
werten sind, z.B. die spontane Arbeitsniederlegung, politischer Streik.
- Boykott: Die Auseinandersetzungen der neuen sozialen Bewgungen sind hauptsächlich im
Reproduktionsbereich angesiedelt. Bei ihren Verweigerungsaktionen geht es darum,
festgefügte Rollenerwartungen außerhalb der Produktionssphäre, z.B. als KonsumentIn,
WählerIn oder SteuerzahlerIn, nicht zu befolgen. (Totalverweigerer, Boykott gegen Anteil der
Stromgebühren, der zur Finanzierung der Atomenergiewirtschaft verwendet wird, Boykott
gegen Produkte von Nestle, Volkszählungsboykott) Die wohl häufigste Form der
Verweigerung stellt die Ignorierung polizeilicher Anordnungen und Aufforderungen sowie
gerichtlicher Verfügungen dar.
- Hungerstreik und Fastenaktion: RAF, Startbahn-West-Gegner. Im kirchlichen Rahmen ist
das Fasten aber eher als demonstrative Aktion zu betrachten und in eine Reihe mit
Mahnwache und Schweigekreis zu stellen. (Friedensbewegung)
2. Behinderung
In-Aktion: Die Teilnehmer versuchen durch ihre Anwesenheit den gewohnten Gang der
Dinge zu stören, z.B. Go-,Sit-oder Sleep-in. Es herrscht nicht der Ernst der Blokade, sondern
es werden Soldaten „besucht“, man „spaziert“ im Wald, „schläft“ auf öffentlichen Straßen
oder veranstaltet ein „kollektives U-Bahnfahren“.(z.B. Probeschlafen auf dem Kudamm 1981,
um gegen die Räumung besetzter Häuser zu protestieren)
Die Ortsblokade: z.B. Gorleben, Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn West: Der
friedensbewegte Protest richtet sich überwiegend gegen militärische Einrichtungen. Bei der
Ortsblokade geht es um die Blockierung der Austauschbeziehungen eines Objektes mit seiner
Umwelt durch Blockierung des Bau-, Werk-und Militärverkehrs.
Die Verkehrsblokade: Sie zielt auf die allgemeine Mobiliät der Gesellschaft durch
Behinderung des Straßen-, Bahn-und Flugverkehrs. Eine der größten und erfolgreichsten
Straßenblokaden war die „Wendland-Blokade“.
Als Funktionsblokaden werden Aktionen bezeichnet, die sich gegen Handlungsgeschehen
richten, die sich unter Kontrolle des Konfliktgegners befinden, wie z.B. gegen Militärmanöver
und den Bau von industriellen und atomaren Großanlagen.
3. Besetzung
Platzbesetzung: Am 18.Februar 1975 wurde in Whyl das erste Mal in der Protestgeschichte
der Bundesrepublik ein für den Bau eines Atomkraftwerkes vorgesehenes Gelände besetzt.
Weitere Besetzungsversuche scheiterten in den 70er Jahren, am Einsatz massiver
Polizeiaufgebote. 1980 wurde eine Tiefbohrstelle besetzt und darauf die Freie Republik
Wendland errichtet und nach 4 ½ Wochen geräumt. Weitere Beispiele sind die Startbahn
West und Wackersdorf.
Baum-und Strommastbesetzung: In der Ökologiebewegung werden insbesondere in der
zweiten Hälfte der 80er Jahre Baum-und Strommastbesetzungen zumeist von Mitgliedern der
Robin-Wood-Initiativen organisiert. Der Baum steht für den bedrohten Wald, der Strommast
verweist auf die durch Atomtechnologie erzeugte Energie.
Gebäudebesetzung: Es gab vor allem Kirchenbesetzungen. Nach der Räumung des
Hüttendorfes an der Startbahn West wurde der Hessische Rundfunk besetzt. Auch die
Redaktionsräume großer Zeitungen wurden aus verschiedenen Anlässen immer wieder mal
besetzt. 1983 während eines NATO-Manövers wurde das Rathaus in Kaiserslautern besetzt.

Betriebsbesetzung: Bis Ende der 70er selten, ab 1980 häufigere Aktionsform (z.B.Alcatel)
4. Zerstörung:
Anschlag: Zerstörungsaktionen sind in allen großen Konflikten der Ökologiebewegung zu
finden, z.B. Anschläge auf Firmen, die beim Bau des Atomkraftwerkes Brokdorf beteiligt
waren.
Scherbendemonstration und Zaunkampf: Das sind Angriffe auf Bauzäune technischer
Großanlagen und Fensterscheiben exponierter Gebäude wie Banken und Versicherungen.
Scherbendemos sind zum Beispiel aus dem Berliner Häuserkampf Anfang der 80er Jahre
bekannt.
Stadtteil-Riot: Bekannt ist die Nacht vom 1.auf den 2.Mai 1987 in Berlin-Kreuzberg. Die
Bilanz der Nacht: 47 Festnahmen, weit über hundert Verletzte, 36 geplünderte Läden,
Schäden in Millionenhöhe, die Polizei mußte sich für Stunden aus Kreuzberg zurückziehen.
(Dieser Kiezaufstand erinnert stark an die Arbeitslosenproteste 1892/94 in Berlin. Die SPD
distanzierte sich von den damaligen Tumulten und bezeichnete die Beteiligten als
Lumpenproletarier. Und Teile der Autonomen 1987 ? Sie schätzten die Revolte als „Aufstand
der Arschlöcher“ ohne jeglichen politischen Hintergrund ein.)
Direkte Aktionen wenden sich unmittelbar gegen den Konfliktgegner und drohen diesem
einen mehr oder weniger großen Schaden an. Sie zielen nicht in erster Linie auf eine
Ausdehnung des Protestes, sondern auf seine Intensivierung. Dann wird oft von Widerstand
gesprochen. Das Kalkül lautet: Lieber weniger, aber dafür um so entschiedener.
Auch als direkte Aktion weisen Straßendemonstrationen noch die größte Beteiligung auf. Bei
Behinderungs-und Besetzungsaktionen sieht das anders aus.
Spaßguerilla während des Häuserkampfes in Westberlin
Zwischen Oktober 1980 und August 1982 wurden 92 Spaßguerilla-Aktionen bekannt, etwa
eine pro Woche.
40% Theater:
U-Bahn-Theater, Szenen beliebigen Inhaltes lassen sich ausdenken, unsichtbares Theater als
Untergrundaktion;
Massentheater: Es wurden Scheinbesetzungen gespielt. Leute gingen in ein leerstehendes
Haus, hängten ein Transparent aus „Dieses Haus ist besetzt“ und stellten Kerzen ins Fenster.
Das waren Aktionen unter dem Motto: „Bürger beschäftigen die Polizei.“
Auf einer Veranstaltung mit Lummer 1981 erschien eine Gruppe vornehm gekleideter Leute,
mit Lachsäcken in den Taschen, die sie während der Lummer-Rede ablaufen ließen. In der
Diskussion überholten sie Lummer von rechts.
25% Schreiben mit gefälschtem Briefkopf, gefälschte Zeitungen:
Zum Beispiel wurde eine Sperrmüllaktion des Senats angekündigt. Die Leute wurden
aufgefordert, den Sperrmüll auf der Straße abzustellen. Das Ganze war eine Aktion zur
Beschaffung von Barrikadenmaterial.
10% Grafik-Aktionen
Ein Beispiel nicht aus dem Häuserkampf. Das ist auch kein Spass, manchmal hört der Spaß
auch auf…
Im Deutschen Herbst 77 klebte Spies die Worte Polizeiterror, Justizterror, Konsumterror etc.
auf eine gemietete Werbefläche. In der Nacht wurde das Plakat abgerissen. Am nächsten Tag
klebte er: „Hier verhinderte das gesunde Volksempfinden die freie Meinungsäußerung
gewaltsam.“ Ein Tag später war die Fläche überklebt. Allerdings schauten sich viele die
Plakate an und blieben stehen.
25% Tieraktionen u.a.
Am 12.12.1980 wurden bei Karstadt am Hermannplatz 600 weiße Mäuse in die
Lebensmittelabteilung eingeschmuggelt, in Cornflakespackungen versteckt. Die Tiere fraßen
sich durch und gingen an die umherstehenden Lebensmittel.
Dazu gab es eine Kommandoerklärung der MAF (Mäusearmeefraktion):
Uns Mäusen stinkt die Konsumscheiße schon lange und wir
lassen uns von diesen amerikanischen kolonialistischen
Mickeymäusen nicht länger verarschen.
Wir wollen kein Disneyland! Karstadt muß in Mäusehand!
Knastmauern sind für uns nur größere Käsebrocken.
Wir fressen alles auf, was uns kaputt macht !
Einige weitere Beispiele( Es wurde vor allem die Freilassung inhaftierter Hausbesetzer
gefordert): 1981

1.2. Bei 40 Banken werden die Türschlösser verklebt. In einer Erklärung heißt es dazu, den
Banken sollte dadurch eine Denkpause verschafft werden, um über die Profitsanierung
nachzudenken.

2.2. Ein Gottesdienst in der Gedächtniskirche wird gestürmt…
4./5.2 Buttersäureattentate
5.2. 20 Pappnasen stürmen eine Vorstellung des Schloßparktheaters…
12.2. Besetzung des SPD-Büros in Kreuzberg
14.2. 50 Jugendliche blockieren in Zehlendorf für 10 min eine Kreuzung
14.2 Scheiß-Anschlag des rollenden Schweinekommandos auf 40 Banken
15.2. Ein Rundbrief des „Senators für Gesundheit und Umweltschutz“ taucht in den
nördlichen Bezirken auf: Am 18.2. sollen bei den Gesundheitsämtern Gasmasken zum Schutz
gegen den Smog abgeholt werden.
Weitere Beispiele für direkte Aktionen und Spaßguerilla:
1968 hieß die Devise – Enteignet Springer ! Springer-Produktionsstätten wurden blockiert. Es
wurde der Versuch unternommen, das Springerhochhaus zu stürmen, Auslieferungsfahrzeuge
wurden in Brand gesteckt.
Die Kommune I versuchte es mit Puddingattentaten und Farbeieraktionen. Sie verteilte
Flugblätter mit der Aufforderung, Warenhäuser niederzubrennen und inszenierte „Moabiter
Seifenopern“, die die Justiz der Lächerlichkeit preisgaben.
Strömungen wie die umherschweifenden Haschrebellen in Westberlin und das Sozialistische
Patientenkollektiv in Heidelberg unternahmen u.a. folgende Aktionen: Aktionen gegen
Erziehungsheime und Knäste, Angriffe auf psychiatrische Krankenhäuser, Klauen und
Veröffentlichen von Geheimdokumenten, Lahmlegen des Fahndungsapparates der Polizei
Aktionen der italienischen Autonomia waren: massenhaft in Supermärkten proletarisch
einkaufen, Jugendzentren besetzen, sich kostenlos Eintritt zu Musikkonzerten beschaffen,
umsonst öffentliche Verkehrsmittel und Kinos benutzen, Sturm der Mailänder Scala,
Plünderung von Luxusgeschäften
Betriebsprojektgruppen: die 73er Kampf-und Streikbewegung mit dem Ford-Streik als
Höhepunkt blieb vorwiegend auf ausländische Arbeitsmigranten beschränkt
Häuserkämpfe in den 70er Jahren

Spontibewegung an den Universitäten, in Münster wurde 1978 ein Schwein zum Rektor
gewählt, in Ulm kandidierte ein Hund für den akademischen Senat
K-Gruppen: 1973 stürmten Mitglieder der KPD in Bonn das Rathaus und zerlegten die
Inneneinrichtung
Stadtguerilla und Deutscher Herbst
in den 80er Jahren gab es vor allem Kämpfe im Reproduktionsbereich, Anti-AKW,
Hausbesetzerbewegung, Kampf gegen die Startbahn-West, Friedensbewegung
in den 90er Jahren: Antifa-Demos, 1. Mai, Innenstadtaktion, Reclaim the street, Direkte
Aktion im Netz…
Schließlich kamen die Antiglobalisierungsbewegung und die Gipfelstürmer!
An dieser Stelle lese man das Buch „Autonome in Bewegung“…
Erwerbslosenprotest-einige Beispiele aus der deutschen Geschichte:
1892/94: Proteste in Berlin:
„ Ein Augenzeuge schreibt uns: An der Ecke der Schilling-und Großen Frankfurter Straße
begegnete mir, von der Landsbergerstraße kommend, ein Zug von arbeitslosen Bauarbeitern.
Diesselben holten sich von den dortigen Bauten Steine und warfen, immer im Marsche
bleibend, fast sämtliche große Fensterscheiben ein. Der Zug bewegte sich die Blumenstraße
und den Grünen Weg entlang. Hier wurden die Schaufenster verschiedener Bäcker-und
Zigarrenläden, auch vereinzelter Hut-und Schirmgeschäfte zertrümmert. Die ausliegenden
Sachen nahmen die Leute mit sich…Von einigen Ausnahmen abgesehen, machte die Masse
durchaus nicht den Eindruck von Menschen, die nur aus Freude am Zerstören handeln. Man
sah, es war der Ausdruck der Verzweiflung. Bei der Plünderung hörte man verschiedentlich
die Rufe: „Gebt uns Arbeit!“ – „Wir wollen Brot.“ Wir sahen, wie die Menge, nachdem sie
einem Bäcker am Grünen Weg die Scheiben zertrümmert hatte, den Laden ausräumte und die
Waren sofort aß.“(aus „…ein bißchen Radau…“)
Und wie verhielt sich die Sozialdemokratie zu den Arbeitslosenprotesten.
Sie distanzierte sich.
Liebknecht auf dem SPD-Parteitag 1892:
Ehrliche Arbeiter sind keine Lumpen…Jedenfalls haben usere Parteigenossen bei den
Februarkrawallen weder Fenster eingeworfen, noch Läden geplündert; wer das getan hat,
verdient den Namen Lumpenproletarier, und zwar noch in schlimmerem Sinne als Marx ihn
gebraucht hat.
Und Engels im gleichen Jahr:
Ich bin froh, daß die Berliner Krawalle vorüber sind und daß unsere Leute sich so stramm
davon zurückgehalten haben.
Die Zeitschrift „Der Sozialist“ sieht das am 8.März 1892 jedoch ganz anders:
„Eine schlotterde Angst ergriff ob dieser Plünderungen und Verheerungen die gesamte
bürgerliche Welt. Und mit Recht, hatten doch die Massen „das Paladium des sittlichen
Staats“, das Eigentum angegriffen. Ja, das war ein nicht wieder gut zu machender Frevel! Mit
sittlicher Entrüstung wandten sich nun den plündernden arbeitslosen Massen auch die Herren
von der Sozialdemokratie ab.
Natürlich, diese disziplinlosen Massen hatten doch nach der Ansicht unserer
wissenschaftlichen Sozialisten die Pflicht gehabt, ruhig in den Zukunftsstaat hineinzuhungern
- pardon!- hineinzuwachsen…

Außerdem bewiesen die aufrührerischen Massen durch ihre gemeinen, abscheulichen
Ausschreitungen, daß sie nicht auf dem Boden der vom Parteitage festgesetzten Taktik
ständen.“
Und Josef Peukert, ein Proletarier aus der revolutionären Arbeiterbewegung erinnert sich
1913:
„Sobald sich an irgend einem Orte ein Genosse zu radikal oder selbständig bemerkbar
machte, kam von „Oben“ herab ein Wink, sich von demselben fern zu halten, derselbe sei
gewiß ein „agent provocateur“.
Genügte dies nicht, so wurde er systematisch aus der Arbeit gedrängt, von einer Werkstatt zur
anderen gehetzt, bis er notgedrungen den Ort verlassen mußte. Kam er dann nach einem
andern Orte, wo Sozialdemokraten waren, war er gewöhnlich schon „avisiert“ und seine
Existenz unmöglich, bis er zu Kreuze kroch und sich der Parteidisziplin fügte. Zeigte sich
diese Methode nicht wirksam oder anwendbar, so wurde er eben direkt oder indirekt als
„Anarchist“ oder „revolutionärer Agent“ denunziert und die Polizei besorgte das Übrige.
Solche Fälle von Verfolgung und Denunziation von Seite der Sozialdemokraten kamen
damals so massenhaft vor, daß unsere Genossen vor dieser Seite mehr auf der Hut sein
mußten als vor der Polizei selbst.“
Von der Sozialdemokratie zur Polizei:
„Die Polizei und die Arbeitslosigkeit. In den Kreisen der Berliner Polizei scheint man eine
merkwürdige Auffassung von der Arbeitslosigkeit und ihrer Ursache zu haben.
Dementsprechend greift sie zu Mitteln, die unglaublich klingen. Sie veranstaltet nämlich
förmliche Jagden auf die Arbeitslosen, namentlich im Friedrichshain. Über eine solche Razzia
wird Folgendes berichtet: Acht Schutzleute unter Führung eines Wachtmeisters eskortierten
15 bis 16 Arrestanten, die sie im Friedrichshain aufgegriffen hatten. Als sich der Trupp einer
Bank näherte, die von mehreren Leuten besetzt war, frug der Wachtmeister jeden einzelnen,
ob er Arbeit habe. Wer dies verneinte, mußte sich der Transport anschließen. Die Leute
wurden vorläufig in Haft behalten. So kuriert die Polizei die Arbeitslosigkeit!“
(Der Sozialist, 17.April 1892)
Ende 1918 hatten sich in ganz Deutschland Arbeitslosenräte gebildet; in Hamburg wurden
Luxushotels gestürmt, Arbeitslose unterbrachen den 1.Reichskongreß der Betriebsräte; 1920
wurden Betriebe besetzt, 1921 Demonstrationen vor Rathäusern und Gewerkschaftszentralen;
1924 kam es zu verschiedenen Erwerbslosenaktivitäten und Hungerunruhen; gegen Ende der
Weimarer Republik kam es fast täglich zu Auseinandersetzungen auf Stempelstellen,
Arbeitsnachweisen und Wohlfahrtsämtern
Zum Beispiel:
„Anfang 1932 öffnete in der Neuköllner Sonnenallee das neue Arbeitsamt Südost-Süd. Die
Erwerbslosen gaben ihm den Namen Hungerpalast und Zuchthaus. In den ersten Tagen
warteten bis zu 16000 Antragsteller in kilometerlangen Schlangen stundenlang auf Einlaß.
Bei großer Kälte brachen unterernährte Menschen zusammen. Schließlich stürmten die
wütenden Erwerbslosen das Arbeitsamt. In den folgenden Tagen blieb das Arbeitsamt von
innen durch Wirtschaftsbeamte und Polizei verbarrikadiert. Die Lage beruhigte sich erst, als
der Magistrat, unter dem Druck der Betroffenen, Verbesserungen im Alltagsablauf des
Arbeitsamtes beschloß.“ (aus Schnauze voll !)
Zwischen 1928 und 1931 fanden die größten Demonstrationen und Kundgebungen von
Erwerbslosen und Beschäftigten statt; es gab Erwerbslosenausschüsse;
diese beteiligten sich an Streiks, leisteten Widerstand gegen Zwangsräumungen, kämpften
gegen die faschistische Einflußnahme auf Erwerbslose.

Hier klafft jetzt ein Lücke ! Zunächst kamen die Nazis und mit ihnen die Arbeitsschlacht,
dann gab es das Wirtschaftswunder und Vollbeschäftigung.
Erst ab Anfang der 80er Jahre rührte sich wieder Protest aufgrund der zunehmenden
Massenarbeitslosigkeit.
Beispiele für Erwerbslosenprotest in den 80er und 90er Jahren in Deutschland
Anfang der 80er Jahre gründeten sich Jobber-und Erwerbsloseninitiativen.
Auf einem Autonomen- Treffen im Juli 1983 wurde der von einigen, insbesondere aus
Jobber-und Arbeitslosengruppen vertretene Ansatz, sich gemeinsam gegen den laufenden
Krisenangriff auf dem sozialen Terrain (Soziallohnabbau) zu konzentrieren, nicht weiter
aufgegriffen.

Besetzungen:
Am 1.5.1985 besetzten Braunschweiger Erwerbslose ein leerstehendes Haus und richteten
dort ein Erwerbslosenzentrum ein. Am 8.1.1988 macht ein Bagger das Haus innerhalb von 2
Stunden unbewohnbar. 40 Benutzer des Erwerbslosenzentrums besetzen die SPD-
Geschäftsstelle. Der SPD-Oberbürgermeister spricht mit ihnen.
In ihrem Flugblatt über den Abriß sagen die Besetzer über sich:
„Es geht uns Erwerbslosen nicht darum, über Sozialarbeiter/Pädagogen verwaltet und
bevormundet zu werden. Wir sind selbst in der Lage, unser Leben zu gestalten. Wir brauchen
keine vom Staat bezahlten Aufpasser.“ Vom AWO-Arbeitslosenzentrum distanzieren sie sich
entschieden: „Leute, die fürs Kapital nicht mehr direkt verwertbar sind, sollen hier
ruhiggestellt und kontrolliert werden bzw. so zugerichtet werden, daß sie dem
Produktionsprozeß wieder reibungslos zugeführt werden können.“
1987: Junge Arbeitslose besetzen in Frankfurt einen leerstehenden und zum Abriß bestimmten
Betriebshof. Sie wollen den Betriebshof instandbesetzen und sich selbst Arbeitsplätze
schaffen. Daraufhin stellte die Werkstatt Frankfurt die Jugendlichen ein. Die Besetzer
akzeptierten das Angebot und räumten den besetzten Betriebshof.
Bielefelder Arbeitslose kämpften für den Nulltarif. 1986 beschloß das Stadtparlament den
Nulltarif für Arbeitslose und Sozialhilfebezieher. Die regierende SPD weigerte sich dann die
Gelder bereitzustellen. Außerdem schrien andere Städte, kein Exempel zu statuieren.
Doch die Bielefelder Initiativen kämpften weiter mit Schwarzfahraktionen und einer
Straßenbahnbesetzung für die Einrichtung des Nulltarifs. Die Arbeitslosenselbsthilfe Bielefeld
besetzte 2 Stunden das Büro des Oberbürgermeisters.
Ab 1. Mai 1988 galt dann in der Stadt ein ¾ Nulltarif, das heißt mußte man zuvor noch die
Hälfte des üblichen Fahrpreises bezahlen, war es nun ¼. Konkret: 5 Einzelfahrkarten kosteten
1,85 Mark, eine Wochenkarte 3,50 Mark und die Monatskarte 13,50 Mark.
Die Forderung der Initiativen lauteten jedoch weiterhin: Nulltarif für alle kommunalen
Einrichtungen.

Andere Aktionen:
In Hamburg fanden 1988 Ämtertage statt.
Aus einem Flugblatt: „ Am Donnerstag, den 7.Juli gegen 10 Uhr sind wir von der
Koordination Hamburger Erwerbslosen-und Jobberinitiativen mit ca. 60 Leuten aufs
Sozialamt Billstedt gegangen. Im Treppenhaus bauten wir einen Informationstisch mit
belegten Broten und Kaffee auf. In den Fluren verteilten wir Flugblätter an die Betroffenen.
Unsere Forderung: Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung. Unsere Parole: Wir kämpfen um
das, was wir brauchen. Wie bereits bei früheren ähnlichen Aktionen erschien sofort der
Amtsleiter Böttcher und berief sich auf sein Hausrecht. Wenig später kam die Polizei….
Angesichts der Härte des Polizeieinsatzes beschlossen wir, den Infotisch abzubauen und die
Aktion abzubrechen. Wir verließen geschlossen das Sozialamt. Inzwischen war auf Seiten der
Polizei Verstärkung mit Bereitschaftspolizei eingetroffen. Nachdem wir mit PassantInnen und
SozialhilfeempfängerInnen auf der Straße diskutiert hatten und uns bereits auf dem Rückweg
befanden, stürmte die Bereitschaftspolizei auf uns zu und griff Einzelne von uns gezielt
heraus. Insgesamt vier Leute wurden festgenommen. Zwei von ihnen wurden zur erkennungs-
dienstlichen Behandlung ins Polizeihochhaus geschleppt, die übrigen nach der
Personalienfeststellung wieder freigelassen.“ (quer August 98)
Vom 28.November bis 2.12.1988 fand eine Aktionswoche gegen die Bedürftigkeitsprüfung
statt. Dieses war auf dem 2. Erwerbslosenkongreß beschlossen worden. (siehe unten)
Am 5. 10.1992 zogen 800 ABMler aus verschiedenen ABS-Gesellschaften im Bezirk
Halberstadt vors Arbeitsamt. Sie mauerten flugs die Eingänge zu und forderten lautstark, den
Arbeitsamtsdirektor zu sprechen. Als dieser nicht erschien, wollten einige das Arbeitsamt
stürmen. Das verhinderten dann IG-Metaller.
Am 29.10.1993 fanden zum Weltspartag Aktionen in 200 Städten statt, gegen das unsoziale
Sparprogramm der Bundesregierung. In Frankfurt a.Main wurden symbolisch Hundert-Mark-
Scheine vom Sozialamt zu den Banken getragen. In Berlin gab es Theateraufführungen u.a.
eine Treibjagd auf Arbeitslose bzw. das zu Grabe tragen des Sozialstaates.
Die Einschätzung des Proletarischen Komitees im Mai 1998 zu der Situation seit Ende der
80er Jahre:
„Im Gegensatz zur Aufbruchstimmung 1982 stagnierten nachfolgend die Zahl der Aktiven in
den Erwerbslosengruppen. Trotz des weiteren Anstiegs der Arbeitslosenzahlen und der
Zunahme der Angriffe auf den Lebensstandard der Erwerbslosen, war von den angeblich 1000
Initiativen kein gesellschaftlicher Gegendruck spürbar. Ein weiterer 1988 stattfindender
Kongress drückte hauptsächlich Behäbigkeit statt kämpferischen Elan aus. Beschlossen wurde
im Zusammenhang mit Sozialhilfeinitiativen eine bundesweite Kampagnenwoche gegen die
Bedürftigkeitsprüfung. Möglichst spektakuläre Aktionen sollten laufen. Von der
eingerichteten Infozentrale forderten hierfür 62 Initiativen müde 50 000 Flugblätter und 3 500
Plakate an. Die häufigste Aktionsform bestand im Verteilen von Flugblättern und im
Schreiben und Überreichen von Resolutionen. Daneben gab es einige Minidemos, Besuche in
Sozial-und Arbeitsämtern und Diskussionen mit Politikern und Amtsvertretern. So wundert es
im nachhinein nicht, daß weder die Bedürftigkeitsprüfung zurückgenommen wurde, noch
über dieses Thema die Basis der Erwerbslosenbewegung erweitert werden konnte.
In den neunziger Jahren versagten die alten Erwerbslosengruppen, der neu gegründete
Arbeitslosenverband sowie gewerkschaftliche Arbeitsloseninitiativen und Gewerkschaften
angesichts der sozialpolitischen Zuspitzung gänzlich. Zufrieden zeigten sich viele ihrer
Vertreter mit der Einrichtung von ABM-Jobs in Beratungsstellen.
Doch ernstzunehmende kämpferische Initiativen wurden von ihnen nicht durchgeführt.
Eine Ausnahme war die von der Bauarbeitergewerkschaft organisierte Aktionswoche rund um
die Riesenbaustelle am Potsdamer Platz, die gegen die untertarifliche Beschäftigung gerichtet
war. Dabei waren vereinzelt rassistische Parolen zu hören.“
( Vereinzelt ?)
Einige Aktionen der französischen Erwerbslosen 1997/98:

• Besetzung von Arbeitsämtern und der Arbeitslosenversicherung
• Besetzung der staatlichen Stromgesellschaft
• Zerstörung der Eingangstüren eines Arbeitsamtes und Einschmeißen der Scheiben einer
Präfektur
• Ein Rathaus wurdegestürmt und zwei stellvertretendeBürgermeister festgesetzt
• Besetzung einer Eliteschule
• Besetzung der Börse, brennendeAkten wurden aus dem Fenster geworfen
• in einem Pariser Nobelhotel erzwangen sich 30 Arbeitsloseein Gratisessen mit Austern und
Champagner
Erst ab Anfang der 80er Jahre rührte sich wieder Protest aufgrund der zunehmenden
Massenarbeitslosigkeit. Anfang der 80er Jahre gründeten sich Jobber-und Erwerbslosen-
initiativen, von denen Proteste ausgingen. Während 1982 noch Aufbruchstimmung herrschte,
war die Erwerbslosenbewegung Ende der 80er und in den 90er Jahren behäbig, es gab jetzt
ABM-Stellen für Beratung.
Erst als 1998 die französischen Erwerbslosenproteste nach Deutschland überschwappten und
eine Kohl muß weg-Stimmung im Wahljahr aufkam, gab es von Februar bis September 1998
Erwerbslosenproteste in Deutschland und in Berlin.
Erwerbslosenproteste 1998 in Berlin
Ursachen: Überschwappen aus Frankreich; Verschärfungen im SGB III (z.B. Meldepflicht);
Peter Grottian initiierte das Aktionsbündnis Erwerbslosenproteste, die Wahlen standen bevor;
Konsens: Kohl muß weg; die Gewerkschaften leisteten Wahlkampfhilfe für Schröder, mit der
Wahl Schröders waren die Proteste vorbei; d.h. die Erwerbslosen wurden ganz klar
instrumentalisiert
- Es wurden zwei Strategien gefahren:

1. Es gab einen Runden Tisch der Erwerbslosengruppen; daran saß der DGB, Erwerbslosen-
gruppen in den Einzelgewerkschaften, das Aktionsbündnis Erwerbslosenproteste, der
Arbeitslosenverband und unabhängige Erwerbslosengruppen wie Hängematten und ERWIN,
sowie das Proletarische Komitee. Dieser Runde Tisch organisierte ab Februar bis September
1998 zu den Jagodatagen (Bekanntgabe der Arbeitslosenzahlen) monatliche Demonstrationen.
War die 1. Demo noch ziemlich groß und spontan, es wurde versucht, das Rote Rathaus und
das Hotel Adlon zu stürmen, so wurden die nächsten Demonstrationen immer mehr in
gewerkschaftlich-geregelte Bahnen gelenkt und der Protest versiegte bald, immer weniger
DemonstrationsteilnehmerInnen waren zu verzeichnen. Einzig die beiden Demos durch
Friedrichshain und Kreuzberg/Neukölln hatten belebende Elemente, so wurde bei Karstadt am
Hermanplatz umsonst eingekauft, das Sozialamt Friedrichshain besetzt oder dem
Bürgermeister in Friedrichshain eine Petition mit Forderungen überreicht, anschließend gab es
in Friedrichshain noch ein Straßenfest.
2. Das Aktionsbündnis Erwerbslosenprotest unternahm Aktionsspaziergänge, es gab Go-Ins in
Sozial- und Arbeitsämtern. Aber auch hier flaute der Widerstand ab, schließlich taufte jemand
dieses Bündnis in Erwerbsbündnis Aktionslosenprotest um. Durch Streitereien zerfiel das
Bündnis schließlich.

Ursachen für Scheitern:
Schwierigkeit, Erwerbslose zu mobilisieren; inhaltliche Differenzen zwischen
gewerkschaftlichen und unabhängigen Gruppen und Einzelpersonen; Intention: Kohl muß
weg; nach der Wahl erreicht; Streitereien aufgrund persönlicher Diskrepanzen;
Organisationsproblem bei Einzelpersonen; Schwäche der Gruppen…
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Versuch gestartet mit der Kampagne Champagner 99, die scheiterte; es sollten Arbeitsämter
besetzt werden, nur wenige kamen und die Polizei stand schon vor der Tür
Es gab noch Aktionen zur Faulheitsdebatte, eine Demo und eine Sozialamtsaktion in
Neukölln von Hängematten, aber das wars. Es begann erst wieder 2002.
Erwerbslosenproteste in Berlin (siehe auch Artikel zum Jahr 2002/Runder Tisch der
Erwerbslosen)
- Es begann mit einer Aktion auf dem DGB-Kongreß Ende Mai 2002.
- 7.6. Bundesweite Erwerbslosendemo in Berlin
- Bildung des Berliner Runden Tisches der Erwerbslosen, von dem die folgenden Aktionen
ausgingen
- Inhaltliche Diskussion zur Hartzkommission und zu Alternativen
- Aktionen auf anderen Veranstaltungen, z.B. mit Riester
- Demos, Kundgebungen und kleine Aktionen
- vor Bundesarbeitsministerium (Hartzer Käse-Platte)
- vor Bundeskanzleramt
- Aktionstag am 16.8.
- Demo am 5.9.
- Erwerbslosentheater „Profis der Nation“, 1. Stück zu Zumutbarkeitsverschärfung und
Leiharbeit, 2. Stück „Arbeit soll das Land regieren“, 3. Stück „Auf nach Modulu- die 8
Module des Dr. Mabuse“ ist in Planung und Probe
- Im September gab es 2 Veranstaltungen, Hartzkommission von Anders arbeiten (100
Besucher) und „Hat wählen überhaupt Sinn“ von Hängematten mit ca. 40/50 Leuten
- Auf der Grunewald-Demo waren wir mit einem Block und eine Rede vertreten.
- In Köln mit kleinem Block aus Berlin
- Nach der Wahl war erst mal Pause.
Medienresonanz: positiv
Mobilisierung: negativ
Danach war der Runde Tisch fast erledigt, denn im Oktober gründete sich das Berliner
Bündnis für soziale Grundrechte- Stoppt die Hartzpläne. Dorthin kamen in der Anfangsphase
sogar 60 –70 Leute aus unterschiedlichsten Spektren, kritische Gewerkschafter, Erwerbslose,
linke Gruppen, eine Frau von den Grünen usw. Die erste Veranstaltung im Audimax der HU
war mit 500 Besuchern überwältigend besucht, dagegen kamen zur Demo am nächsten Tag
am 5.12. nur 350 Leute. Es bildeten sich verschiedene AG`s im Antihartzbündnis und es
wurde eine Internetseite aufgebaut, die Hartzgesetze konnten nicht aufgehalten und es gab
Streit zum Arbeitszwang und Existenzgeld, Leute gingen. Das Bündnis ist heute eher eine
Gruppe, die sich inhaltlich z.B. mit PSA`s beschäftigen und großen Wert auf Betriebskämpfe
legen, z.B. bei Siemens. Traditionelle Gruppen wie die Neue Einheit vertreten die These der
Reindustrialisierung, denn nur in Großbetrieben könne man die Arbeiter mobilisieren…
Aber es gab ab Ende Dezember 2002 bis Juni 2003 noch einige spaßige Aktionen des
Antihartzbündnisses…
Besonders spaßig war dabei eine Aktion am 19.12. 2002, dem Tag des sozialen Protestes. Der
Anlaß war aber weniger spaßig, denn es handelte sich um eine Kundgebung vor dem
Sozialamt Neukölln. Wir überreichten dem Sozialamt den Wandelpokal für das mieseste
Sozialamt der Republik, den Goldenen Tretstiefel. Das Ganze wurde garniert mit
Bestattungsunternehmern, Trauermarsch und – gedenken. Man muß es gesehen haben…

Es kamen dann im Januar 2003 der Tag der Gewerkschaften, wo wir Sommer „besuchten“, im
Februar 2003 der Tag der Erwerbslosen, wo wir ein Jobcenter aufsuchten, und eine Störaktion
bei einer Verantstaltung mit Clement. Spaßig wurde es dann wieder am 1. April, „Heraus zum
1.April“ hieß das Motto der Spaßdemo vom Arbeitsamt zum Sozialamt Wedding. Dabei
organisierte das Antihartzbündnis eine Sklavenversteigerung.
Der „Block des konsequenten Widerstandes“ vom Antihartzbündnis auf der DGB-Demo war
dagegen miserabel besucht. Nach dem 1.4. und dem 1.5. kam der 1.6. Wieder eine Demo.
Nach Hartz war die Agenda 2010 auf den Plan getreten und natürlich auch der Protest
dagegen. Es hatte sich eine Intitative für ein Berliner Sozialforum gegründet, die soziale
Bewegung in Berlin wurde größer, aber vor dem Hotel Estrel, wo der Sonderparteitag der
SPD tagte, protestierten gerade mal 1000 Leute, wobei die Gewerkschaften kaum mobilisiert
hatten. Das Antihartzbündnis hatte auch diesmal wieder eine Spaßaktion parat, ein
Gladiatorenkampf zwischen Minijobber, Leiharbeiter und Ich-Agler mit einem Gelöbnis. Am
1.7. war dann noch der Tag der SozialhilfebezieherInnen, wo wir Flyer verteilten und die
Sommerpause begann.
Inzwischen hatte sich in Berlin wieder ein neues Bündnis gegründet, daß die nächste Demo
gegen Sozialkahlschlag vorbereitete. Diesmal sollten es am 1.11.2003 100 000
Demonstranten in Berlin werden, die soziale Bewegung war erstarkt. Danach gründete sich
das Sozialbündnis in Berlin. Das hatte mehrere Gründe. Im Sozialforum hatte es eine
Diskussion gegeben, ob das Sozialforum Akteur oder Raum sei. Dabei gab es unterschied-
liche Positionen, einige Akteure gründeten nun zusammen mit StudentInnen, Gewerkschaf-
terInnen, Erwerbslosen- sowie traditionalistischen Gruppen das neue Bündnis.
Im November /Dezember 2003 begannen nun zwei andere Formen von Protest. Einmal waren
das die Studentenproteste und dann die Armutsproteste, die Prof.Grottian vorgeschlagen und
initiiert hatte, am 5.12. gab es eine Betteldemo im Grunewald, danach wurden die
Schwarzfahraktionen gestartet.
Es kristallisierten sich neue Schwerpunkte heraus: das Thema Mobilität und das Thema
Ämter. Januar und Februar 2004 waren gekennzeichnet durch viele Schwarzfahraktionen,
wobei auch Obdachlose und Erwerbslose einbezogen wurden. Das Sozialforum organisierte
zwei Aktionen „Berlin geht zu Fuß“, wo die Straßenbahn am Alex blockiert wurde und ein
Go-In bei der BVG, wo BVG-Chef Arnim ein Besuch abgestattet wurde.
Ein zweites Thema kristallisiert sich heraus: Ämterkritik. Es gab Arbeitsamtsaktionen.
Es sind noch weitere Aktionen zur BVG und Ämtern geplant.
Das neue/alte Thema der radikalen Linken ist Aneignung, es gab Berlin Umsonst- Aktionen,
eine Bäderaktion und Umsonst essen bei den Arbeitgebern im Hotel Maritim.
Und natürlich die Demo gegen Sozialkahlschlag am 3.4., die in Berlin 250 000
TeilnehmerInnen hatte. Ein Lichtblick. Wenn man bedenkt, daß wir im Juni 2002 mit einer
Demo von 100 Erwerbslosen begannen…Nichtsdesto trotz wurden von den 4,25 Millionen
Erwerbslosen nur ein Bruchteil mobilisiert…

Anne Seeck

Literatur:
Straßenprotest: Thomas Balistier, Westfälisches Dampfboot, Münster 1996
Spassguerilla, UNRAST-Verlag Münster 1997
Geronimo, Feuer und Flamme, Edition ID-Archiv, Berlin 1997
Thomas Schultze, Almut Gross, Die Autonomen, Konkret Verlag, Hamburg 1997
„…ein bißchen Radau…“ Arbeitslose machen Geschichte, Transit Verlag, Berlin 1983
Schnauze voll, Proletarisches Komitee, Mai 1998
Arbeitslosenzeitung quer 1985-95

„Niedriglohn und Schinderei–

Die EKD ist mit dabei

Die Kirche fragt auf dem Kirchentag: „Mensch, wo bist Du?“
Wir fragen: „Armut – woher kommst Du?“
Überall, wo es um Arme und Hilfebedürftige geht, ist die EKD und Ihr Wohlfahrtverband, das Diakonische Werk, mit seinen Einrichtungen mit dabei. Hunderttausende Beschäf-tigte und ehrenamtliche HelferInnen wollen sich mit all ihrer Kraft für andere Menschen einsetzen.
Aber warum bleibt die Frage nach den Ursachen von Armut und den Möglichkeiten sie zu beseitigen nur einzelnen kritischen Kirchenmitgliedern überlassen? Armut gilt für die EKD als Institution als ein beklagenswerter Missstand.

Warum wird in Sonntagsreden – auch zum Kirchentag – immer allgemein von „gesell-schaftlicher Verantwortung“ geredet? Wo war der öffentliche Aufschrei der EKD gegen „Reformen“ im Gesundheitswesen, bei den Renten und gegen die Hartz-Gesetze: Alle diese Gesetze haben zur Umverteilung zugunsten der Reichen und zur weiteren Verar-mung und Entrechtung großer Bevölkerungsgruppen geführt. Wo blieb der öffentliche Protest der Kirche?

Aktive Beteiligung der Kirche bei der Verarmungspolitik
Statt öffentlichem Protest ist die EKD/Diakonie eifrige Nutzerin der Hartz IV-Zwangsmaßnahmen, der so genannten „Ein-Euro-Jobs“ in ihren Einrichtungen. Kamen diese Maßnahmen den Sparbemühungen bei kirchlichen Einrichtungen entgegen? Wa-rum sonst gehören das Diakonische Werk und seine Einrichtungen zu den größten An-bietern solcher Maßnahmen?
Zwangsmaßnahmen sind „Ein-Euro-Jobs“ auch in kirchlichen Einrichtungen, denn Men-schen, die sich ihnen widersetzen oder sie abbrechen, werden durch die Behörde mit Sanktionen bis hin zur völligen Streichung von Leistungen bedacht. An der Entrechtung und Entziehung der Bürgerrechte und der Lebensgrundlagen dieser Menschen wirken die kirchlichen Einrichtungen aktiv mit, indem sie der Behörde die entsprechenden An-gaben liefern.
„Ein-Euro-Jobs“ dienen der Gewöhnung eines wachsenden Teils der Bevölkerung an Niedriglohn. Darüber hinaus werden in diesen Einrichtungen aber auch reguläre Be-schäftigungsverhältnisse ersetzt.

Arbeiten für Gottes Lohn – oder für einen anständigen Lohn auf Erden?
Die Diakonie sperrt sich beharrlich gegen eine Angleichung an vergleichbare Tarife im öffentlichen Dienst und nimmt damit am Unterbietungswettbewerb der Sozialverbände zu Lasten der Beschäftigten teil. Betriebe der EKD und Diakonie tragen darüber hinaus zu ungesicherter Beschäftigung und Armut bei, indem sie – in Bremen z.B. in Friede-horst (Einrichtung der Diakonie) – hauseigene Leiharbeitsfirmen und kostenlose Prakti-kantInnen einsetzt, um bestehende Tarifregelungen zu unterlaufen. Arbeitsverträge mit Sozialversicherungspflicht werden in geringfügige Arbeitsverhältnisse, Honorar- oder Werkverträge umgewandelt. Das Betriebsverfassungsgesetz gilt nicht. So werden Arme produziert, die dann verwaltet und betreut werden.
Armut ist Ergebnis der kapitalistischen Wirtschaftsordnung in Deutschland. Profit zählt – nicht der Mensch. Wer dies nicht benennt und an politischen Veränderungen arbeitet, wird zum bloßen Verwalter und Profiteur von Armut.
Richtig wäre es, für die Erfüllung sozialer Aufgaben ausreichende finanzielle Mittel zu fordern und die Menschen ordentlich zu bezahlen. Das würde zur Beseitigung von Ar-mut beitragen. Das Geld dafür ist dort einzufordern, wo es hingeflossen ist – zum Kapi-tal. Das ist aber nicht mit guten Worten zu erreichen, sondern durch eine Auseinander-setzung mit den herrschenden wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen und ihren VertreterInnen.
Andernfalls gilt: Ob Fronarbeit in den mittelalterlichen Kirchengütern oder Zwangsarbeit nach Hartz IV heute – immer steht der Ausbeutungscharakter von Arbeit im Mittelpunkt. Die Kirche ist wie eh und je Teil des die Menschen ausbeutenden Herrschaftssystems. Und wie immer wird durch die EKD nicht an den Verhältnissen gerüttelt.
Dagegen richtet sich unsere Kritik.
Sinnbildlich für den Umgang der Kirche mit Armut und der Gewöhnung daran sind ei-nige Veranstaltungen auf dem Kirchentag selbst. „Köstliches Bremen“ soll die Möglich-keit vermitteln, auch mit Hartz IV Sätzen günstig zu kochen – engagiert sind zwei Leute mit der grandiosen Geschäftsidee, ein Kochbuch für Hartz IV BezieherInnen herauszu-geben. „Arm, aber sexy“ vermittelt: Macht nichts, wenn das Geld fehlt – Kleiderspenden machen sexy. Aus den Kleiderkammern der EKD. So macht Kirche zum bloßen Armuts-verwalter und trägt zu Verfestigung von Armutsverhalten bei.

Uns aus dem Unrecht zu erlösen, können wir nur selber tun.
Wir fordern die Abschaffung der Ursachen der Armut.

Als erste Schritte:

- Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde
- Regelsätze sofort auf 500 Euro
- Keine „Ein-Euro-Jobs“ und Zwangsarbeit“

Gesundheitsmapping und Globale Soziale Rechte

»Wut und Mut erzeugen …«
20 Apr, 2009

Zu Recht stehen »Militante Untersuchungen« derzeit hoch im Kurs – die Zeitschrift Arranca! hat der Thematik sogar ein eigenes Heft gewidmet. Eine zwischen April und Juli durchgeführte (Pilot-)Untersuchung unter der Leitfrage »Was macht uns krank?« stammt von der Initiative Globale Soziale Rechte (GSR). Sie zeigt gut, inwieweit Militante Untersuchungen bzw. Befragungen einen Zugang zu sozialen Auseinandersetzungen eröffnen können.

Die Befragungsrunden der GSR-Initiative sollen interaktiv sein, die Beteiligten zur Mitgestaltung bewegen, ihre häufig individualisierten Leiden als kollektive Erfahrung spürbar machen und insofern »Wut und Mut erzeugen«. Der unmittelbare An-spruch zielt also auf Selbstermächtigung bzw. Empowerment. Was einem besseren Leben im Weg steht, soll parallel in verschiedenen sozialen Feldern über gesundheitliche Probleme zur Sprache gebracht werden. Einerseits werden Gruppengespräche geführt in der Tradition des »Motivational Interviewing«, das davon ausgeht, dass die Quelle und Motivation für Veränderungen bei den Betroffenen selbst liegt. Andererseits kommen Methoden des Gesundheitsmappings zum Einsatz. Dieses beginnt in der Regel mit großen Körperbildern, die an der Wand befestigt werden und auf denen die Beteiligten zunächst ihre Schmerzpunkte selbst lokalisieren sowie sich gegenseitig erläutern können. Darüber ins Gespräch gekommen, geht es in nächsten Schritten um Gemeinsamkeiten, um Ursachen und um kurz- wie auch längerfristige Veränderungsvorschläge.

»Ein Bild sagt mehr als tausend Worte«, so lautet der Titel eines Leitfadens von TIE (einem weltweiten Netzwerk linker GewerkschafterInnen), der sich nicht nur auf zahlreiche positive Erfahrungen bei Beschäftigten in hiesigen Industriebetrieben bezieht. Das Gesundheitsmapping, das vor allem in Kanada und Brasilien entwickelt wurde und sich dort als gewerkschaftliche Organisierungsmethode bewährt hat, findet mittlerweile auch in afrikanischen Ländern Nachahmung. Und in us-amerikanischen Worker-Centers – jenen meist außergewerkschaftlichen Anlaufstellen für prekäre ArbeitsmigrantInnen – wird das Mapping ebenfalls erfolgreich für Empowerment-Prozesse eingesetzt: Es gehört dort zum »holistic approach«, also einer »ganzheitlichen« Herangehensweise, die unter anderem über Gesundheitsfragen die Ausbeutungs- und Aufenthaltssituation der MigrantInnen problematisiert und kollektive Veränderungsprozesse in Gang zu bringen versucht.

Zurück zum angelaufenen GSR-Projekt: Hier sind zunächst Klinikbeschäftigte, LehrerInnen und StudentInnen, SeniorInnen in einem Wohnheim, Flüchtlingsfrauen und migrantische LandarbeiterInnen die Zielgruppen der »Was macht uns krank?« - Befragung. Das bisherige ›Diskursprojekt‹ GSR, dessen Debatten sich auf www.globale-soziale-rechte.de verfolgen lassen, sucht damit »den Sprung ins Praktische«: Eine neue Erdung in unterschiedlichen lokalen oder betrieblichen Auseinandersetzungsfeldern, die anschließend in einem übergreifenden Austausch und womöglich sogar in einer gemeinsa-men Kampagne zusammengeführt werden sollen. Denn die Herausforderung besteht nicht allein darin, gegen die Vereinzelung, Depression und Ohnmacht Selbstermächtigungsprozesse zu befördern, sondern auch über die jeweiligen Partikularinteressen hinauszugehen, das heißt mit anderen sozialen Realitäten und Widerständigkeiten in Kommunikation zu treten. Die Befragung »Was macht uns krank?« könnte sich insofern als Katalysator entpuppen, um Cross-Over-Prozesse anhand des immer wichtigeren Themenfeldes »Gesundheit« neu anzugehen – und somit als konkretes und exemplarisches Feld für die Weiterentwicklung von Kämpfen für globale soziale Rechte, worin letztlich die einzig angemessenen Antwort auf die globale Krise und ihre Spaltungslinien liegt.

// Krise & soziale Kämpfe: Fragen, Debatten, Strategien zur aktuellen Situation // Hrsg. von Transact! // Frühjahr 2009 // Nr.2 //

Der kleine Werkzeugkasten

20 Apr, 2009

Was tun in (Alltags-)Kämpfen?

Das Einmischen in soziale Kämpfe hat mit der Krise plötzlich (wieder) Hochkonjunktur bekommen. Niemand hat dafür Patentrezepte, auch wir nicht. Allerdings haben wir in den letzten Jahren einige Erfahrungen in sozialen Kämpfen gesammelt, vor allem in antirassistischen Auseinandersetzungen, aber auch in Erwerbslosenkämpfen und bei zwei oder drei Streiks. Wir haben versucht, aus diesem Erfahrungsschatz ein paar Werkzeuge und Tipps herauszudestillieren. Dieser kleine »Ratgeber« ist weder komplett noch der Weisheit letzter Schluss – eher ein erster Anfang, der hoffentlich in den nächsten 1-2 Jahren um viele weitere Erfahrungen bereichert wird.

1 »Geschlossen« ist das (Werks-)Tor nur in unserem Kopf – das gilt für betriebliche Kämpfe genauso wie für das isolierte Flüchtlingslager im Wald. Wann immer (Streik-)Auseinandersetzungen stattfinden, ist es möglich, mit den Streikposten zu sprechen. Flüchtlinge im Lager freuen sich ebenfalls über (politischen) Besuch. Du musst nur Zeit mitbringen und von Anfang an deutlich machen, dass du nicht nur Infos ‘abziehen’ möchtest, sondern auch an ernsthaftem Kontakt interessiert bist. Hierzu kann zum Beispiel gehören, Handy-Nummern auszutauschen. Dadurch wird klar, dass Kontaktaufnahme in beide Richtungen möglich und gewünscht ist – das schafft Vertrauen.

2 Neugier und Offenheit und die Bereitschaft zur Veränderung sind drei nicht unwichtige Eigenschaften, wenn du dich auf soziale Kämpfe einlassen möchtest. Bist du bereit, dich auf andere einzulassen, die nicht nach deinen Regeln leben, die vielleicht fünfmal am Tag beten, in einer klassisch gestrickten Kleinfamilie leben oder Arbeitsamkeit für ein hohes Gut halten? Das kann manchmal schmerzhaft sein und manchmal ziemlich spannend. Und es kann auch passieren, dass in deinem Leben einiges durcheinander gewirbelt wird.

3 Wer einen Weg von 1000 Meilen gehen will, kommt um den ersten konkreten Schritt nicht herum. Auch in sozialen Kämpfen gilt das. Kämpfe entzünden sich oft an kleinen Anlässen, z.B. am beschissenen Essen in der Kantine des Abschiebelagers. Im weiteren Prozess wird es möglicherweise auch um die Systematik der Entrechtung gehen, die dahintersteckt – mit der Konsequenz, dass auch die Forderungen radikaler werden. Aber selbst Menschen, die weitergehende Schritte machen möchten, werden dich zuerst daran messen, ob du auch bereit bist, mit ihnen um ganz konkrete Verbesserungen ihrer Situation zu kämpfen. Hierzu können Kopierjobs, Formulierungshilfen beim Flugblatt-Schreiben oder das Kontaktieren von RechtsanwältInnen genauso gehören wie Fundraising.

4 Ob es zu weitergehenden Forderungen kommt, kannst du allerdings nicht erzwingen – so sinnvoll es ist, diese Forderungen von Anfang an mitzuformulieren. Viele geben sich mit kleinen Verbesserungen zufrieden oder sind schnell frustriert. Das hat auch ein ständiges Kommen und Gehen zur Folge, so dass bestimmte Diskussionen immer wieder aufs Neue geführt werden müssen. Ein langer Atem ist also unerlässlich.

5 Jeder offen geführte Kampf braucht Schlüsselpersonen, die dafür einstehen, dass Protest sinnvoll ist, das heißt Personen, die besonders motiviert und mutig sind, die viele Erfahrungen haben. Umgekehrt bedeutet das ein nicht unerhebliches Risiko: Einer exponierten migrantischen Organizerin von Putzkräften in Athen wurde etwa kürzlich Säure ins Gesicht geschüttet. Die Schlüsselpersonen brauchen daher besondere Aufmerksamkeit und Schutz. Geben sie auf, geht ein konkreter Streik und manchmal ein ganzer Kampfzyklus zu Ende. Sie sind zugleich die LangstreckenläuferInnen in sozialen Kämpfen. Und doch: So wichtig Schlüsselpersonen sind, ohne die anderen läuft genauso wenig. Hier geht es nicht zuletzt darum – Stichwort Empowerment – die Leute darin zu unterstützen, für ihre Erfahrungen Worte zu finden und mit ihren Anliegen offen(siv) aufzutreten.

6 Die gefürchteten Mühen der Sozialarbeit: In praktischen Kämpfen mitzumischen heißt, sich auf konkrete Unterstützungsarbeit einzulassen. Manche linken AktivistInnen sprechen eher abfällig von Sozialarbeit. Kein offen geführter kollektiver sozialer Kampf ist jedoch möglich ohne intensive soziale Arbeit. Es kann sein, dass ein Kind zur Ärztin gefahren werden muss oder dass es persönliche Auseinandersetzungen im Streikkollektiv gibt, wo es gut ist, wenn Dritte als Ansprechpersonen zur Verfügung stehen. Das Zusammenkommen von Menschen braucht Zeit, denn Kommunikation entsteht in einem auf Vereinzelung abzielenden System nicht von selbst. Aber keine Angst: Viel komplizierter als ein WG-Konflikt ist das Ganze auch nicht!

7 Kämpfe können wie ein Vulkan ausbrechen. In Athen wird ein Schüler erschossen und es beginnt ein Aufstand der Prekären. Kämpfe sind nicht planbar, sie richten sich nicht nach dem Semester oder deinen Urlaubsplänen. Wer sich einmischen möchte, muss sich flexibel halten und manchmal bereit sein, die eigenen Pläne über den Haufen zu werfen.

// Krise & soziale Kämpfe: Fragen, Debatten, Strategien zur aktuellen Situation // Hrsg. von Transact! // Frühjahr 2009 // Nr.2 //

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