Archiv der Kategorie 'Polizeigewalt'

Ciao, wuppertaler Staatsschutzbeamte 2001

linke aus wpt 20.07.2001 16:30 Themen: Repression
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Wuppertaler Reisegruppe Genua verabschiedet sich von der dortigen Polizei
Wie angekündigt verabschiedeten sich am Mittwoch den 18.07.2001 Wuppertaler Linke von der dortigen Polizei, insbesondere von den Beamten der Staatssicherheit, um von dort aus nach Genua zu reisen. Dort wollen sie sich an den Gegenaktivitäten bezüglich des G-8 Gipfels beteiligen. Ganz in weiß („tutte bianche“) und mit dem nötigen Reisegepäck beladen wurden so vor dem Polizeipräsidium Pasta und ital. Rotwein zu mediterranen Schlagern gereicht.
Hintergund der Aktion waren Hausbesuche von Staatsschutzbeamten bei Linken aus Wuppertal, sowie den benachbarten Städten Schwelm und Ennepetal, bei denen Ausreiseverbote für Salzburg, sowie nun, für einen Teil der Betroffenen, für Genua ausgesprochen wurden. Einerseits ist die Aktion als offensiver Protest gegen die Beschneidung der Freizügigkeit bzw. den Versuch von Unterbindung unliebsamer Kritik zu verstehen. Andererseits sollte der Polizei zu verstehen gegeben werden, dass sie in Zukunft besser auf Hausbesuche verzichten sollte. Eigentlich sollte die Aktion nämlich vor dem Haus des wuppertaler Staatsschutzbeamten Stürmer stattfinden. Dies wusste leider ein immenses Polizeiaufgebot zu verhindern. Ein Hinweis darauf, dass ihnen Hausbesuche bei ihnen selbst ganz und gar nicht gefallen.

Stadtrundgang 2003

Gegen Kriminalisierung
Wuppertal stellt sich quer 05.07.2003 22:24
AUFRUF ZUR DEMONSTRATION AM 19.07.2003 UM 12UHR AM DÖPPERSBERG
in Wuppertal
Gegen Kriminalisierung von antifaschistischem Widerstand

anschließend antifaschistischer Stadtrundgang (Wassersportgeräte, Handtücher, Strohhüte werden praktisch sein!!) Ab 20Uhr Blunaa-Konzert im Autonomen Zentrum!
…ZUR VORGESCHICHTE Am 11. Januar diesen Jahres meldete der Nazi-Kader Christian Worch einen seiner Aufmärsche in Wuppertal-Oberbarmen an. Allein in den letzten 10 Monaten wurden mehrer Aufmärsche bzw. Kundgebungen von führenden Nazi-Kadern wie Timo Pradel aus Iserlohn und Sascha Guderian angemeldet. Über 500 AntifaschistInnen folgten an diesem Tag dem Aufruf des Bündnisses „Wuppertal stellt sich quer“ und stellten sich den Nazis entgegen. Es folgte ein gewalttätiger und unkoordinierter des Bundesgrenzschutz (BGS) mit Schlägen und Tritten bei dem es auch zum Einsatz von Polizeihunden kam. Dabei wurden die Demonstrantinnen auf unverantwortliche Weise gefährdet, da sie teilweise von den Einsatzkräften auf die Gleise gestoßen wurden. 69 standhafte AntifaschistInnen wurden schlussendlich geräumt, „abgearbeitet“ und bis zu elf Stunden in Gewahrsam genommen. Unter Gewaltandrohungen wurden Fingerabdrücke, Fotos und Personalien aufgenommen. Einer ausländischen Antifaschistin wurde vom schon mehrmals als Rassist aufgefallenen Staatsschützer Woizek unmissverständlich klar gemacht, dass [Zitat] „sie die deutsche Staatsbürgerschaft vergessen kann“.
KRIMINALISIERUNG
Doch dem nicht genug! Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erdreistete sich allen 69 Festgenommenen Strafbefehle über 300,- € zukommen zu lassen. Ihnen wird lächerlicherweise vorgeworfen gegen §21 Versammlungsgesetz (Sprengung einer Versammlung) verstoßen zu haben. Der § 21 wurde in der Weimarer Republik geschaffen, und wurde fleißig angewandt, um den Widerstand gegen die NSDAP zu kriminalisieren und lautet: „Wer in der Absicht nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Eine grobe Störung – wie sie den 69 DemonstrantInnen vorgeworfen wird – wird vom Gesetzgeber wie folgt definiert: ständiges unbegründetes Applaudieren, das Werfen von Rauch- oder Stinkbomben, sowie das Spielen lassen von Radiogeräten. Fast alle der 69 AntifaschistInnen legten gegen ihren Strafbefehl Widerspruch ein. Bei der darauf folgenden Prozesslawine erhöhte das Wuppertaler Amtsgericht – nach Ankündigung – die Bußgelder von 30 auf 35 Tagessätze, obwohl die Rechtslage mehr als uneindeutig ist und die Wuppertaler Staatsanwaltschaft den Angeklagten de facto keine „grobe Störung“ nachweisen kann. Falls die Staatsanwaltschaft mit dieser Kriminalisierungstaktik durchkommt, wird es ihr in Zukunft möglich sein jede Form von Widerstand – ob antifaschistisch oder antirassistisch – im Keim zu ersticken. Nicht nur in Wuppertal! Selbst die bloße Mobilisierung zu Gegenveranstaltungen würde dann bedeuten, dass zu Straftaten aufgerufen wird. Die Fälle in Wuppertal sind also Präzedenzverfahren, um den antifaschistischen Widerstand zu kriminalisieren und bereits im Vorfeld aufzuhalten. Das letztendliche Ergebnis in diesen Prozessen ist offen und hängt vor allem vom politischen Druck ab. Es liegt im Interesse der linken Bewegung, dass der Vorstoß der Wuppertaler Staatsanwaltschaft gestoppt wird, damit §21 nicht als juristischer Gummiparagraph gegen alle zukünftige Aktionen anwendet werden kann.
Wir fordern:Freispruch für alle 69 AntifaschistInnen!
Schluss mit der Kriminalisierung von Widerstand!
Die Auflösung des reaktionären Staatsschutzes Wuppertal!
In diesem Sinne:Wandelt Wut und Trauer in Widerstand!Kein Vergeben, kein Vergessen!
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Nie wieder Faschismus!Wir werden uns nicht kriminalisieren lassen:
Raus auf die Straße zur antifaschistischen-antirassistischen Demonstration am 19.Juni 12Uhr in Wuppertal; Treffpunkt Döppersberg

anschließend antifaschistischer Stadtrundgang (Wassersportgeräte, Handtücher, Strohhüte werden praktisch sein!!) Ab 20Uhr Blunaa-Konzert im Autonomen Zentrum!

25.07. Prozess zum 11.1. vor dem Amtsgericht Wuppertal Raum S024 um 9 Uhr. Kommt zahlreich!

Ordnungswidrig Campen in Wuppertal 2003

campistas 16.08.2003 11:41 Themen: Antirassismus
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Auf die Freiheitsberaubung durch die Polizei, die den GrenzcamperInnen zwei Tage gestohlen hat, antworten wir mit einem entschiedenen: wir lassen uns das Campen nicht verbieten! Wir holen uns die geklauten Tage zurück! Auf der Tour durch NRW hat das Camp heute Abend in Wuppertal Station gemacht
Auf die Freiheitsberaubung durch die Polizei, die den GrenzcamperInnen zwei Tage gestohlen hat, antworten wir mit einem entschiedenen: wir lassen uns das Campen nicht verbieten! Wir holen uns die geklauten Tage zurück! Auf der Tour durch NRW hat das Camp heute Abend in Wuppertal Station gemacht. Zu leckeren (kölschen) Köstlichkeiten (statt bergischen Waffeln), sportlichen Aktivitäten und einer Film-Revue über die letzten 6 Jahre Grenzcamp kamen ca. 60 Campistas (oder solche, die es noch werden wollen?!) auf dem Laurentiusplatz zusammen. Durch Zelte, Prolltempel, Musik und VoKü wurde für eine authentische Grenzcampatmosphäre gesorgt. Die 350 BiergartenbesucherInnen auf dem Platz konnten ungehindert (statt massivem Polizeiaufgebot standen nur drei Wannen schüchtern am Rand herum) dem temporären Grenzcamp beiwohnen.
Das Camp trat und tritt an gegen rassistische Kontroll- und Überwachungstechniken, gegen Abschiebe- und Lagerpolitik, gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen, gegen gezielte Illegalisierung und rassistische Abschreckung, gegen Entrechtungen und Vertreibungen. Dies auch einmal mehr in Wuppertal, wo der KOD (Kommunale Ordnungsdienst) zusammen mit der Polente zukünftig für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen sollen. Folgende Bußgelder winken z.B.:
- Wer Alkohol in mehr als geringfügigen Mengen zum Genuss vor Ort mitführt (die ?Einschreitschwelle? liegt bei mehr als drei Dosen Bier oder einer vergleichbaren Menge anderen Alkohols), wird mit 50 Euro zur Kasse gebeten ? und der Alkohol wird konfisziert
- Wer Abfall oder Müll wegwirft, sollte vorher Kassensturz machen. Kleine Müllmenge: 50 Euro, große Müllmenge: 100 Euro, Sperrmüll: 150 Euro
- Wer wild plakatiert und dabei mit Klebeband arbeitet, zahlt 150 Euro?
Zitat: Wuppertaler Rundschau, 13.8.03
Wir scheißen auf den KOD! Polente piss off!
Weg mit der neuen Stadtsatzung! Wir bleiben hier und trinken mehr als drei Bier!
Die Plätze und Straßen gehören uns!
Freedom of movement!
Verwertungslogik und (rassistische) Ausgrenzung angreifen!
Bildet 1, 2, 3 viele Camps!

Weitere Tourdaten in NRW
Samstag, 16.08.03 Köln
ab 16.00 Uhr Innenstadtaktionstag (Domplatte)
20.00 Uhr Rudolfplatz „Grenzcamp meets Popcom“
Montag, 18.08.03 Oberhausen
20.00 Uhr Friedensplatz
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/camp03

Ordnungswidrig Campen in Wuppertal 2003

campistas 16.08.2003 11:41 Themen: Antirassismus
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Auf die Freiheitsberaubung durch die Polizei, die den GrenzcamperInnen zwei Tage gestohlen hat, antworten wir mit einem entschiedenen: wir lassen uns das Campen nicht verbieten! Wir holen uns die geklauten Tage zurück! Auf der Tour durch NRW hat das Camp heute Abend in Wuppertal Station gemacht
Auf die Freiheitsberaubung durch die Polizei, die den GrenzcamperInnen zwei Tage gestohlen hat, antworten wir mit einem entschiedenen: wir lassen uns das Campen nicht verbieten! Wir holen uns die geklauten Tage zurück! Auf der Tour durch NRW hat das Camp heute Abend in Wuppertal Station gemacht. Zu leckeren (kölschen) Köstlichkeiten (statt bergischen Waffeln), sportlichen Aktivitäten und einer Film-Revue über die letzten 6 Jahre Grenzcamp kamen ca. 60 Campistas (oder solche, die es noch werden wollen?!) auf dem Laurentiusplatz zusammen. Durch Zelte, Prolltempel, Musik und VoKü wurde für eine authentische Grenzcampatmosphäre gesorgt. Die 350 BiergartenbesucherInnen auf dem Platz konnten ungehindert (statt massivem Polizeiaufgebot standen nur drei Wannen schüchtern am Rand herum) dem temporären Grenzcamp beiwohnen.
Das Camp trat und tritt an gegen rassistische Kontroll- und Überwachungstechniken, gegen Abschiebe- und Lagerpolitik, gegen die Militarisierung der EU-Außengrenzen, gegen gezielte Illegalisierung und rassistische Abschreckung, gegen Entrechtungen und Vertreibungen. Dies auch einmal mehr in Wuppertal, wo der KOD (Kommunale Ordnungsdienst) zusammen mit der Polente zukünftig für mehr Ordnung und Sicherheit sorgen sollen. Folgende Bußgelder winken z.B.:
- Wer Alkohol in mehr als geringfügigen Mengen zum Genuss vor Ort mitführt (die ?Einschreitschwelle? liegt bei mehr als drei Dosen Bier oder einer vergleichbaren Menge anderen Alkohols), wird mit 50 Euro zur Kasse gebeten ? und der Alkohol wird konfisziert
- Wer Abfall oder Müll wegwirft, sollte vorher Kassensturz machen. Kleine Müllmenge: 50 Euro, große Müllmenge: 100 Euro, Sperrmüll: 150 Euro
- Wer wild plakatiert und dabei mit Klebeband arbeitet, zahlt 150 Euro?
Zitat: Wuppertaler Rundschau, 13.8.03
Wir scheißen auf den KOD! Polente piss off!
Weg mit der neuen Stadtsatzung! Wir bleiben hier und trinken mehr als drei Bier!
Die Plätze und Straßen gehören uns!
Freedom of movement!
Verwertungslogik und (rassistische) Ausgrenzung angreifen!
Bildet 1, 2, 3 viele Camps!

Weitere Tourdaten in NRW
Samstag, 16.08.03 Köln
ab 16.00 Uhr Innenstadtaktionstag (Domplatte)
20.00 Uhr Rudolfplatz „Grenzcamp meets Popcom“
Montag, 18.08.03 Oberhausen
20.00 Uhr Friedensplatz
http://www.nadir.org/nadir/kampagnen/camp03

„Legal illegal scheissillegal“

die Geschichte der sozialen Proteste in Wuppertal

„Der Pöbel ist überhaupt im Bergischen an eine große Freiheit gewöhnt, er hat
so ziemlich seinen freien Willen, und dieser Bär kann nur von den Fabrikheeren
gezähmt werden. (…)Bei der Umänderung des Armenwesens in Elberfeld ward
für die faule Bettlerjugend eine Industrieschule beliebt (…). Nirgends mogte
eine Industrieschule nöthiger sein, als hier: Knaben, die schon in Fabriken
arbeiten konnten, aber nicht wollten, ergaben sich dem Müßiggange, dem
frechsten Unfuge, dem häßlichsten Lärme, reiften zu Bettler und Dieben heran,
und waren zum Theil schon Diebe in einer Bande. (…) Eine Horde von mehr als 20 Armenschülern von 7 bis 14 Jahren war wirklich zum Complotte organisiert, stahl Schinken, Würste, Semmel, Brantewein, Toback, Pfeifen etc. begab sich mit schwarz gemachten Gesichtern in der Dämmerung zu einem eine halbe Stunde vor der Stadt in einer romantischen Gegend belegenen Kalkofen, verzehrte dort ihren Raub in spitzbübischer Fröhlichkeit, und sang dazu das Schillersche Räuberlied! Ein freies Leben führen wir, Ein leben voller etc. etc. Die Haupträdelsführer legten sich Namen berüchtigter Räuberführer, Z. B. General Titti etc. bei, sie brauchten den Namen Dieb, stehlen, nie, sondern sie hatens’s nur erschnappthatten Theil an einer Schnapperei gehabt, und nie gehört oder gelesen: du sollst nicht schnappen.“
Unglaublich, oder? Um das Maß ihrer Unverschämtheit voll zu machen, verhöhnten
die Spitzbuben einen Polizisten, der sie auf der Straße zur Ruhe anhalten
wollte, und machten sich über ihn lustig…




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