Archiv der Kategorie 'NS-Kriegsverbrecher'

Wenn Alter vor Strafe schützt

SPIEGEL ONLINE
12. Mai 2009
NAZI-KRIEGSVERBRECHER

Von Jörg Diehl und Barbara Hans

Die Verbrechen, die sie begangen haben sollen, liegen mehr als sechs Jahrzehnte zurück: Noch immer genießen Dutzende mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher unbehelligt von der Justiz ihren Lebensabend. Für die Ermittler ist es ein Kampf gegen die Zeit – den sie oft genug verlieren.

Hamburg – Für Károly Charles Zentai war dieser Dienstag ein guter Tag: Seine Abschiebung aus Australien nach Ungarn wurde gestoppt – in letzter Minute. Die Regierung in Budapest schien zuletzt doch nicht mehr interessiert daran, dem 87-Jährigen, der im November 1944 als Soldat den 18-jährigen ungarischen Juden Péter Balázs gequält, ermordet und seine Leiche in der Donau versenkt haben soll, den Prozess zu machen.

Im Juli 2005 hatten australische Polizisten Zentai festgenommen – seither werden der Prozess und eine Entscheidung darüber, was aus dem Greis werden soll, immer wieder vertagt. Dass der fast 90-Jährige sich je vor einem ungarischen Richter wird verantworten müssen, scheint mehr als fraglich

Zentai ist nur einer von weltweit Dutzenden mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrechern, die von der Justiz nicht belangt werden. Die Verfahren werden vertagt – und platzen schließlich, weil der Angeklagte nicht verhandlungsfähig ist, es keine noch lebenden Zeugen oder einschlägige Dokumente gibt. Nach Schätzungen renommierter Historiker haben mindestens 200.000 Deutsche und Österreicher am Holocaust mitgewirkt. Gegen 106.000 Beschuldigte ermittelten deutsche Staatsanwaltschaften, aber nur rund 6500 wurden verurteilt – eine magere Bilanz.

„Ein Prozess macht keinen Sinn mehr“

Zuletzt war im Januar einer der letzten geplanten Nazi-Kriegsverbrecher-Prozesse in Deutschland geplatzt. Das Landgericht Aachen konnte sich nicht dazu durchringen, das Verfahren gegen den früheren SS-Sturmmann Heinrich Boere zu eröffnen. Er sei „aufgrund vielfältiger erheblicher Gesundheitsstörungen nicht in der Lage, einer Hauptverhandlung als Angeklagter beizuwohnen“, hieß es zur Begründung.

Der inzwischen 87-Jährige hatte als Mitglied des Kommandos „Silbertanne“ 1944 in den Niederlanden drei unschuldige Menschen erschossen. Wie mehrere Gerichte übereinstimmend erkannten, tötete Boere jeweils gemeinsam mit einem Kameraden heimtückisch den Apotheker Bicknese in Breda, den Fahrradhändler Teunis de Groot in Voorschoten und Herrn Kusters in Wassenaar. Dennoch lebte der Bergmann jahrzehntelang unbehelligt von der Justiz im deutsch-niederländischen Grenzgebiet – und alles deutet darauf hin, dass dies auch so bleiben wird.

Zwar hat die Dortmunder Staatsanwaltschaft, als nordrhein-westfälische Zentralstelle für die Bearbeitung von NS-Massenverbrechen zuständig, gegen die Nichteröffnung des Verfahrens Beschwerde eingelegt. Nach Ansicht der Ankläger könnte der körperlich gebrechliche Boere geistig fit genug für ein Verfahren sein. „Das müssen wir jetzt genau prüfen“, sagte Oberstaatsanwalt Ulrich Maaß SPIEGEL ONLINE. Doch Boeres Kölner Anwalt gibt sich gelassen: „Ich müsste mich schon sehr täuschen, wenn da noch etwas passieren sollte“, so Gordon Christiansen gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Sein Mandant könne nicht mehr laufen, sei schwer herzkrank und überhaupt in zunehmend schlechter Verfassung. „Ein Prozess macht gar keinen Sinn mehr.“ Dennoch werden nach Christiansens Angaben in der kommenden Woche Ermittler des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts Angestellte des Pflegeheims befragen, in dem Boere untergebracht ist. „Die wollen ganz sicher gehen“, so der Anwalt.

Der ehemalige SS-Mann selbst sorgt sich offenbar am allerwenigsten, überhaupt noch vor Gericht gestellt zu werden: „Ich bin alleine, ich habe nicht mehr lange zu leben und warte nur noch auf den Tod“, sagte er bereits im August 2007 im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Und konfrontiert mit seinen Verbrechen im Krieg, entgegnete er: „Was damals passiert ist, interessiert mich nicht mehr.“

„Die Liste der Entschuldigungen ist lang“

„In den vergangenen Jahren hat die Strafverfolgung der Täter in Deutschland unter einem Mangel an Einsatz gelitten“, so Efraim Zuroff, Leiter des Simon Wiesenthal Centers in Jerusalem, gegenüber SPIEGEL ONLINE. „Die Mühlen der Bürokratie mahlen langsam – und die Liste der Entschuldigungen, warum jemandem nicht der Prozess gemacht werden kann, ist lang.“ Den Verfahren gegen die mutmaßlichen Nazi-Schergen müsse Priorität eingeräumt werden, sie müssten mit Nachdruck verfolgt werden „unabhängig vom Alter der Angeklagten“.

Zuroff, der Nazi-Jäger, weiß, dass Leute wie Iwan Demjanjuk und Károly Charles Zentai zu den „kleinen Fischen“ gehören, er weiß, dass die Verfahren gegen sie vor allem symbolischen Charakter haben: „Aber nur weil sie symbolisch sind, sind sie nicht weniger nötig oder weniger wichtig. Die Tatsache, dass es sich bei ihnen nicht um die Architekten des Holocaust handelt, bedeutet nicht, dass sie weniger Schuld tragen.“ Für die Angehörigen der Opfer sei entscheidend, dass jeder einzelne zur Rechenschaft gezogen werde.

Auf der Suche nach „Dr. Tod“

Seit Jahrzehnten gehört der ehemalige KZ-Arzt Aribert Heim zu den meistgesuchten NS-Verbrechern. Heim, der auch „Dr. Tod“ oder der „Schlächter von Mauthausen“ genannt wird, sei für die Fahnder in Deutschland ein „sehr attraktiver, sexy Fall“, sagt Ruroff – im Gegensatz zu vielen anderen, die mit weit weniger Nachdruck verfolgt würden. Doch auch die Ermittlungen im Fall Heim gestalten sich schwierig.

Das ZDF und die „New York Times“ hatten im Februar gemeldet, Heim sei bereits im August 1992 in Kairo an Krebs gestorben. Ein Sohn des Arztes hatte die Version bestätigt, eine zufällig in Kairo aufgefundene Aktentasche mit Dokumenten von Heim sowie Zeugen sollten Leben und Sterben in Ägypten belegen.

Doch die Ermittlungsbehörden hegen nach SPIEGEL-Informationen Zweifel an der Geschichte. So haben Spezialisten des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg die Schriftstücke analysiert. Erste Bewertungen der Papiere lieferten jedoch „keinen Beweis für den Tod“ Heims. Neue Erkenntnisse „aus eigenen Quellen“ im In-und Ausland sowie die Widersprüche innerhalb der Version vom Tod in Ägypten ließen die Zielfahnder des LKA weiter „in alle Richtungen ermitteln“.

Wie das LKA auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mitteilte, hätten die Beamten noch immer nicht an den Nil fliegen können, weil „es von den dortigen Behörden noch keine Antwort“ auf die Anfrage zum Informationsaustausch gebe. Weiterhin sei bislang nicht offiziell bestätigt worden, „dass Aribert Heim tatsächlich in Ägypten verstorben ist und dort begraben wurde“. Die Fahndung bleibe daher bestehen. Auch habe man noch nach dem Fund der ominösen Tasche Hinweise zu möglichen Aufenthaltsorten des Gesuchten bekommen, denen nun nachgegangen werde.

„Österreich und Deutschland sind nicht Guantanamo“

Wo Milivoj Asner lebt, ist dagegen kein Geheimnis: Der fast 100-jährige wohnt im österreichischen Klagenfurt, zeigt sich dort immer wieder mit seiner Frau in der Öffentlichkeit, sitzt in Cafés, bummelt durch die Straßen. Bei der Fußball-Europameisterschaft wurde er von einem Reporter der „Sun“ auf einer Fanmeile entdeckt und interviewt. Im Zweiten Weltkrieg soll er als Chef der Ustascha-Polizei in der kroatischen Stadt Pozega für die Deportation Hunderter Juden und Serben verantwortlich gewesen sein.

Vier Gutachter sind zu dem Schluss gekommen, dass Asner nicht rechtlich belangt werden kann. Er leide unter fortschreitender Demenz und sei nicht in der Lage, die Folgen des von ihm Gesagten abzusehen. Der jüngste ärztliche Bericht ist gerade einmal vier Wochen alt.

„Dass diese Leute nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, liegt daran, dass die Justiz vor 30 Jahren säumig war“, sagt der Klagenfurter Gerichtssprecher Manfred Herrenhofer SPIEGEL ONLINE. Damals habe es nicht die gesellschaftliche Rückendeckung für die Verfolgung der mutmaßlichen NS-Täter gegeben. „Heute haben wir eine junge Generation von Richtern. Und die können Unrecht nicht mit Unrecht vergelten. Jeder hat das Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem die Unschuldsvermutung gilt.“

Die österreichische Justiz sah sich harten Anschuldigungen ausgesetzt, nachdem die „Sun“, von dem Gespräch ihres Reporters mit dem offenbar geistig regen Asner berichtete. „Österreich und Deutschland sind nicht Guantanamo“, sagt Herrenhofer. „Wir sehen die Anliegen der Betroffenen. Aber deshalb dürfen wir das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit nicht aufweichen. Sonst machen wir uns unglaubwürdig.“

URL:

* http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,624392,00.html

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http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,566091,00.html
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Meistgesuchter NS-Verbrecher: Deutsche Ermittler prüfen Tod von Aribert Heim (05.02.2009)
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„Dr. Tod“ Aribert Heim: ZDF berichtet von Tod des meistgesuchten NS-Verbrechers (04.02.2009)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,605603,00.html

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Das Massaker am Wenzelnberg

Das Gestapo-Massaker vom Wenzelberg ist auch nach 52 Jahren ungesühnt.
Gedenkveranstaltung am Wenzelnberg

Am vergangenen Sonntag trafen sich hunderte von Antifaschisten zu einer Gedenkstunde für die Opfer des Gestapo-Massakers am Wenzelberg . Die Stadt Remscheid hatte dieses Jahr die Veranstaltung organisiert.Was an diesen letzten Kriegstagen am Wenzelberg in der Nähe von Solingen geschah, ist Dank der Aufzeichnungen von Karl Bennert von der VVN Solingen noch gut rekonstruierbar. Er nennt die Namen der Täter und schildert an Hand von Dokumenten den Ablauf des letzten Verbrechens der Wuppertaler Gestapo. Es ist die Geschichte eines verdrängten, nach wie vor ungesühnten Massenmordes , begangen von den Gestapoleuten der Außenstelle Wuppertal in Zusammenarbeit mit der Wuppertaler Schutzpolizei . Die Opfer waren Antifaschisten aus den bergischen Städten, russische und polnische Zwangsarbeiter und soziale Gefangene, die die Nazis für kriminell und todeswürdig genug hielten
3 Tage vor Kriegsende, vor dem Einmarsch der Amerikaner, wurden diese Menschen aus dem Zuchthaus Lüttringshausen und aus dem Gefängnis in Wuppertal- Bendahl geholt. Auf dem Weg nach Wuppertal machte der Gefangenentransport auch noch in Ronsdorf in dem dortigen Polizeigefängnis Station.Vier junge sowjetische Zwangsarbeiter, die wegen Feldfruchtdiebstahl einsaßen, wurden ebenfalls aufgeladen. Mit geschlossenen Lastkraftwagen, begleitet von Fahrzeugen der Wuppertaler Schutzpolizei, wurde das menschliche „Schlachtvieh“ zum Wenzelberg gebracht. Dort waren schon alle nötigen Vorbereitungen getroffen: Die Gestapo-Beamten Hufenstuhl und Beine begaben sich in Begleitung der Solinger Gestapomänner Burmann und Vogel in die Ohligser Heide, um einen günstigen Platz für das Verbrechen ausfindig zu machen
Burmann und Vogel wurden duch Hufenstuhl beauftragt, eine Grube ausheben zu lassen, deren Maße genau festgelegt wurden. Da dem Gestapo-Mann Vogel wegen der „ungünstigen“ Lage des Platzes Bedenken kamen, ließ er sich durch den Polizeileutnant Dreyer eine „besser geeignete Stelle“ nennen.
Die „passende“ Stelle fanden sie in der Wenzelbergschlucht, dort mußten ausländische Zwangsarbeiter eine große Grube ausheben. Das Gelände ist weithin abgesperrt, Hilfskräfte, u.a. Angehörige des Sicherheitshilfsdienstes und der Wuppertaler Schutzpolizei sorgten dafür, daß es keine ungebetenen Zeugen für das Folgende gab. „Die Gefangenen müssen aussteigen und werden den Hügel hinangetrieben. Einige von ihnen können nicht gehen, sie müssen von anderen gestützt werden. Einer hat nur ein Bein und schleppt sich mit seinen Krücken durch den tiefen Sand. An der Grube angekommen, müssen sich die Opfer zu zweit hinknien, worauf sie durch Genickschuß getötet werden, darauf die Nächsten und so fort. Die Exekution dauert etwa eine Stunde. Anwohner berichten von entsetzlichen Schreien, unterbrochen von Pistolenschüssen. Die am Verbrechen beteiligten, schaufeln die Grube zu, ein Kommando wird beauftragt, letzte Spuren zu verwischen.“

Die Mörder vom Wenzelberg sind nie zur Rechenschaft gezogen worden, obwohl Antifaschisten schon frühzeitig die Namen der Täter veröffentlichten. Mit Ausnahme von Kriminalrat Hufenstuhl, dem berüchtigten Leiter der Gestapoaußenstelle Wuppertal, der sich nach dem Einmarsch der Amerikaner im Bergischen versteckte und der sich, so steht es zumindest in den Akten, selbst am 24.5.45 erschossen hatte, sind die anderen Mörder in Frieden gestorben oder leben noch unter uns. Mit falschen Namen im Altersheim oder mit Staatspensionen als altgediente Polizisten. Die Spuren der Wuppertaler Gestapoleute verlieren sich keineswegs nach dem Krieg. Bis auf Theodor Goeke, der sich rechtzeitig absetzte und offiziell nicht mehr auftaucht, kehren die am Massaker vom Wenzelberg beteiligten Beamten nach Wuppertal zurück . Sie alle waren schnell aus den Internierungslagern der Allierten entlassen und entnazifiziert worden. In den Adressbüchern dieser Zeit sind sie allesamt als Kriminalbeamte im Ruhestand erwähnt und bezogen Pensionen.
Strafrechtlich hatte keiner der Täter etwas zu befürchten. Die Justiz der BRD hatte wenig Interesse an der Strafverfolgung in diesem Fall. Und natürlich war die Beweislage schwierig, besonders weil die Ermittlungen viel zu spät einsetzten. Dazu kam noch, daß keiner der Akteure von damals sich – logischerweise – zur eigenen Mordtat bekannte, und auch unabhängige Zeugen waren nicht mehr aufzutreiben. Die Strategie der Beteiligten ging auf: Gemordet haben immer die anderen. Sie selber waren nur „behilflich“, haben nur die geeignete Grube ausheben lassen, nur die LKWs gefahren oder „nur“ abgesperrt, nur die Schüsse gehört, auf obersten Befehl gehandelt.. Der einzige, den sie alle belasteten, war der flüchtige, für die Justiz nicht greifbare Leiter des Exekutionskommandos Theodor Goeke.

Wuppertal – Längstes Anti-Mittenwald-Plakat

Wuppertal – Längstes Anti-Mittenwald-Plakat
AK Angreifbare Traditionspflege – Wuppertal 10.10.2007 00:31 Themen: Antifa Militarismus
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Das längste Anti-Mittenwald-Plakat der Welt
oder der Infobus des Mittenwalder Fremdenverkehrsbüro zu Gast in Wuppertal!
Neuer Eintrag im Guinessbuch der Weltrekorde!
Einmal mehr macht das bayrische Gebirgsjäger- und Kriegsverbrecherdorf Mittenwald Schlagzeilen.
Am 9.Oktober hatte sich zur Freude der örtlichen Sektion des AK Angreifbare Traditionspflege der Kurdirektor Klaus Ronge aus Mittenwald mit einem Doppeldeckerbus zur Werbeveranstaltung ausgerechnet in Wuppertal eingefunden.

Ganz ohne bayrisches USK konnten die Anti-Tourismusbeauftragten des AK Angreifbare Traditionspflege den Infostand, den Bus und
schliesslich die ganze Fussgängerzone zu einer Kunstaktion gegen die Kriegsverbrecherparty in Mittenwald umwandeln.

Im Dirndl und in Lederhosen versuchte das Mittenwalder Werbeteam harmlose Wuppertaler_innen nach Mittenwald zu locken. Aber nicht mit uns!

Der Infotisch der Kurverwaltung wurde schnell mit einschlägigem Infomaterial gegen das Kriegsverbrechertreffen bestückt, der Mittenwalder Landbote wurde an Passanten verteilt, die Plakate unserer Kampagne zierten den Doppeldeckerbus ohne das die Freund_innen der Gebirgsjäger etwas bemerkten.

Erst als wir die Kunstaktion „das längste Plakat der Welt“ starteten und per Megafon die Passant_innen informierten, wurde Herr Ronge hektisch.

Zum Einsatz kam unsere schon in Mittenwald bewährte mindestens 1 Kilometer lange Plakatrolle mit dem Plakat:
„Die Welt zu Gast bei Kriegsverbrechern – in Mittenwald.“

Die Begeisterung der Wuppertaler Bevölkerung war grenzenlos, wir entrollten das längste Plakat der Welt einmal um den Bus der Mittenwalder Werbestrategen und dann einmal quer durch die Fussgängerzone Richtung Elberfeld.
Nach amtlichen Messungen kamen wir auf 1 Km und 113 Meter ausgelegte Plakatfläche. Das ist neuer Rekord, der einen Eintrag ins Guiness-Buch der Weltrekorde nachsichziehen wird.

Danke Mittenwald!

Wir sehen uns Pfingsten zu den Protestaktionen.

Rekordanmeldung bei
http://www.guinnessworldrecords.de/rekorde/faq.html
http://mittenwald.blogsport.de/

Klage gegen Italien vor dem Internationalen Gerichtshof zurücknehmen

25. März 2008
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Presseinformation
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Keine Staatenimmunität für Nazi-Kriegsverbrechen – NS-Opfer endlich
entschädigen

Am 26. März 2009 hat der Deutsche Bundestag die Chance, das unwürdige
Gebaren der Bundesregierung in Gestalt von Bundeskanzlerin Merkel und
Außenminister Steinmeier in der Entschädigungsfrage zu stoppen. An
diesem Tag wird die Fraktion Die LINKE einen Antrag einbringen, der
die Bundesregierung zur Rücknahme der Klage gegen Italien vor dem
Internationalen Gerichtshof in Den Haag auffordert. Der Arbeitskreis
Distomo begrüßt den Antrag. [Link siehe unten]

Seit Jahrzehnten verweigern bundesdeutsche Regierungen den Opfern von
NS-Verbrechen in ehemals von Nazi-Deutschland besetzten Ländern
Entschädigungsleistungen. Entgegen der Propaganda aus Berlin hat die
Bundesrepublik die Opfer von NS-Kriegsverbrechen in Griechenland,
Italien und weiteren Ländern bis heute nicht entschädigt. Zahlungen
gemäß sogenannter Globalabkommen in den 60er Jahren waren explizit nur
für politisch, religiös oder „rassisch“ verfolgte Menschen gedacht,
nicht aber für die Opfer von Massakern und anderen Verbrechen.

Die Überlebenden des Massakers deutscher SS-Truppen im griechischen
Distomo (10. Juni 1944) haben bereits im Jahr 2000 vor dem obersten
Gerichtshof Griechenlands (Areopag) ein rechtskräftiges Urteil gegen
die Bundesrepublik Deutschland erlangt, wonach diese ca. 22 Mio. Euro
plus Zinsen an die Kläger zahlen muss. Die Bundesregierung hintertrieb
die Durchsetzung des Urteils und nötigte die griechische Regierung,
die begonnene Zwangsversteigerung deutscher Liegenschaften
(Goethe-Institut) zu stoppen.

Die Kläger wandten sich daher an italienische Gerichte, um in Italien
Vollstreckungsmaßnahmen zu ermöglichen. Mit Erfolg: Der oberste
Gerichtshof Italiens (Kassationshof) erklärte die Vollstreckung in
Italien im Juni 2008 für zulässig. Gleichzeitig erklärte der
Kassationshof die Klagen italienischer NS-Opfer (ehemalige
Zwangsarbeiter und Opfer von Massakern) vor italienischen Gerichten in
mehreren Entscheidungen für zulässig. Doch Deutschland will auch diese
Entscheidungen nicht anerkennen.

Stattdessen erhob die Bundesregierung am 23. Dezember 2008 Klage gegen
Italien vor dem Internationalen Gerichtshof, um
Vollstreckungsmaßnahmen zu stoppen. Die Bundesregierung versucht, den
Internationalen Gerichtshof dafür zu missbrauchen, Ansprüche der Opfer
von NS-Verbrechen weiter zu hintertreiben. Angeblich habe die
italienische Justiz die Staatenimmunität Deutschlands missachtet.
Deutschland kann sich jedoch nicht auf Staatenimmunität berufen, weil
das Privileg der Immunität für Verbrechen gegen die Menschheit, die
Nazi-Deutschland begangen hat, nicht gilt. Dies hat der Kassationshof
in Rom unmissverständlich dargelegt.

Deutschland bricht mit der Missachtung der griechischen und
italienischen Urteile vor aller Öffentlichkeit internationales Recht
und unterstellt den Opfern, ihre Klagen würden den Frieden gefährden.
Die Tatsachen werden so auf den Kopf gestellt.

Wenn selbst schwerste Kriegsverbrechen keine Haftung des Täterstaates
zur Folge haben, ist das ein Freibrief, auch zukünftig
Kriegsverbrechen zu begehen. Es darf angenommen werden, dass sich
Deutschland mit seiner Klage auch für Auslandseinsätze der Bundeswehr
den Rücken frei halten will.

Deutschland will gemeinsam mit der italienischen Regierung in Den Haag
einen Prozess inszenieren, der von vornherein eine Farce ist. Denn die
betroffenen Opfer wären an einem solchen Prozess nicht beteiligt.

Das Begleitprogramm in dieser Inszenierung soll eine
deutsch-italienische Historikerkonferenz zu Themen des Zweiten
Weltkriegs mit dem Ziel des Aufbaus einer „gemeinsamen
Gedächtniskultur“ liefern, die am 27./28. März 2009 ausgerechnet in
der Villa Vigoni in Como/Italien stattfindet. Eben diese Villa wurde
zur Sicherung der Ansprüche der Distomo-Kläger bereits gepfändet. Die
Verweigerungs¬haltung gegenüber den Opfern deutscher Verbrechen soll
also durch ein Feigenblatt verdeckt werden.

Der Arbeitskreis Distomo fordert, die Klage vor dem Internationalen
Gerichtshof zurück zu nehmen, die Urteile des Areopag und des
Kassationshofs anzuerkennen und die rechtmäßigen Forderungen
griechischer und italienischer NS-Opfer endlich zu erfüllen.

Hamburg, den 25.03.2009
AK-Distomo

Ansprechpartner:
Rechtsanwalt Martin Klingner (Hamburg) – Tel.: 040 4396002 (Büro)
(Bei Unerreichbarkeit und außerhalb der Bürozeiten, wenden Sie sich
bitte an Tel. 0163 5714842.)
AK-Distomo im Internet.: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ak-distomo/
[Antrag an Bundestag:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/121/1612168.pdf]

Heinrich Boere

AK NS-Mörder bestrafen!

Pressemitteilung: 30.10.2006 Eschweiler

Zu Besuch beim NS-Mörder Heinrich Boere in Eschweiler, Seniorenresidenz „Pro Seniore“ Oedilienstrasse

35 AntifaschistInnen demonstrierten am Abend des 29. Oktober 2006 im Speisesaal der Seniorenresidenz. Seit März 2006 lebt hier der NS-Kriegsverbrecher Heinrich Boere.
Auf dem mitgebrachten Transparent stand zu lesen: Nazimorde verjähren nicht! Wir fordern die Bestrafung des NS-Mörders Heinrich Boere!
Um die anderen anwesenden Senioren nicht zu verschrecken, traten die DemonstrantInnen als Chor auf und haben zu Ehren der Opfer des Nationalsozialismus das Moorsoldaten-Lied vorgetragen. Es wurden zahlreiche Flugblätter verteilt (siehe unten).

Da die deutsche Justiz die Silbertannenmorde für legitime Repressalien hält, fordern wir die Überstellung von Heinrich Boere in die Niederlande. Der Euro-Haftbefehl gilt auch für Nazimörder.

Weitere Aktionen werden folgen…

Hintergrundinformationen:

Sehr geehrte Anwesende,

wir sind heute hier, um auf den verurteilten NS-Mörder Heinrich Boere aufmerksam zu machen. Er hat vor 62 Jahren als Angehöriger der Germanischen Waffen SS in den Niederlanden den Fahrradhändler Teun de Groot ermordet. Er war Angehöriger des SS-Killer-Kommandos „Silbertanne“, das nach Aktionen des niederländischen Widerstandes über 50 Menschen ermordet hat. Nach jeder Aktion des niederländischen Widerstandes wurden die Silbertannen-.Mörder aktiv und ermordeten für jeden getöteten Nazi drei bis fünf „antideutsch eingestellte oder aber als mit Widerstandskreisen zusammenarbeitend bekannte Niederländer“.
Bei dem Fahrradhändler Teun de Groot in Voorschoten klingeln am 3. September 1944 frühmorgens Heinrich Boere und ein zweiter niederländischer SS-Mann. Sie gaben sich als Polizisten aus. Der Fahrradhändler holt arglos seinen Ausweis. Sein Sohn Teun de Groot erzählt: „Mein Vater kam aus dem Bett und hatte noch seinem Pyjama an. Er ging nach oben, um seine Brieftasche zu holen, in der sich der Ausweis befand. Und er zeigte ihn. Als sie sahen, dass er es war, haben sie gleich geschossen. Hier sehen Sie noch den Einschuss, er hatte die Brieftasche in der Hand, die Kugel hat sie durchschlagen. Das ist das Loch.“ De Groot war ein angesehener Bürger in Voorschoten und gegen die Nazi-Besatzer. Das reicht für ein Todesurteil. Er hinterlässt eine Familie mit fünf Kindern. Teun de Groot über seine Reaktion auf den Tod des Vaters: „Ich habe 24 Stunden geweint, danach nie mehr. Fast nie mehr, mein ganzes Leben nicht, ich habe so geweint.“
Nach dem Krieg werden die Mörder vor holländischen Sondergerichten angeklagt. Auch Heinrich Boere wird angeklagt. Aber noch vor dem Urteil taucht Boere unter und flüchtet später nach Deutschland. Seit über 50 Jahren lebt er praktisch unbehelligt in Eschweiler, nur ein paar Kilometer von der holländischen Grenze entfernt. Boere ist heute 85 Jahre alt. Seit März 2006 residiert er im Zimmer 133 der Seniorenresidenz in Eschweiler. In Holland wurde er wegen des Mordes an dem Fahrradhändler de Groot erst zum Tode, dann zu lebenslang verurteilt. Doch vor sechs Jahren hat er dem holländischen Fernsehen in einem Interview freimütig gestanden, dass und wie er de Groot erschossen hat. Es war so wie bei vielen Silbertannenmorden: „Da war so ein Mann, der kam nach unten, der war nicht ganz angezogen, na ja wir haben …“, erzählt Boere. Die holländischen Journalisten fragen nach: „Der Mann, der noch nicht angezogen war, hieß de Groot? Sie taten so, als ob sie ein Polizist sind?“ Boere antwortet: „Ja, ja und wir haben direkt …“ Eine weitere Nachfrage: „Auf de Groot haben sie sofort geschossen?“ Boere bejaht. Boere ist also geständig. Er glaubt, dass ihm nichts passieren kann. Vor 26 Jahren schon hat die holländische Justiz beantragt, ihn auszuliefern. Doch die deutsche Justiz lehnt ab. Boere gilt durch seine Waffen-SS Tätigkeit als Deutscher, der nicht ausgeliefert werden kann. Strafverfahren gegen die Mörder aus den Niederlanden wurden, wenn überhaupt nur auf Druck aus dem Ausland und mit geringem Eifer durchgeführt. Das deutsche Verfahren gegen Heinrich Boere wurde 1983, weil die unbeteiligten Opfer nach Auffassung der Staatsanwaltschaft Dortmund als berechtigte Repressalie ermordet wurden und deshalb auch „meuchlerisch getötet werden durften.“

Vergessen sind die Verbrechen von Heinrich Boere in den Niederlanden keineswegs. Boere ist auch nicht der einzige niederländische Kriegsverbrecher, der auf der Liste des niederländischen Justizministers steht. 2006 gibt es noch vier niederländische Kriegsverbrecher, die seit ihrer Flucht aus den Niederlanden unbehelligt in Deutschland leben. Neben Heinrich Boere sind das Siert Bruins (Breckerfeld), Klaas Faber und Herbertus Bikker (Hagen). Toon Soetebier ist vorige Woche unbehelligt in Tübingen gestorben. Sie gehören zu der Gruppe der 30.000 Niederländer, die für Deutschland in der SS kämpften oder sich als Angehörige der niederländischen Nazipartei NSB aktiv an der brutalen Zerschlagung des niederländischen Widerstandes und an den Deportationen der Juden beteiligten. Viele der Erschießungen, brutalen Folterungen und Razzien gingen auf das Konto dieser holländischen Nazis. Tausende niederländische SS-Angehörige und Kollaborateure flüchteten 1945 nach Deutschland und entzogen sich so der niederländischen Justiz. Noch über 300 standen 1980 auf den Fahndungslisten der niederländischen Nachbarn. Auslieferungsgesuche der Niederländer wurden regelmäßig mit dem Hinweis auf den automatischen Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
Staatsangehörigkeit durch die Zugehörigkeit zur SS zurückgewiesen.

Seit August 2006 müssen Boere und mit ihm die im Ausland verurteilten NS-Mörder wie die Mörder von St. Anna di Stazzema noch mal bangen. Der Euro-Haftbefehl könnte die verfolgungsunwillige deutsche Justiz noch mal zwingen, sich mit den NS-Mördern auseinanderzusetzen. Deswegen sind wir hier. Wir wollen die Bestrafung der letzten Nazitäter durchsetzen.

Der Mörder Heinrich Boere selbst bereut bis heute nichts. Er ist auch heute noch stolz auf seine Mitgliedschaft in der Waffen SS: „Ja, selbstverständlich, wir haben doch alles Mögliche getan, um den Feind wegzumachen. Das war nun einmal so, ich fühle mich doch als Deutscher. Ich war verpflichtet dafür zu kämpfen. Wir haben das an der Front gemacht und warum auch nicht hier, das ist doch dasselbe.“

Der Sohn des Ermordeten findet es unerträglich, das der Mörder frei herum läuft. „Wenn er nur zwei Jahre ins Gefängnis käme oder ein Jahr: Auch dann wäre ich noch zufrieden. Ja, das würde mir sehr viel bedeuten. Und nicht nur für mich, sondern für sehr viele. Das weiß ich sicher.“

Wir fordern die Bestrafung aller Nazi-Täter!
Wir grüßen mit unserer Aktion die ehemaligen AktivistInnen der niederländischen Widerstandsgruppen und die Angehörigen der Ermordeten!

Nichts und Niemand ist vergessen!

Unversöhnlichkeit mit den Mördern, die vielleicht noch unter uns sind , und den anderen, die nur noch als scheußliche Erinnerungsbilder gespenstisch vor uns stehen, ist das höchste moralische Gebot, die einzig zulässige geschichtliche Meisterung dessen, was da der Wider-Mensch veranstaltete.

Jean Amery




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