Archiv der Kategorie 'Anti-AKW'

Besuch beim Polizeipräsidenten

(K)einer muß der Bluthund sein…

Wir sind heute hier, um die Veranstaltung mit dem Polizeipräsidenten Hubert Wimber mit einigen Worten und einem Gastgeschenk zu bereichern. Wir lehnen es ab, mit denen „gepflegten Dialog“ zu halten, die in vier Wochen mit 30.000 Polizisten den Castor-Transport nach Ahaus durchprügeln werden. Herr Wimber und der Polizeiapparat, den er repräsentiert, nehmen (nicht nur) in dem Konflikt um Ahaus eine besondere Stellung ein: in der repressiven Durchsetzung der Profitinteressen des Kapitals und der demonstrativen Selbstbestätigung der Staatsmacht erfüllt Wimber nur zu gut die Funktion des (wenn auch grün lackierten) Repressionstechnokraten, der auf Seiten der Herrschenden gegen emanzipatorische Auflehnug mit Gewalt vorgeht. Mit unserem Auftritt fordern wir insbesondere die grüne Basis zur Diskussion auf, wie weit die Teilhabe am staatlichen Gewaltapparat gehen darf. Schließlich fordern wir alle Anti-Atombewegten auf, nicht mit den Herrschenden zu kollaborieren, nicht zu mauscheln und keine geheimen Absprachen zu treffen.
Zugegeben, es ist ein geschickter Schachzug, ausgerechnet einen Polizeipräsidenten mit grünen Parteibuch die Operation „Erstickung der Anti-AKW-Bewegung“ leiten zu lassen. Wer würde schon mit Herrn Kanther, mit Herrn Glogowski oder mit dem Einsatzleiter von Lüneburg auch nur ein paar Worte wechseln?

Wir wüßten allerdings zu gern, wer auf die grandiose Idee kam, einen drittklassigen Beamten mit grünem Parteibuch zu so einem Job zu verhelfen. Hat da der Herr Clement, der ja keine Gelegenheit auslässt, der grünen Basis ihre eigene Machtlosigkeit vorzuführen, den Grünen wieder ein Ei ins Nest
gelegt, oder hat die Führung der Grünen in Bonn im Geheimen beschlossen nach dem OK zu Nato-Kampfeinsätzen auch im Bereich der Inneren Sicherheit Regierungsfähigkeit zu beweisen. Auf jeden Fall wird der bundesweitig erstmalige Einsatz eines grünen Polizeipräsidenten eminente bundespolitische Bedeutung haben. Neben dem gemeinsamen Interesse der Einschüchterung, Diffamierung und Kriminalisierung der Anti-Atom-Bewegung, könnte das rotgrüne Polizeispiel aber auch nach hinten losgehen. In Ahaus wird große Politik gemacht. Von den Repressionsqualitäten des grünen Polizeipräsidenten könnte sogar die grüne Regierungsfähigkeit in Bonn abhängig gemacht werden.
Die Grünen bekommen ausgerechnet im Wahljahr die einmalige Chance, die Zweifel am grünen Verhältnis zum staatlichen Gewaltmonopol endgültig mit dem Polizeiknüppel, Wasserwerfern und einer 30.000 köpfigen Polizeiarmada auszuräumen. Die Befürworter einer rotgrünen Koalition werden alles erdenkliche tun, damit die Castoren durchgeprügelt werden und daß die rotgrünen „Deeskalationskonzepte“ mit dem bewährten Mix von Polizeigewalt und flotten Dialogen und Clearingstellen sich als effektiver erweisen als das feiste Grinsen von Innenminister Kanther.
Andererseits könnte z.B die CDU größtes Interesse haben haben, zu zeigen, daß die Grünen an der Seite eines sozialdemokratischen Polizeiapparates es nicht schaffen, ordnungsgemäß die Anti-Atom-Bewegung zu ersticken. Die Grünen im Landtag phantasieren von dem „bewährten Deeskalationskonzept der Polizei in NRW“. Haben die Grünen schon die Massenverhaftungen während des EU-Gipfel in Essen vergessen? Was ist mit dem Mißhandlungen von AntifaschistInnen, wie deeskalierend waren die brutalen Einsätze der NRW-Polizei gegen kurdische DemonstrantInnen in der Vergangenheit?

Wir müssen auch in Ahaus den Widerstand gegen das Atomprogramm fortsetzen. Wir wollen anknüpfen an die massenhaften Widerstandserfahrungen im Wendland. Dort haben eine Menge Menschen am eigenen Leibe erlebt, von wem in diesem Land die Gewalt ausgeht. Nicht diejenigen, die aus Verant-wortung und aus Sorge um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen und gegen menschenfeindliche Technologien auf die Straße gehen, sind gewalttätig, sondern der Staat. Ein Staat, der rücksichtslos die Interessen der Atommafia durchprügelt, der billigend in Kauf nimmt, daß im Interesse des Kapitals Menschen und Natur geschädigt werden. Ein Staat, der menschenverachtende Technologien fördert und so selbst menschenverachtend wird.
Wir kämpfen nicht nur für die Beseitigung der Atomtechnologie. Wir kämpfen gegen die Atomtech-nologie als ein Erscheinungsbild der herrschenden menschenverachtenden Verhältnisse und für eine Gesellschaft, in der nicht die ökonomische Rationalität, sondern der Mensch im Mittelpunkt steht.

Es dürfte sich bis ins Polizeipräsidium nach Münster herumgesprochen haben. Polizeipräsident in diesem Land bedeutet, ausführender Arm der staatlichen Macht zu sein. Auch ein Polizeipräsident in Münster ist, wenn er nicht Castor-Transporten durchs Münsterland prügeln läßt, nicht nur für Radwege, Handtaschenraub und Verkehrsberuhigung zuständig, sondern er wird Kraft seines Amtes z.B. auch uniformierter Handlanger der „demokratisch legitimierten Barbarei der Abschiebung“ (Günther Grass). Man muß nicht alles mitmachen, Herr Wimber. Zum Amt des Polizeipräsidenten wird in diesem Land keineR gezwungen.

Es gibt zum Glück auch in der Polizei Menschen, die sich dem Unrecht verweigern, die nicht alles mitmachen. Es gibt seit einigen Jahren innerhalb des Polizeiapparates kleine Gruppen, die gegen rassistische Übergriffe das Maul aufmachen, die Wege suchen, sich nicht am Niederprügeln von sozialen Bewegungen zu beteiligen, die es ablehnen, Naziversammlungen zu schützen und AntifaschistIinnen zu jagen. So haben im letzten Jahr Polizisten zum Krankfeiern während des Castor-Transportes aufgerufen. Sie wollten sich an dem militärischen Einsatz gegen die Anti-Atomkraftbewegung nicht beteiligen. Wir achten auch das Engagament der PolizistInnen, die sich als Kritische PolizistInnen organisiert haben. Und wir begrüßen es, daß zu allen Zeiten, bei allen wichtigen sozialen Auseinandersetzungen wie in Wackersdorf, Brokdorf und an der Startbahn-West viele Polizisten der Polizei den Rücken kehren. Wir wollen: keine Zusammenarbeit und keinen Dialog mit der Polizei. Die gute Tradition, nicht mit Polizei, der Atommafia, Schreibtischtätern und Menschenjägern an runden Tischen zu sitzen und zu plaudern, ist uns sehr wichtig. Wir bestehen auf einer Distanz zu diesen Kreisen, weil wir unsere Gegnerschaft zu menschenfeindlichen Großtechnologien, zu institutionalisierten Formen des Rassismus und anderen Formen von „demokratisch abgesicherter Barbarei“ nicht aufgegeben wollen.

Bei allen internen Differenzen bleibt die Stärke der Anti-Atom-Bewegung ihre Vielfältigkeit. Zeitungs- anzeigen, Unterschriftensammlungen, Gottesdienste und Treckerdemos, Hüttendörfer, Sabotage-aktionen und Barrikadenbau sind Ausdruck der Vielfalt des Widerstandes. Nur gemeinsam, mit Toleranz, gegenseitigem Respekt und Rücksichtnahme sind wir bei aller Unterschiedlichkeit stark genug, um dem Atomprogramm ein Ende zu bereiten.
Diesen Respekt untereinander halten wir für sehr wichtig. Denn auch wir leben lange genug in diesem Land, um zu wissen, daß die Schritte vom Unbehagen zum Protest und zum Widerstand nicht einfach sind. Jeder hier kennt die Angst, eine Unterschriftenliste zu unterschreiben, weil das auch nach Jahren Konsequenzen haben kann. Und doch muß es einen Punkt geben, an dem Courage gezeigt wird.
Die Grüne Basis, die an der Macht in Bonn teilhaben will, muß sich überlegen, wieweit ihre Kollaboration mit der Macht gehen soll. Sie müssen überlegen, ob sie mit Figuren wie mit Wimber tatsächlich die politischer Verantwortung für die in Ahaus geplante Erstickung, Einschüchterung und Kriminalisierung der Anti-Atombewegung übernehmen wollen. Es gibt politische Grenzen. Wenn grüne Beamte in Ausländerbehörden oder als Minister die Abschiebungen rotgrün gestalten, wenn grüne Justizminister die Verantwortung für Abschiebeknäste und Isolationshaft haben, wenn Grüne beginnen, die Akzeptanz der Gentechnologie zu steigern.

Gerade die deutsche Geschichte lehrt uns. Man darf und muß nicht alles mitmachen.Auch der Sozialdemokrat Noske mußte nicht der Bluthund sein. Und man muß auch nicht für 6000 Mark im Monat grüner Polizeipräsident werden.
In diesem Sinne möchten wir ein Gastgeschenk überreichen. Wir wollen dabei erneut einen „großen“ Sozialdemokraten zitieren. Wir wollen mit den Worten von Johannes Rau enden: „Sagen was man tut und tun was man sagt“

In diesem Sinne Mut zur Lücke – Wimber hau ab!

Mit Maske und Kürbis- Suppe gegen den Castor

Freie Republik Wendland – Außenstelle Ruhrgebiet
_____________________
Anti-Atom Koordination
Rhein Ruhr Wupper

Pressemitteilung

Mit Maske und Kürbis- Suppe gegen den Castor
„Halloween wird in Deutschland immer beliebter“

Die Anti-Atomgruppen aus dem Ruhrgebiet und dem Bergischen Land rüsten zum Demonstrationspektakel zu Halloween.

Halloween ist das alte keltische Fest in der Nacht vor Allerheiligen. Mit riesigen Feuern wurden in dieser Nacht die bösen Geister verjagt und „alte Rechnungen“ mit der Obrigkeit beglichen. Auf diese widerständige Tradition beziehen sich dieses Jahr die AtomgegnerInnen und planen einen karnevalsähnlichen Umzug durch Essen..
Objekt der Begierde ist die Zentrale der Castor-Firma GNS in Essen. Die GNS ist das logistische Rückrat für die Transporte von hochradioaktiven Müll quer durch die Republik. Im Ruhrgebiet, daß wissen die wenigsten, werden die Atomtransporte geplant und koordiniert, die GNS Tocherfirma GNB, unweit von Essen in Mülheim gelegen, verdient sich am Bau der „Sicherheitsbehälter“ eine goldene Nase.
Am 31.10.96 pünktlich zu Halloween ab 18.00 Uhr am Hauptbahnhof in Essen treffen sich die AtomgegnerInnen , ausgerüstet mit all den Dingen, die eine Halloween – Nacht erst lustig machen.
Mit Feuer, Masken und Kürbissuppe soll Front gemacht werden gegen die Castorfirma „Gesellschaft für Nuklearservice“. Die Geschäftsleitung sieht dem karnevalesken Treiben bisher gelassen entgegen, auch wenn es ihr insgesamt unangenehm ist, ins Zentrum des Interesses zu rücken. Jahrelang konnte sie doch ihren Geschäften in Ruhe nachgehen, erst seit dem Wiederaufkeimen des Anti- AKW – Widerstandes spüren sie Gegenwind.
Die GNS organisiert für die Energieunternehmen und für die Großkonzerne die schmutzige Seite des Atomgeschäfts. RWE, Siemens und die andren bleiben aus der öffentlichen Diskussion. Anti-AKW Gegner wollen sich diesen Unternehmen jetzt offensiv annehmen. Zusätzlich zu der zentralen Mobilisierung ins Wendland zum nächsten Castortransport, setzen sie auf dezentrale Aktionen gegen die Atomindustrie.




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: