Archiv der Kategorie 'Agenturschluss'

keine Stallpflicht für junge Erwerbslose

Husch-Husch 22.02.2006 10:58
Aktionstag gegen die Hartz IV – Stallpflicht für junge Erwerbslose!

23.2.2006 11.11 Rathaus Wuppertal-Barmen

Seit einigen Tagen ist es im Gespräch, jetzt ist es gemachte Sache.
18-25 jährige kriegen nur noch 80% statt 100% ihrer Bezüge und sind ab sofort gezwungen wieder nach Hause zu ziehen, wenn sie nicht die finanziellen Mittel haben, sich ein selbstständiges Leben zu leisten.
Noch zu Hause wohnenden wird es erst gar nicht ermöglicht von zu Hause auszuziehen.
Wir nutzen den Höhepunkt des Wuppertaler Karnevals und übernehmen in alter bergischer Karnevalstradition das Rathaus. OB Jung wird begeistert sein

Wir wollen Flagge zeigen, gegen solche unterdrückende Gesetze und ziehen daher einfach mit Nachthemd und Schlafanzug ins Rathaus.

Bringt Betten, Kissen und Schlaftiere mit. Auf zur Kissenschlacht ins Wuppertaler Rathaus!

Münte & Co. soll die Vogelgrippe holen!! Wuppdika!!

Wir grüssen die Streikenden bei Gate-Gourmet, bei AEG und im öffentlichen Dienst,und natürlich die BesetzerInnen des Rektorats in Bielefeld

Es rufen Wuppdika: Agenturschluss Wuppertal, Freundeskreis Mina Knallenfalls und Husch-Husch. Bund verzweifelter Eltern e.V und der Karnevalsverein „Ich AG´s und Ein Euro Jobber der Nordstadt

Hintergrundinformationen aus dem Rundbrief von Tacheles

Die große Koalition hat die geplanten Verschärfungen im SGB II mit Auszugsverbot und Leistungskürzung für junge Erwachsene unter 25 Jahre in einem Schnellverfahren noch am Freitag, den 17. Februar 2006 durch den Bundestag gepeitschtl.

Das Auszugsverbot für Erwachsene bis 25 tritt schon mit dem Tag des Bundestagsbeschlusses am 17. Februar in Kraft treten.

Kern des Projekts ist es, die Regelleistung derart abzusenken, dass eine Existenzsicherung mit ALG II nicht mehr möglich ist. Damit soll durch Aushungern eine Arbeitsaufnahme erzwungen werden. Wie das auszusehen hat, hat grade am Wochenende der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kundgetan: es müsse ein Umdenken in der Arbeitsmarktpolitik stattfinden. Dabei müsse der Grundsatz „Erst Arbeit, dann Transfer“ gelten. Der DIHK spricht sich für schärfere Zumutbarkeitskriterien und Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose aus, die sich weigern, Niedriglohnjobs anzunehmen. Dabei müsse es zumutbar sein, Jobs zu Stundenlöhnen von drei Euro anzunehmen. Bisher müssen nur Arbeitslosengeld – II -Empfänger unter 25 Jahren mit Leistungskürzungen rechnen, wenn sie sich weigern, eine Beschäftigung aufzunehmen. Diese Regelung solle auf alle Leistungsbezieher ausgeweitet werden.

Die Absenkung der Regelleistung bei den unter 25-jährigen ist ein Testballon: Bekommen sie es durch oder stößt es auf breiten Protest? Wenn es nicht auf breiten Protest stößt, steht zu vermuten, dass diese Regelleistungssenkung in Zukunft auf alle arbeitsfähigen Leistungsbezieher nach dem SGB II ausgeweitet wird.

Das ist nichts Neues, Angela Merkel hat dies schon unter Rot/Grün immer wieder gefordert (Absenkung der Regelleistung für Arbeitsfähige um 30 % ), genauso wie dies BDI/BDA (Bund Deutscher Industrieler / Bund Deutscher Arbeitgeber) schon seit längerem fordert oder auch der allseits beliebte Prof. Sinn.

Es ist nun Protest und Widerstand nötig!
Keine Regelleistungskürzungen für junge Erwachsene!
Keine Zustimmungspflicht zum Auszug für junge Erwachsene!
Keine Aberkennung von bürgerlichen Rechten für junge Erwachsene!
Weg mit der Unterhaltspflicht für Stiefkinder!
Statt Schikane, Verfolgungsbetreuung und Ein-Euro-Jobs – versicherungspflichtige Arbeit für Erwerbslose!
Existenzsichernde Regelleistung von 500 EUR!

Drei Gänge-Protest-Essen am Döpperberg

Aktionstag der Sozialproteste 2007 in Wuppertal: . Schluss mit den unwürdigen Lebens- und Arbeitsverhältnissen!

Lebensmittel- und Strompreise steigen, das kostenlose Schulessen ist abgeschafft. 44.000 WuppertalerInnen müssen von Hartz IV (über)leben. Erwerbslose werden zu Ein Euro Jobs gezwungen und von der ARGE schikaniert und ums Geld betrogen. Es reicht uns schon lange.

Wir rufen auf, sich am 27. Oktober um 12:00 Uhr am Döpperberg einzufinden. Wir laden zu einem
Drei-Gänge-Protest-Menu ein, um zu demonstrieren, dass wir die wachsende Armut, soziale Auslese und Ausbeutung nicht hinnehmen.

* Für ein kostenloses Mittagessen für alle Schulkinder!
* Hartz IV reicht zum Leben nicht – Für 500 Euro Grundsicherung und 10 Euro gesetzlichen Mindestlohn! Sofort und Mindestens! Her mit dem bedingungslosen Grundeinkommen!!
* Weg mit den Studiengebühren! Vom Kindergarten bis zur Hochschule: Kostenlose Bildung für alle!
* Zum Teufel mit den Ein-Euro-Jobs! Auch christliche Ausbeuter kommen nicht in den Himmel!

Unsere Aktionsform hat sich weltweit bewährt, gutes Essen und guter Wein in gemeinsamer öffentlicher Runde sind die Voraussetzungen für einen Widerstand mit langem Atem, wilden Aktionen und guten Argumenten.

Jetzt geht’s los: Die Aktion ist inspiriert von den„Vierte Woche“ Aktionen der Prekären in Italien, die – wie wir alle – kurz vor dem Ersten des Monats kein Geld mehr in der Tasche haben. Sie treffen sich
regelmäßig in der Vierten Woche zu gemeinsamen Menüs und abschließenden Einkaufstouren und Kinobummel, um ihr Recht auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durchzusetzen.

Wir sind erfreut von den lebendigen Protesten der Eltern, SchülerInnen und LehrerInnen gegen die
Abschaffung des kostenlosen Schulessen für bedürftige Kinder. Wir sind begeistert von den Aktionen der Erwerbslosen in Köln und Herne, die die Auszahlung der Gelder, die ihnen zustehen, durch kollektive Aktion beschleunigen konnten. Wir knüpfen mit unserer Aktion an unsere Bemühungen der letzten Jahre an, denöffentlichen Raum, die Parks und den Spermüll nicht kampflos den Ordnungsdiensten und Schwarzen Sheriffs zu überlassen, unsere Aktivitäten schließen an unsere Kampagnen gegen Polizeigewalt und rassistische Flüchtlingspolitik an und natürlich an die Agenturschluss-Aktion und an die Ein Euro Job-Spaziergänge.

Unsere Aktion findet im Rahmen der bundesweiten Aktionstage statt, zu der das Aktionsbündnis
Sozialproteste alle sozialen Aktionsgruppen, Erwerbslosen-Initiativen, gewerkschaftliche Erwerbslosenausschüsse, Soziale Bündnisse und lokale Sozialforen, Mayday-Bündnisse und politische Gruppen aufruft, mit vielfältigen und widerständigen Formen neue und alte „Armut“ und unseren Protest gegen die herrschenden Zustände wieder sichtbar zu machen.

Das Aktionsbündnis Sozialproteste fordert ua. :

* Reale Mindesteinkommen sichern: Statt 347 Euro muss eine Grundsicherung in Höhe von mindestens 500 Euro repressionsfrei gewährt werden, um das soziale Recht auf eine demokratische Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umzusetzen. Ein gesetzlich verankerter
Mindestlohn von 10 Euro ist gegen Armutslöhne notwendig!
* Individuelle soziale Rechte statt Hartz IV-Repressionen: Das Instrument der „Bedarfsgemeinschaft“ gehört abgeschafft; Kinder sind ganze Menschen und nicht nur 60% eines Erwachsenen wert! Auszugsverbote und das disziplinierende Verwaltungsrecht auf vollständigen Entzug der gewährten Sozialleistungen für junge Erwerbslose muss aus dem Sozialgesetzbuch II gestrichen werden. Eine eigenständige Grundsicherung für Kinder und junge Erwachsene ist notwendig.
* Arbeit gerecht verteilen: Wir erleben gerade einenkapitalistischen Wettbewerb der Rationalisierung und Leistungsverdichtung, der gesteigerten „Entlassungsgewinne“,Arbeitszeitverlängerung und direkten Lohnkürzung. Erarbeitete Anrechte an der gesetzlichen Rente werden durch verlängerte Lebensarbeitszeit bis zum 67sten Lebensjahr und zwangsweise Frühverrentung gekürzt. Wir unterstützen alle betrieblichen, gewerkschaftlichen und gesellschaftlichen Kämpfe für eine“Arbeitszeitverkürzung auf einen neuen 30 Stunden-Normalarbeitstag bei vollem Lohnausgleich“. Die vorhandene Lohnarbeit muss genauso gerecht
verteilt werden, wie die eigene Sorgearbeit in den Familien.
* Gesellschaftlich sinnvolle Arbeit anerkennen: Statt freiwillig erzwungener „Bürgerarbeit“ ohne und“kommunalen Kombi“ mit Armutslohn, braucht die Gesellschaft wieder mehr soziale Demokratie und Kontrolle der öffentlichen Güter und Dienstleistungen. Bürger und Bürgerinnen müssen an der Aufstellung der kommunalen Haushalte beteiligt werden und damit einen sinnvollen, öffentlich geförderten Beschäftigungssektor schaffen, in dem Erwerbslose eigenverantwortlich und selbstbestimmt Initiativen und Projekte für gesellschaftlich notwendige Arbeit entwickeln.

Agenturschluss Wuppertal, Freundeskreis Mina Knallenfalls und Husch-Husch

Informationen über das Aktionsbündnis Sozialproteste:
www.die-soziale-bewegung.de externer Link
Kochrezepte, Kontaktaufnahme etc. an
mina-knallenfalls@web.de

Näheres zu den Komitees für die Vierte Woche

Die Komitees heißen im italienischen Original „Comitati della quarta settimana“ oder auch „Comitati per la quarta settimana“.

Eine gemeinsame Website und dauerhafte Berichterstattung gibt es nicht.

Hochzeit der entsprechenden Gruppen war 2004 / 2005 mit den drei „Carovita Days“ (Tagen
der hohen Lebenshaltungskosten (siehe die Plakate unten). Heute arbeiten sie vor allem noch in Süditalien und wenn dann ad hoc. Häufig sind es Bündnisse örtlicher Centri Sociali (d.h. besetzter und selbst verwalteter Sozialer Zentren) wie das Lab. SKA / Officina 99 in Neapel, der linken Basisgewerkschaft CUB-RdB, der COBAS und der Überbleibsel der Disobbedienti (die aber ihrerseits meist deckungsgleich mit den jeweiligen Centri Sociali sind).

In Zusammenhang mit der Agitation gegen die hohen Lebenshaltungskosten und die geringen Einkommen der Lohnabhängigen und meisten Rentner wird häufig auch noch ein „Reddito di cittadinanza“ (Bürgereinkommen / Bürgergeld) oder ein „Salario sociale“ („Sozialer Lohn“ – für die Erwerbslosen und Prekären!) etc. gefordert. Die Grundlage dessen bzw. der konkrete Inhalt
sind allerdings noch selhr viel nebulöser als in der BRD. Wenn ich mich recht erinnere, hat die linke Regionalregierung in Kampanien auf Vorschlag / Druck von Rifondazione Comunista (PRC) hin eine solche Form begrenzter staatlicher Unterstützung vor ca. 3 Jahren eingeführt, allerdings nur für
einen eingeschränkten Personenkreis, mit mickriger Höhe und bei gleichzeitigem Arbeitszwang in Form von öffentlichen Hilfstätigkeiten, also ein armseliger Abklatsch unserer ABM.

Dass die Mobilisierung der „Comitati della / per la quarta settimana“ derzeit stark abgeflaut ist, liegt am allgemeinen Trend zu Passivität und Lethargie, bei dem – wie ich das einschätze – allerdings die tiefste Talsohle bereits durchschritten ist. Wenn gleich es nur sehr langsam wieder bergauf geht!

Jede Agentur braucht ihre Agenten.

Von England lernen…
Die Bundesanstalt für Arbeit wurde nach dem Vorbild der britischen job centre umgebaut. Diese Umstrukturierung provozierte in Großbritanien Kämpfe der dort Beschäftigten, die sich im April 2002 zum längsten Streik im Öffentlichen Dienst in den letzten zwanzig Jahren ausweiteten.
In den Mobilisierungen gegen die Umsetzung von Hartz IV fehlen bisher die Arbeitsamts-Angestellten. Die 90 000 Beschäftigten der alten Arbeitsämter hatten es bisher nicht nötig, auf die Straße zu gehen, sie konnten mit Dienst nach Vorschrift noch jede Umstrukturierung verhindern. Diese Erfüllungsgehilfen des Sozialstaats, die zuletzt noch für einen enormen Anstieg der Sperrzeiten sorgten, sollen jedoch Hartz nicht nur umsetzen. Ihre Arbeitsbedingungen werden zugleich – wie durch keine vergleichbare Umstrukturierung – angegriffen. Dass die Umsetzung nicht so reibungslos abläuft, wie die Bundesregierung tönt, ist mittlerweile offensichtlich. Z.B. in Wuppertal haben in den ersten Monaten von Hartz IV fast 50 % der ARGE-Angestellten krankgefeiert, nur 3 von 77 vorgesehenen „Fallmanagern“ hatten bis März 2005 ihre „Arbeit“ angetreten. Die Personalräte schreiben schon Bitt- und Klagebriefe an Minister Clement.
Hartz I-III haben die 180 Arbeitsämter in Agenturen und die Landesarbeitsämter in Regionaldirektionen verwandelt, sie haben Zuständigkeiten, Strukturen und Entscheidungskompetenzen geändert. Dann wurden viele Agenturen für Hartz IV umgebaut. Die job center bekamen für die ALG II-BezieherInnen eigene Eingänge und Wachpersonal. Zur Umsetzung wurden 2 000 Leute der Telekom-Beschäftigungsgesellschaft Vivento in den Osten geschickt, auch im Westen reichte das eigene Personal nicht. Abteilungen wurden aufgelöst und neue Teams gebildet, niemand wusste, wo er/sie in den nächsten Monaten arbeiten wird. Auf diese Unsicherheit reagierten die unteren und mittleren Ebenen wie gewohnt individuell: Dienst nach Vorschrift und enorm hoher Krankenstand. Aber die – häufig ausgetauschten – Führungskräfte ziehen durch: Hartz IV kommt!
Der Superminister Clement zeigte sich im Frühjahr 2003 bei seinem Besuch eines britischen job centre begeistert von deren »Effektivität«. Effektivität auf Deutsch: im Musterbezirk Streatham kommen auf 1 300 Vermittlungen 850 (sechsmonatige!) Sperrzeiten jährlich. In Britannien arbeiten mittlerweile fast 40 Prozent der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst für einen Bruttolohn von weniger als 15 000 Pfund im Jahr. Damit gehören zwei Fünftel der Angestellten und Beamten der britischen Regierung selbst zu den working poor, den arbeitenden Armen. Auch in Britannien sorgte die »Reform« vor allen Dingen dafür, daß Hunderttausende Menschen schlicht und einfach aus dem Bezug rausgedrängt wurden. Zusätzlich wurden durch diverse statistische Tricks und Neudefinitionen die offiziellen Arbeitslosenzahlen niedrig gerechnet. Ähnlich versuchte Clement sich seine Belege für den Erfolg der »Reform« zurechtzuzimmern: Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (Ein-Euro-Jobs) sollen die Statistik um 600 000 senken. Zur Seite springen ihm – wie in Großbritannien – die karitativen und sozialen Wohlfahrtsverbände. Nach dem ersten Aufschrei über den massiven Angriff auf ihre Klientel haben sie schnell begriffen, dass sie in Zukunft noch mehr gebraucht werden – und dass ihnen Hartz IV massenhaft BilligarbeiterInnen in die Hände treibt!
Können wir uns vorstellen, dass deutsche Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes sich mit den immer noch andauernden Montagsdemos, mit Agenturschluss solidarisieren? selber teilnehmen? gar gegen die »Reform« streiken? Während in Großbritannien die Grenze zwischen den KundInnen und Angestellten der job centres verschwamm (und auch tatsächlich häufig Ex-Arbeitslose eingestellt wurden), begreifen sich viele SachbearbeiterInnen der Bundesagenturen noch immer als ausführende Staatsorgane. Die bekannten Geschichten über Willkür und behördlichen Sadismus erleben in der bisherigen Hartz-Umsetzung ihre Fortführung und gewollte Zuspitzung.
Die repressive workfare-Politik konfrontiert die Beschäftigten nicht nur unmittelbar mit ihren »Kunden« und zwingt sie – über den Umweg der Sorgen um die eigene Sicherheit – damit, sich mit den Folgen der eigenen Arbeit auseinander zu setzen. Auch die Bewegung gegen die Hartz-Umsetzung, wie beispielsweise die Kampagne »Agenturschluß«, zwingt die SachbearbeiterInnen, sich mit ihrer repressiven Funktion auseinander zu setzen. Außerdem verschlechtern sich ihre eigenen Bedingungen auch ganz unmittelbar. Aber ob sie gemeinsam dagegen kämpfen, hängt letztendlich von der Entscheidung ab, Täter im Namen des Staates oder Lohnabhängige zu sein. Zweiteres würde tendenziell eine Institution infrage stellen, deren repressive Funktion die Spaltung in »Angestellte« und »Kunden« voraussetzt.
Widerstand gegen Workfare in England

Gegen Schnüffler
Die sogenannten Claimants‘ Unions [Arbeitslosen-Gewerkschaften] führten mit anderen Gruppen zusammen u.a. eine erfolgreiche Kampagne gegen Sozialamtsschnüffler durch, die alleinerziehende Mütter und andere alleinstehende Frauen schikanierten, die verdächtigt wurden, nicht allein zu wohnen. Wenn die Schnüffler bei diesen Frauen vorbeischauten, wurden sie von Unterstützern von der Claimants‘ Union begrüßt, die dann die Schnüffler verhörten und diese Gespräche auf Band aufnahmen. Die erfolgreicheren Interventionen dieser Art kamen durch die Zusammenarbeit von Claimants‘ Unions und SachbearbeiterInnen zustande, die den Claimants‘ Unions Bescheid sagten, wenn Besuche anstanden.
»Three strikes«
Auf einer Konferenz im Mai 1996 wurde eine landesweite Kampagne unter dem Motto »Three strikes and you‘re out« (»Drei Schläge und du bist draußen«) gegen übereifrige SachbearbeiterInnen vorgeschlagen.1 JedeR Employment-Service-SachbearbeiterIn, die permanent wegen Schikanen gegen AntragstellerInnen auffällt, sollte zwei schriftliche Verwarnungen erhalten. Werden diese nicht beachtet, wird ein Foto der Person als Plakat gedruckt, auf dem steht, was sie getan hat; das wird dann in der Gegend plakatiert. Diese Idee hat eine verständliche Anziehungskraft; jeder, der sich schon mal arbeitslos gemeldet hat, kennt Beschäftigte auf den Ämtern, die den Arbeitslosen das Leben schwerzumachen versuchen. Brightoner AktivistInnen schlugen eine andere Strategie vor: Wenn eine Sanktion verhängt wurde, sollte eine Telefonkette von AntragstellerInnen aktiviert werden, die dann zum JobCentre kommen und es besetzen, bis die Amtsleitung die Sanktion zurücknimmt. vor nach einer Sanktion die AntragstellerInnen per Telefonkette zum JobCentre zu mobilisieren und es bis zur Rücknahme durch die Amtsleitung zu besetzen. Das legte den Schwerpunkt ausdrücklich auf die Amtsleitung und wollte statt einer kleinen Gruppe mit Kamera eher eine Menschenmenge mobilisieren.
Der Streik der SachbearbeiterInnen
Die Job Seekers Allowance (JSA) entstand im Oktober 1996 aus der Zusammenlegung von Unemployment Benefit [Arbeitslosengeld] (aus Beiträgen finanziert und vom bisherigen Einkommen abhängig) und Income Support [Sozialhilfe] (nach einer Bedürftigkeitsprüfung). Im Winter 1995/96 rief die Gewerkschaft der Arbeits- und Sozialamtsbeschäftigten zum Streik gegen den Leistungslohn in den JobCentres auf. Der Streik richtete sich nicht gegen die JSA als solche, aber viele SachbearbeiterInnen wollten nicht mehr »Leistung« bringen, wenn das hieß, die AntragstellerInnen zu schikanieren. Durch den Streik gelang es ihnen, die Umsetzung der JSA zu stören und um mehr als drei Monate zu verzögern.
Kontroverser war der Streik der Benefit Agency-Beschäftigten im August 1996. Sie streikten dagegen, dass sie im Rahmen der JSA nicht mehr in den DSS-Büros [Department of Social Security: Sozialamt], sondern in den JobCentres arbeiten sollten, diese aber nicht mit Sicherheits-Trennscheiben ausgerüstet waren. Viele der Basisl-Gruppen und sogar einige Gewerkschafter wollten den Streik nicht unterstützen: Die Forderung nach Trennscheiben lege nahe, dass die AntragstellerInnen die Feinde der SachbearbeiterInnen wären – keine normalen Menschen, sondern messerschwingende Verrückte.

Gekürzt aus: Wildcat 71, Herbst 2004




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