Urteil gegen SS-Mann Boere

Boere – Urteilsverkündung
AK Kein Vergessen 23.03.2010

„Boere schoss immer als erster“

Heinrich Boere wurde heute vom Aachener Landgericht wegen dreier Morde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Haftzeit in den Niederlanden und die kurze deutsche Haft werden auf das Urteil angerechnet.

Für die Nebenklage bedeutete das Urteil einen späten Akt der Gerechtigkeit. Teun de Groot und Dolf Bicknese, beide Angehörige der Opfer Boeres, waren während der Urteilsverkündung anwesend und verfolgten die Begründung des Urteils.

Boere habe Menschen ermordet, erläuterte der Vorsitzende Richter Nohl in seiner Urteilsbegründung, „die unschuldig waren“. Somit seien die Morde niederträchtig und feige gewesen. „Das sind Morde gewesen“, so Nohl, „die außerhalb des Anstandes eines Soldaten standen“. Die Bezeichnung des Verfahrens als „Kriegsverbrecher-Prozess“ verharmlose die Taten Boeres, so der vorsitzende Richter.
Mit diesen Argumentationsfiguren negierte Nohl die Systematik der Verbrechen der SS und implizierte zudem, dass die Morde nicht niederträchtig und feige gewesen seien, hätte es sich nicht um Unschuldige gehandelt. Im Umkehrschluss heißt das eben auch, dass WiderstandskämpferInnen nicht unschuldig gewesen seien, die Morde an ihnen nicht niederträchtig, die direkte Widerstandsbekämpfung zumindest ein bisschen legitimer als „Vergeltungsaktionen“ gegen „ZivilistInnen“. Auch was mit dem „Anstand eines Soldaten“ im Kontext der Wehrmacht und des deutschen Vernichtungskrieges gemeint ist, blieb nebulös. Doch nicht etwa der gute deutsche Landser? Kein Wort jedenfalls verlor Nohl zur Systematik deutscher Verbrechen.
Irritiert zeigte sich Nohl, das die Presse nach den Biographien der Richter gefragt hatte. Mögliche familiäre NS-Belastungen sollen im neuen Deutschland lieber keine Rolle spielen.

Interessant war auch die Information, das Boere nach seiner Flucht 1955 in Deutschland sogar einen Entschädigungsantrag wegen der erlittenen Kriegsgefangenschaft gestellt hatte. Möglicherweise hat er für seine viel zu kurze Haft sogar noch Geld bekommen.
Folgend verwehrte sich Nohl gegen medial erhobene Vorwürfe, das Verfahren sei verzögert worden, das Gericht habe angemessen gearbeitet. Er bedauerte, dass Heinrich Boere selbst nicht bereit war, über die Einlassungen hinausgehende Fragen zu beantworten.
Die Beteiligung an der Ausspionierung der Widerstandstätigkeiten der BürgerInnen von Helden/Panningen, könne hier nicht eindeutig festgestellt werden, fest stehe aber, dass Boere freiwillig dem Sonderkommando Feldmeijer beitrat. Auch sei unbestritten, dass Boere sich nie in Deutschland versteckt habe, er hätte jederzeit juristisch belangt werden können. Warum dies nicht geschah, dazu verlor Nohl nicht viele Worte. „Es geschahen Fehler bei der deutschen Justiz und bei der niederländischen Justiz“. Den Ausführungen der Nebenklage zu der Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft Dortmund von 1984 „sei nichts hinzuzufügen“. Selbst wollte Nohl anscheinend nichts zu der Rolle der deutschen Justiz in der Strafverfolgung von NS-Tätern sagen.
Schließlich erläuterte Nohl unter dem Verweis, niemand glaube, dass Boere noch in Haft gehe, die möglichen Revisionsgründe.
Den Antrag der Verteidigung, den Prozess wegen der Gültigkeit des Lissabon-Vertrages zu kippen, nannte Nohl eine juristische Meisterleistung. Nach Ansicht der Verteidigung schließe der neue EU-Vertrag angeblich eine Doppelbestrafung auch dann aus, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde. Nohl wies unmissverständlich darauf hin, dass die Rückweisung des Antrags der Verteidigung in einer Revision rechtlich geprüft werden müsste. Möglicherweise war die schnelle Ablehnung des Antrags auch die rechtliche Vorlage für eine erfolgreiche Revision vor dem BGH. Wäre dem Antrag stattgegeben worden und hätte eine Prüfung der Doppelbestrafung Erfolg gehabt, wäre der SS-Mann Boere der Erste in Europa gewesen, der vom Lissabon-Vertrag profitiert hätte. Da möchte Nohl ganz offensichtlich doch lieber unter der Beobachtung der internationalen Presse ein Urteil fällen – die Revision kann das ganze dann ja noch kippen. Nohl gehe ohnehin davon aus, dass eine Prüfung des Urteils in Karlsruhe eine Haft Boeres in weite Ferne rücken lässt.

Da hoffen wir doch, dass der Wunsch Teun de Groots in Erfüllung geht: Was er sich für Boere wünsche, wurde er gefragt: „Nach diesem Urteil? Ein langes Leben.“

sitestat

[AC] Urteilsverkündung NS-Verbrecherprozess
AK Kein Vergessen! 22.03.2010 17:45 Themen: Antifa Militarismus
Image
Am kommenden Dienstag wird vor dem Landgericht Aachen das Urteil im Fall Boere erwartet. Heinrich Boere muss sich vor Gericht wegen drei „Silbertanne“- Morden verantworten. 1944 erschoss er als Mitglied des Sonderkommandos Feldmeijer der Germanischen SS in den Niederlanden im Rahmen der Widerstandsbekämpfung drei niederländische Bürger. (Zu Hintergründen siehe: http://akantifaac.blogsport.de/kein-vergessen)
Nachdem die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung in den letzten Wochen gehalten wurden, ist am 23. März mit einer Verurteilung zu rechnen. Dies müsste die rechtliche Beurteilung aller Todesschwadronen-Aktionen im besetzten Europa neubestimmen.

Neue Hausaufgaben für die deutsche Justiz, respektive für Oberstaatsanwalt Maaß

Immer noch leben in Deutschland etliche nicht verurteilte NS-Verbrecher unter ihren richtigen Namen. Systematisch müssten spätestens jetzt alle NS-Todesschwadronen-Aktionen recherchiert werden und vor Gericht kommen. Damit STAW Maaß, Leiter der „Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen“ nicht weitere Jahrzehnte vergehen lässt, hier zwei Anregungen:
Klaas Faber

Faber wird wie Boere eine Beteiligung an den „Silbertanne“- Morden vorgeworfen. Ihm werden in diesem Zusammenhang 22 bzw. 27 Morde angelastet. In den Niederlanden wurde Klaas Carl Faber 1947 für die Hinrichtung von Gefangenen im „Polizeilichen Judendurchgangslager“ in Westerbork und im Gefängnis von Groningen zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. 1952 konnte Faber aus dem niederländischen Gefängnis in Breda fliehen und in Deutschland untertauchen. Der Hitler-Erlass von 1943 schützte auch Faber, wie Boere, vor einer Auslieferung: Mit dem Eintritt in die Waffen-SS erhielt er die deutsche Staatsanghörigkeit. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf von 1954 wurde 1957 wieder eingestellt. Im Sommer 2003 beantragten die Niederlande die Vollstreckung des Urteils von 1947. Die zuständige Kammer am Landgericht Ingolstadt befand allerdings 2004 die Vollstreckung für nicht zulässig. Klaas Carel Faber ist einer der zehn meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Interessiert hat das die deutsche Justiz bislang nicht.
Sören Kam

Der 1921 in Kopenhagen geborene Kam diente zunächst als Mitglied der Waffen-SS an der Ostfront. 1943 kehrte er nach Dänemark zurück und gründete dort zusammen mit „Kameraden“ die Kollaborations-Miliz „Schalburgkorps“, die gegen Dänen gerichtete Terror- und Vergeltungsaktionen vornahm. Im Rahmen einer „Säuberungsaktion“ töteten Kam und seine Waffen-SS-„Kameraden“ Jørgen Valdemar Bitsch und Knud Flemming Helveg-Larsen den dänischen Journalisten Carl Henrik Clemmensen, der zuvor einen Kollegen einer NS-Tageszeitung als Landesverräter beschimpft hatte. Zudem soll er im August 1943 am Raub des Einwohnerverzeichnisses der jüdischen Gemeinde in Dänemark beteiligt gewesen sein und so die Deportation von dänischen Jüdinnen und Juden in Konzentrationslager ermöglicht haben.Nach 1945 verschwand Kam in die Bundesrepublik Deutschland und entkam so einer Verurteilung in Dänemark. 1956 erhielt er die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein 1968 in München eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Kam wurde 1971 aus „Mangel an Beweisen“ eingestellt. Kam hatte ausgesagt, nur aus Solidarität gegenüber seinen „Kameraden“ auf den bereits toten Clemmensen gefeuert zu haben. Auch das 1997 aufgrund neuer Beweise wieder aufgenommene Verfahren wurde 2005 eingestellt. Auslieferungsbemühungen Dänemarks liefen ins Leere. 2006 wurde Kam auf Druck Dänemarks kurzzeitig festgenommen. Die Ermittlungen wurden wegen Verjährung fallengelassen, da die Taten als Totschlag und nicht als Mord klassifiziert wurden.
Heute ist er Rentner und wurde zuletzt 1995 als NS-Veteran beim Ulrichsbergtreffen gesichtet.

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Heinrich Boere wurde nicht zuletzt von Staatsanwalt Maaß ein Bild von Deutschland als geläuterter Republik aufgebaut. Diese Einzelfälle – Boere, Demjanjuk, Scheungraber – können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Aufarbeitung nicht systematisch stattfand und stattfindet, dass Revisionismus hegemonial ist und dass Relativierung der NS-Verbrechen zur deutschen Normalität gehört.
Von Aachen nach Mittenwald

In Mittenwald beispielsweise trifft sich alljährlich der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“, eine Selbsthilfegruppe für NS-Verbrecher, um sich und ihre Taten zu feiern. Die Gebirgsjäger-Divisionen waren nachweislich an Massakern an ZivilistInnen und an Deportationen von Jüdinnen und Juden beteiligt.
Bei diesem großen Veteranentreffen sind Angehörige der Wehrmacht und der Waffen SS zugegen, unterstützt durch die Bundeswehr und bayrische Politprominenz. Auf Erfahrungsweitergabe an Bundeswehr-Gebirgsjäger wird dabei viel Wert gelegt. So werden auf Kameradschaftsabenden und in der Vereinspostille „Gebirgstruppe“ seit Jahrzehnten „Erfahrungen mit den hinterhältigen Partisanen“ ungestört und unverblümt an künftige Generationen von Gebirgsjägern weitergegeben und gleichzeitig die Beteiligung an Massakern und an der Ermordung von Jüdinnen und Juden geleugnet. Da die deutsche Justiz bei der Strafverfolgung von NS-Tätern im Schneckentempo arbeitet und die deutschen Täter trotz Verurteilungen in Italien nicht ausgeliefert werden, treiben sich am Hohen Brendten in Mittenwald – nach wie vor – die Veteranen der 1., der 5., der 157. und der 188. Gebirgsdivision, der 6. Waffen-SS-Division Nord und des SS-Polizei-Gebirgsjäger-Regiments 18 herum, die für zahlreiche Massaker auf Kephallonia, Korfu, Kreta, im Vercors, in Kommeno und Camerino und für die Deportationen der Athener Jüdinnen und Juden nach Auschwitz verantwortlich sind.
Von Mittenwald bis nach Den Haag

Im Zusammenhang mit einigen dieser Massaker und anderen NS-Verbrechen wurde Deutschland von italienischen und griechischen Gerichten zu Entschädigungszahlungen an Überlebende oder deren Angehörige sowie ehemalige ZwangsarbeiterInnen verurteilt, weigert sich jedoch bis heute, diese rechtskräftigen Urteile anzuerkennen. Und das, obwohl die Bundesregierung an allen Verfahren in Italien beteiligt war und sich, vertreten durch italienische Anwälte, somit auf die erhobenen Klagen eingelassen hat. Im Namen der Staatenimmunität reichte Deutschland 2008 darüber hinaus beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Vollstreckungsmaßnahmen in Form von Pfändungen deutschen Eigentums in Italien ein. Der angestrebte Prozess hat das Ziel, die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen der NS-Opfer vor italienischen Gerichten zu vereiteln.
Dabei werden Gerichtsurteile in allen Staaten der Europäischen Union grundsätzlich als gleichwertig anerkannt – die Staatenimmunität hat somit innerhalb Europas keine Bedeutung mehr. Offenbar will die Bundesregierung mit diesem Grundsatz brechen und ihre Interessen über das Recht anderer EU-Staaten stellen. Vor allem aber spielt die Staatenimmunität bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit schlicht keine Rolle.
Im Gegensatz zu italienischen Gerichten stellt sich die italienische Regierung auf die Seite Deutschlands; auch aus Sorge vor Ansprüchen gegen Italien.
Die Klage ist zwischen Deutschland und Italien abgesprochen, die Betroffenen sind an dem Verfahren nicht beteiligt.
Schließlich…

Auch mit einer Verurteilung Boeres oder anderer Einzelverurteilungen, ganz gleich wie sie inszeniert werden, kann nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass sich die BRD weiterhin nicht konsequent und systematisch ihrer NS-Vergangenheit stellt. Dazu würde mindestens eine sofortige Entschädigung aller Opfer des NS, die Verurteilung aller noch lebenden Täter sowie ein Ende der Traditionspflege und Kriegspolitik gehören.

Mehr Information unter:
http://mittenwald.blogsport.eu/2010/03/19/aufruf-zur-befreiungsfeier-am-8-9-mai-2010-in-mittenwald/
http://www.keine-ruhe.org
http://akantifaac.blogsport.de/kein-vergessen


1 Antwort auf „Urteil gegen SS-Mann Boere“


  1. 1 münte 31. März 2010 um 0:16 Uhr
Die Kommentarfunktion wurde für diesen Beitrag deaktiviert.



Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: