Zensur im Muckertal?

Ausstellung zur Polizeigewalt verboten.

Das es auch in Wuppertal und im gesamten Bergischen Land mitunter polizeiliche Übergriffe gegen MigrantInnen und andere Gruppe gibt, ist vielfach belegt und beschrieben worden.
In Wuppertal hat das Medienprojekt solche Fälle in zwei Filmbeiträgen dokumentiert: „Dein Freund und Helfer“ sowie „Nix Passiert“ sollten am 22.01.2008 im Haus der Jugend zu sehen sein. Unter http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/ kann man sich sogar Dossiers herunterladen.
All die dokumentierten Fälle sprechen deutlich dafür, dass wir es auch im Bergischen Land mit einem gesellschaftlichen Problem zu tun haben, das öffentlich diskutiert werden muss – durchaus auch kontrovers – und eben dies wollten die „BürgerInnen beobachten die Polizei“ mit der Ausstellung und der Veranstaltungsreihe erreichen.
Dass Polizeigewalt nicht nur in Wuppertal ein Problem ist, stellt Amnesty International regelmäßig in ihren Berichten vor. http://www2.amnesty.de/internet/deall.nsf/windexde/LB2004001)

Sogar in der Polizeiausbildung an den Fachhochschulen ist das Problem bekannt. Polizeigewalt wird international beforscht und diskutiert, es gibt eigenständige Forschungsansätze, wie den Cop Culture Ansatz, die in aller Welt der Polizeigewalt auf den Grund gehen. Nicht so im weltoffenen Wuppertal.

Am 8. Januar 2007 wurde die Ausstellung “Vom Polizeigriff zum Übergriff” www.polizeigriff.de vom Netzwerk”Bürger beobachten die Polizei” in Wuppertal im städtischen Haus der Jugend eröffnet. Bereits einen Tag später ließ der Oberbürgermeister Peter Jung (CDU) in Absprache mit dem Sozialdezernenten Stefan Kuhn (SPD) die Ausstellung im Barmer Haus der Jugend abhängen.
Der Wuppertaler Oberbürgermeister Herr Jung erklärt, die Ausstellung
würde die Arbeit und das Ansehen von Polizeibeamten verunglimpfen und
diffamieren.

Das war ein klassisches Eigentor, wie selbst die hiesige Lokalzeitung zugeben musste und was jetzt in ganz Deutschland für Kopfschütteln und Gelächter sorgte.

Die Ausstellung dokumentiert Übergriffe durch Polizisten gegen Migrant_innen und Demonstrant_innen. Außerdem wird Polizeigewalt als strukturelles Problem sowie als Repressionsinstrument gegen Migrant_innen und soziale Bewegungen diskutiert. Dabei wird ein Schwerpunkt auf rassistisch motivierte Polizeigewalt und ihre
institutionellen Rahmenbedingungen gelegt.
Die Ausstellung des Antidiskriminierungsbüros in Berlin dokumentiert in sehr präziser Form verschiedene Polizeiübergriffe, insbesondere gegen MigrantInnen, und beschäftigt sich mit der Frage, ob es sich dabei um Einzelfälle oder um ein strukturelles Problem handelt: mangelnde unabhängige Kontrolle der Institution Polizei, Corpsgeist, Racial Profiling, häufige Straffreiheit für Beamte u.s.w.
Die Ausstellungsmacher vom Anti-Diskriminierungsbüro (ADB) Berlin
sind fassungslos und überrascht über die Begründung:

“Nicht die Thematisierung der Polizeigewalt schadet dem
Ansehen der Polizeibeamten, sondern die Übergriffe durch Polizisten sowie
die Verhinderung einer Verfolgung der polizeilichen Gewalttäter durch
Kollegen und Justiz. Der Wunsch des Oberbürgermeisters, dass
Polizeigewalt nicht in öffentlichen Räumen thematisiert wird, lässt auf
ein merkwürdiges Politikverständnis seinerseits schließen. Wir fordern
die Stadt Wuppertal auf, diese Zensurmaßnahme unverzüglich zurückzunehmen.
Wir freuen uns, dass sich das Netzwerk “Bürger beobachten die Polizei”
durch das Verhalten des Oberbürgermeisters nicht einschüchtern lässt,
sondern die Ausstellung und die Veranstaltungsreihe weiterhin
durchführen will und dafür neue Räume sucht. Wir wünschen ihnen viel
Erfolg bei der Suche.“

Die Suche nach neuen Ausstellungsräumen war schnell erfolgreich. Die Ausstellung wurde zur Wanderausstellung, die zu Fuß und per Schwebebahn in die neuen Räume im Tacheles in der Luisenstrasse 100 gebracht wurde.

Bis zum 29. Januar 2008 kann man die umstrittene Ausstellung im Tacheles in der Luisenstrasse 100 besichtigen.

http://gegenpolizeigewalt.blogsport.de/





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