Aufruf zur Solidarität mit den BusfahrerInnen der WSW!

Gesundheit, bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für alle BusfahrerInnen!
Aufruf zur Solidarität mit den BusfahrerInnen der WSW!

Das Aktionsbündnis basta! die Initiative Roter Punkt Wuppertal und so_ko_wpt rufen zur Solidarität mit den Wuppertaler BusfahrerInnen auf.

Seit einiger Zeit fallen in Wuppertal und Umgebung zahlreiche Busfahrten aus. So waren zeitweise 120 der ca. 750 BusfahrerInnen von WSW mobil und der VSG Verkehrsservice GmbH wegen Krankheit nicht zum Dienst gekommen. Die 15 „Springer“, die kurzfristig Linien erkrankter Kollegen übernehmen, reichten nicht aus, um die dadurch entstandenen Engpässe aufzufangen. Offensichtlich sind die Arbeitsbedingungen und die Löhne im öffentlichen Nahverkehr so beschissen, dass viele FahrerInnen krank werden und sich eine Auszeit nehmen müssen.

Mehrere BusfahrerInnen hatten sich anonym bei Radio Wuppertal gemeldet und auf schlechte Tarif- und Arbeitsbedingungen hingewiesen: „Wir sind nicht alle krank, wir protestieren gegen die Stadtwerke!“ Kritisiert werden u.a. zu lange Arbeitszeiten, eine schlechte Informationspolitik und dreckige Toiletten. Außerdem verdienen einige aufgrund verschiedener Tarifverträge 1.000 Euro weniger im Monat als andere, obwohl sie täglich den gleichen Job machen. Angeblich beteiligen sich 120 Busfahrer an dem Protest durch Krankmeldung. Die Stadtwerke sagten gegenüber Radio Wuppertal, dass sie davon nichts wüssten. Bei der Gewerkschaft Verdi heißt es, man habe Gerüchte darüber gehört. Ein paar Tage später, sieht Martin Orthen von der Gewerkschaft Verdi laut WZ keinen Zusammenhang zwischen dem Krankenstand und der Unzufriedenheit von Busfahrern. „Dass sie grundsätzlich unterbezahlt sind, steht außer Frage“, sagt er. Das sei aber ein generelles Problem und betreffe nicht nur Wuppertal.

Solidarität!

Wir begrüßen diese Form des informellen Arbeitskampfes ausdrücklich. Da der Betriebsrat und die zuständige Gewerkschaft Verdi sich offensichtlich nicht (mehr) ausreichend um die Probleme der BusfahrerInnen kümmern, haben diese zu dieser kreativen Form des Arbeitskampfes gegriffen. Mit Erfolg: Zum ersten Mal wird in Wuppertal über die schlechten Arbeitsbedingungen und miesen Löhne breit diskutiert. Wir hoffen, dass der Druck ausreicht und dass sich was zum besseren ändert!

Wir fordern alle Fahrgäste und NutzerInnen von Bussen und Schwebebahnen der WSW auf, diesem Protest mit Verständnis und Solidarität zu begegnen. Denn wenn die Fahrerinnen und Fahrer sich gegen ihre Arbeitsbedingungen wehren, dann tun sie das zu Recht – und sie tun es für uns alle!!!

Beschissene Bedingungen…

Warum das so ist, beschrieb Harry Gohr, der bis vor sechs Jahren selbst Busfahrer bei den WSW war und überdies 21 Jahre dem Betriebsrat dort angehörte, der WAZ: „Seit der ÖPNV in verschiedene Tochterunternehmen liberalisiert wurde, verdienen die Busfahrer mindestens 1.000 Euro weniger als früher. Hinzu kommt, dass sie bis zu 14 Stunden im Dienst sein können, aber nur noch bezahlt werden, wenn sie auch tatsächlich fahren.“ Da passiere es, dass man im Verstärkungsverkehr morgens und mittags eingesetzt werde und dazwischen unbezahlte Wartezeit habe. Auch er kennt aus seiner aktiven Zeit Probleme mit den hohen Krankenständen „Im Busbereich wird immer am Limit gefahren, zehn Prozent Ausfall sind da normal.“ Auch warum heute kaum noch jemand den Beruf des Busfahrers ergreifen will, kann er sich vorstellen: „Die verdienen bei einer 38,5 Stunden-Woche brutto um die 1.800 Euro.“

Ein weiteres großes Problem ist die Eingruppierung der alten BusfahrerInnen der vormaligen Subunternehmer. So werden erfahrene Busfahrer als Neueinsteiger entlohnt und verlieren dadurch viel Geld.

Die vielen und in zahllosen LeserInnenbriefen dokumentierten Bus-Ausfälle und Verspätungen sind zurückzuführen auf eine rücksichtslose Verdichtung von Arbeitszeiten und die Personalpolitik der WSW seit der Teilprivatisierung.Obwohl ein Teil der Daseinsvorsorge, wird der Öffentliche Nahverkehr mehr und mehr ausgedünnt und vor allem kosteneffizient gemacht. Die Buslinien werden ausgedünnt oder komplett eingestellt, und die Fahrer und Fahrerinnen fahren absolut an der Belastungsgrenze, was Pausen- und Ruhezeiten anbelangt. Diese Unternehmenspolitik ist fahrlässig und geht zu Kosten der Sicherheit und der Lebensqualität, sowohl der Fahrer und Fahrerinnen als auch der NutzerInnen des ÖPNV in Wuppertal und Umgebung!!!

Der Widerstand gegen diese Politik ist richtig und notwendig.

Das sehen wir in Wuppertal, aber auch in anderen Städten und Landkreisen. Nicht zuletzt und in besonders brutaler Form findet dasselbe in Südeuropa statt, wo die von der EU-Troika durchgeknüppelte Kürzungspolitik Existenzen vernichtet und Menschen in Armut stürzt.

In Athen traten praktisch zeitgleich zum „wilden“ Streik der WSW-mobil GmbH
-FahrerInnen die Bus- und BahnfahrerInnen gegen die dortigen Fahrpreiserhöhungen um 25 % in den Ausstand. Sie fordern eine Rücknahme der Fahrpreiserhöhungen – und auch einen kostenfreien Nahverkehr für Arme und StudentInnen. Es wäre an der Zeit diese Kämpfe zu verbinden.

Kann Umverteilung Sünde sein?

Auch hier in Wuppertal müssen wir weitere Zusammenhänge begreifen. Wenn man über die schlechten Löhne der BusfahrerInnen spricht, darf man nicht vergessen, welche Lohnerhöhungen sich die klammen Stadtwerke noch 2011 für ihre Führungskräfte genehmigt haben. Nach WZ Recherchen verdienten die Vorstände 2011 folgende Bezüge: Andreas Feicht, 323.000 Euro im Jahr, Wolfgang Herkenberg 257.000 Euro, Peter Storch 245.000 Euro, Markus Schlomski 270.000 Euro und Ulrich Jaeger 192.000 Euro. Da die Summen offensichtlich nicht ausreichten, griff der Aufsichtsrat der WSW nocheinmal richtig in die Kasse und setzte gegen die Stimme des Vertreters der Linken im Aufsichtsrat durch, dass die Vorstandsmitglieder eine erfolgsabhängige Vergütung zusätzlich zum Grundgehalt erhalten. Die Erhöhung soll 20 % für den Vorstandsvorsitzenden Andreas Feicht und fünf Prozent für die anderen Vorstandsmitglieder betragen. Ob und wann die Erfolgsbeteiligung ausgezahlt wird, hängt vom Erfolg der Stadtwerke ab… Ob die zahlreichen Gaspreis- und Strompreiserhöhungen, die schlechten Löhne der BusfahrerInnen und die hohen Fahrpreise dabei wohl als Erfolg gewertet werden?

Solidarität ist keine Einbahnstraße!

Lasst uns die Kämpfe miteinander verbinden! Unterstützen wir die kritischen Geister in der WSW und VSG -Belegschaft! Solidarität mit den Menschen, die Strom- und Gasabsperrungen in Wuppertal erleiden müssen, Solidarität mit den Leuten, die wegen Schwarzfahren im Knast sitzen.

Solidarität mit schlechtbezahlten BusfahrerInnen in Wuppertal, Athen und überall! Für kostenlosen Nahverkehr für alle!
Für dezentrale und ökologische Energieversorgung! Sozialtarife statt Strom- und Gassperrungen!
Gegen die Kriminalisierung von sog. SchwarzfahrerInnen! Keine Bußgelderhöhung!

basta! Aktionsbündnis gegen das Totsparen und für das Recht auf Stadt – www.basta-wuppertal.de
Die Initiative Roter Punkt in Wuppertal – www.roterpunkt.basta-wuppertal.de
so_ko_wpt – Soli-Komitee-Wuppertal – www.soli-komitee-wuppertal.mobi

„Von heute an gehörst du zu denen, die sich wehren….“

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Henny Dreifuss

Mein Weg in die französische Résistance

Bei uns waren Geburtstage Familientreffen. Der Zufall wollte es, dass mein Onkel Fritz an
einem 30. Januar geboren wurde. Am 30. Januar 1933 kam es zu einem gewaltigen Familienkrach.
Mein Vater, ein Sozialdemokrat, sehe nur schwarz, war die einhellige Meinung.
Man müsse erst mal abwarten. Dieser Hitler würde sich schon abwirtschaften. Mit
den Juden, das könne doch nicht so schlimm werden. Und für die Familie schon gar
nicht, schließlich seien alle Brüder, bis auf den jüngsten, Soldat im Weltkrieg gewesen.
Am selben Tag erlebte ich noch abends mit meinen Eltern und meinem Bruder hinter den
unbeleuchteten Fenstern unseres Wohnzimmers den Fackelzug der Nazis. Wenige Tage
später sagte mir meine Freundin, wir waren neun Jahre alt, sie werde nicht mehr mit mir
spielen. Ich erinnere mich an den ersten plakativen Boykott jüdischer Geschäfte, an die
Aufregung im Elternhaus über die Bücherverbrennung und die Verhaftung von Freunden.
Wie gingen bereits 1933 in die Emigration nach Frankreich. Aus politischen Gründen. Die
jüdische Herkunft spielte dabei eine untergeordnete Rolle; sie holte uns später ein. Die
Jahre bis 1939 waren geprägt vom Verlust der Heimat – ich war ein Ausländerkind geworden
- von der Arbeitslosigkeit der Eltern, von vielen Ungewissheiten, die unser Leben
betrafen, aber auch von den politischen Verhältnissen in Deutschland und dem Schicksal
unserer Verwandten. Im Rahmen unserer bescheidenen Möglichkeiten unterstützten wir die spanische Republik. Den Sieg Francos haben wir mit Entsetzten erlebt. Es war ein düsteres Anzeichen. Dennoch konnten wir uns im September 1939 nicht vorstellen, dass 10 Monate später die Hitlertruppen Frankreich überfluten und am 22. Juni 1940 Pétain einen Waffenstillstand unterzeichnen würde, in dessen Artikel 19 die Verpflichtung stand, in Frankreich lebende Deutsche auszuliefern, was die Vichy-Regierung auch bereitwillig tat. Dieser Juni 1940 war wie eine Mausfalle.
Zehntausende von Hitlergegnern, Spanier und vor allem Deutsche, die in den Internationalen
Brigaden in Spanien gekämpft hatten, waren bereits vor dem Krieg, nach Überschreiten
der französischen Grenze unter menschenunwürdigen Bedingungen interniert
worden.1939/40 kamen tausende Männer und Frauen, politische und rassische Flüchtlinge
als angeblich feindliche Ausländer dazu.
Ich arbeitete zu dieser Zeit in einem Kinderheim in Limoges. Die Helferinnen gehörten
fast alle zu den politisch und rassisch Verfolgten. Die Kinder waren Emigrantenkinder. Sie
hatten fast alle schon viel mitgemacht: Verfolgung, Krieg, Entbehrungen, weil ihre Eltern
sich verstecken mussten, verhaftet waren oder keine feste Bleibe fanden.
Aber es kam noch schlimmer: Am 22./23. Oktober 1940 wurden 6.504 badische und pfälzische
Juden in das berüchtigte Lager Gurs deportiert, darunter viele Kinder. Es war ein
auf Schlamm erbautes Barackenlager am Fuß der Pyrenäen. Es ist uns gelungen, Kinder
aus Gurs herauszubekommen. Ich habe dort Kinder abgeholt, selbst das ganze Elend
gesehen. Die Kinder waren schwach, unterernährt und verlaust. Die Trennung war für die
Kinder und die Eltern schrecklich gewesen. Später kamen die meisten badischen und
pfälzer Juden nach Rivesaltes, ebenfalls am Fuß der Pyrenäen, aber mit Schienenanschluss,
und von dort 1942 nach Auschwitz. Aber vor dem Abtransport der Eltern holte
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die Polizei bei Nacht und Nebel die Kinder in unserem Heim in Limoges aus den Betten,
um sie mit den Eltern zu deportieren, mit deutscher Gründlichkeit.
Das war die Zeit, in der wir dazu übergingen, Kinder in französischen Familien zu verstecken.
Die Hilfsbereitschaft war groß. Den Kollaborateuren und Denunzianten, den Feiglingen
und Gleichgültigen standen die unendlich Vielen gegenüber, die halfen, selbstlos
und mutig. Meine Großmutter, die kein Wort französisch sprach, war in einem Kloster bei
Nonnen versteckt. Diese wahrhaft heiligen Frauen hatten eine ganze Anzahl älterer Menschen
jüdischer Herkunft aufgenommen. Nie haben sie auch nur eine Frage gestellt.
Auch nicht an mich, wenn ich die Großmutter besuchte. Das war kein Einzelfall.
Das Jahr 1942 war schrecklich. Eine Razzia jagte die andere. Die Deportationen liefen
bereits auf Hochtouren. Ich habe die Züge nach Osten fahren sehen, überfüllt mit verzweifelten
Menschen, die einzig und allein ihrer jüdischen Herkunft wegen in den Tod
verfrachtet wurden. Immer drängender stellte sich die Frage: Verstecken? Schicksalsergeben
warten? Abwechselnd hoffen und resignieren? Oder etwas gegen den Faschismus
tun? Entscheidungen, die je nach persönlichen Möglichkeiten, aber auch nach dem politischen
Hintergrund auf jeden einzelnen zukamen. Dabei muss man bedenken, dass viele
jüdische Emigranten sich nie zuvor politisch betätigt hatten.
Ich kam aus einer Familie, in der Politik kein Tabu war. Im Kinderheim arbeitete ich mit
Kommunistinnen zusammen und habe mich unter anderem an der Solidarität für die eingesperrten
Spanienkämpfer beteiligt, habe zusammen mit einer polnischen jüdischen
Genossin etwa drei Monate eine österreichische Genossin, die von der Gestapo gesucht
wurde, in unserem kleinen Zimmer versteckt. Die Razzia, bei der es auch mich treffen
konnte, lag in der Luft.
Die französische Widerstandsbewegung war zu einer beachtlichen Kraft geworden. Auch
die deutschen Antifaschisten, vor allem die Kommunisten, begannen bereits 1940 mit der
Organisierung ihres Widerstandes. Sie waren Teil der nach Sprachgruppen organisierten
ausländischen Emigranten und Arbeiter, die in Frankreich lebten. Unterstützt von der FKP
und mit ihrer Hilfe wurden viele Probleme gelöst, für die uns die Verbindungen fehlten
und bei denen wir Ausländer aufgefallen wären. Mein Weg führte über die Kommunistinnen,
mit denen ich im Kindergarten zusammengearbeitet hatte, zur Résistance. Nicht
ganz neunzehn Jahre alt fuhr ich im Januar 1943 von Limoges als Henny Dreifuss ab und
kam in Lyon als Marguerite Barbe an.
Es lag nahe, dass die antifaschistische Tätigkeit der Deutschen und Deutschsprachigen
besonders auf die Okkupationstruppen ausgerichtet wurde. Kannten wir doch ihre Sprache,
ihre Mentalität und wussten auch, dass nicht alle Hitleranhänger waren. Ich werde
nie das Gefühl vergessen, das ich nach dem Ankleben des ersten „Spuckzettels“ hatte:
Von heute an gehörst du zu denen, die sich wehren. Wenn du sterben musst, dann nicht
mehr umsonst.
Unsere auf die Besatzungstruppen orientierte Arbeit wurde verstärkt, als sich in Frankreich
im September 1943 (in der UdSSR im Juli 1943) das Komitee „Freies Deutschland“
für den Westen gründete. Neue Mitstreiter unterschiedlicher Weltanschauung kamen
hinzu; teils nicht-kommunistische Emigranten, teils Wehrmachtsangehörige. Es war nicht
immer einfach, persönlichen Kontakt zu den Besatzungssoldaten herzustellen. So unauffällig
wie möglich mussten die Gespräche angeknüpft werden. Das war für Frauen leichter
als für Männer. Zusammen mit einer Genossin (nie alleine) gingen wir in Lyon zum
Beispiel in ein Kaufhaus und waren „zufällig“ da, wenn es Sprachschwierigkeiten gab. Es
ging darum, Verbindungen zu bekommen, damit illegale Flugblätter und Zeitungen verteilt
und antifaschistische Gruppen innerhalb der Wehrmacht gebildet werden. Um die Stimmung
zu kennen – das war wichtig für die Herstellung der Materialien – haben einige von
uns, auch ich, bei einer Wehrmachtsstelle gearbeitet.
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Unser Ziel war vor allem:
Schluss mit dem Krieg. Schluss mit der deutschen Besatzung. Bestrafung der Kriegsverbrecher.
Schaffung eines demokratischen Deutschland.
Es war eine schwierige Zeit, mit vielen Aufregungen und Ängsten, die man sich nicht
anmerken lassen durfte, eine Zeit, die ständiger Aufmerksamkeit bedurfte, musste man
doch jeden Tag erneut in die falsche Identität schlüpfen. Aber es gab auch Hoffnungen,
vor allem nach Stalingrad, da waren wir sicher, dass dieser Krieg das Ende des Faschismus
bringen würde. Nie hätte ich damals gedacht, dass Klaus Barbie, der Schlächter von
Lyon, erst 43 Jahre später vor einem französischen Gericht stehen würde. Nie hätte ich
damals gedacht, dass Lammerding, der Kommandeur der SS Division „Das Reich“, der
für seine Mordtaten in Tulle und Oradour-sur-Glane von einem französischen Gericht in
dessen Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde, bis zu seinem Lebensende als Bauunternehmer
unbehelligt in Düsseldorf tätig sein könnte.
Die Befreiung erlebte ich in Lyon. Es waren bewegende Tage, aber auch Stunden der
Trauer um diejenigen, die nicht mehr dabei sein konnten, und von Ungewissheit über das
Schicksal der Familie. 1945 kehrte ich nach Deutschland zurück. Ich war Mitglied der
KPD geworden. Meine Eltern waren in Auschwitz, mein Bruder in Maidanek umgekommen.
Meine Großmutter wollte keinen Fuß mehr auf deutschen Boden setzen.
Henny Dreifuss, geboren 1924, lebte bis zur Emigration in Mannheim. Nach ihrer Rückkehr
war sie viele Jahre in Düsseldorf journalistisch tätig. Sie engagierte sich in der IG
Druck und Papier und war von 1972 bis 1985 als Landesfrauenleiterin ehrenamtlich aktiv
sowie Mitglied des Landesbezirksvorstandes NRW. Seit 1984 ist sie Rentnerin.

Wuppertaler Spanienkämpfer

A Las Barricadas from Weltfilme on Vimeo.

Umsonst is dat nie

Umsonst is dat nie from Weltfilme on Vimeo.

Urteil gegen SS-Mann Boere

Boere – Urteilsverkündung
AK Kein Vergessen 23.03.2010

„Boere schoss immer als erster“

Heinrich Boere wurde heute vom Aachener Landgericht wegen dreier Morde zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Haftzeit in den Niederlanden und die kurze deutsche Haft werden auf das Urteil angerechnet.

Für die Nebenklage bedeutete das Urteil einen späten Akt der Gerechtigkeit. Teun de Groot und Dolf Bicknese, beide Angehörige der Opfer Boeres, waren während der Urteilsverkündung anwesend und verfolgten die Begründung des Urteils.

Boere habe Menschen ermordet, erläuterte der Vorsitzende Richter Nohl in seiner Urteilsbegründung, „die unschuldig waren“. Somit seien die Morde niederträchtig und feige gewesen. „Das sind Morde gewesen“, so Nohl, „die außerhalb des Anstandes eines Soldaten standen“. Die Bezeichnung des Verfahrens als „Kriegsverbrecher-Prozess“ verharmlose die Taten Boeres, so der vorsitzende Richter.
Mit diesen Argumentationsfiguren negierte Nohl die Systematik der Verbrechen der SS und implizierte zudem, dass die Morde nicht niederträchtig und feige gewesen seien, hätte es sich nicht um Unschuldige gehandelt. Im Umkehrschluss heißt das eben auch, dass WiderstandskämpferInnen nicht unschuldig gewesen seien, die Morde an ihnen nicht niederträchtig, die direkte Widerstandsbekämpfung zumindest ein bisschen legitimer als „Vergeltungsaktionen“ gegen „ZivilistInnen“. Auch was mit dem „Anstand eines Soldaten“ im Kontext der Wehrmacht und des deutschen Vernichtungskrieges gemeint ist, blieb nebulös. Doch nicht etwa der gute deutsche Landser? Kein Wort jedenfalls verlor Nohl zur Systematik deutscher Verbrechen.
Irritiert zeigte sich Nohl, das die Presse nach den Biographien der Richter gefragt hatte. Mögliche familiäre NS-Belastungen sollen im neuen Deutschland lieber keine Rolle spielen.

Interessant war auch die Information, das Boere nach seiner Flucht 1955 in Deutschland sogar einen Entschädigungsantrag wegen der erlittenen Kriegsgefangenschaft gestellt hatte. Möglicherweise hat er für seine viel zu kurze Haft sogar noch Geld bekommen.
Folgend verwehrte sich Nohl gegen medial erhobene Vorwürfe, das Verfahren sei verzögert worden, das Gericht habe angemessen gearbeitet. Er bedauerte, dass Heinrich Boere selbst nicht bereit war, über die Einlassungen hinausgehende Fragen zu beantworten.
Die Beteiligung an der Ausspionierung der Widerstandstätigkeiten der BürgerInnen von Helden/Panningen, könne hier nicht eindeutig festgestellt werden, fest stehe aber, dass Boere freiwillig dem Sonderkommando Feldmeijer beitrat. Auch sei unbestritten, dass Boere sich nie in Deutschland versteckt habe, er hätte jederzeit juristisch belangt werden können. Warum dies nicht geschah, dazu verlor Nohl nicht viele Worte. „Es geschahen Fehler bei der deutschen Justiz und bei der niederländischen Justiz“. Den Ausführungen der Nebenklage zu der Einstellungsbegründung der Staatsanwaltschaft Dortmund von 1984 „sei nichts hinzuzufügen“. Selbst wollte Nohl anscheinend nichts zu der Rolle der deutschen Justiz in der Strafverfolgung von NS-Tätern sagen.
Schließlich erläuterte Nohl unter dem Verweis, niemand glaube, dass Boere noch in Haft gehe, die möglichen Revisionsgründe.
Den Antrag der Verteidigung, den Prozess wegen der Gültigkeit des Lissabon-Vertrages zu kippen, nannte Nohl eine juristische Meisterleistung. Nach Ansicht der Verteidigung schließe der neue EU-Vertrag angeblich eine Doppelbestrafung auch dann aus, wenn das Urteil noch nicht vollstreckt wurde. Nohl wies unmissverständlich darauf hin, dass die Rückweisung des Antrags der Verteidigung in einer Revision rechtlich geprüft werden müsste. Möglicherweise war die schnelle Ablehnung des Antrags auch die rechtliche Vorlage für eine erfolgreiche Revision vor dem BGH. Wäre dem Antrag stattgegeben worden und hätte eine Prüfung der Doppelbestrafung Erfolg gehabt, wäre der SS-Mann Boere der Erste in Europa gewesen, der vom Lissabon-Vertrag profitiert hätte. Da möchte Nohl ganz offensichtlich doch lieber unter der Beobachtung der internationalen Presse ein Urteil fällen – die Revision kann das ganze dann ja noch kippen. Nohl gehe ohnehin davon aus, dass eine Prüfung des Urteils in Karlsruhe eine Haft Boeres in weite Ferne rücken lässt.

Da hoffen wir doch, dass der Wunsch Teun de Groots in Erfüllung geht: Was er sich für Boere wünsche, wurde er gefragt: „Nach diesem Urteil? Ein langes Leben.“

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[AC] Urteilsverkündung NS-Verbrecherprozess
AK Kein Vergessen! 22.03.2010 17:45 Themen: Antifa Militarismus
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Am kommenden Dienstag wird vor dem Landgericht Aachen das Urteil im Fall Boere erwartet. Heinrich Boere muss sich vor Gericht wegen drei „Silbertanne“- Morden verantworten. 1944 erschoss er als Mitglied des Sonderkommandos Feldmeijer der Germanischen SS in den Niederlanden im Rahmen der Widerstandsbekämpfung drei niederländische Bürger. (Zu Hintergründen siehe: http://akantifaac.blogsport.de/kein-vergessen)
Nachdem die Plädoyers von Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung in den letzten Wochen gehalten wurden, ist am 23. März mit einer Verurteilung zu rechnen. Dies müsste die rechtliche Beurteilung aller Todesschwadronen-Aktionen im besetzten Europa neubestimmen.

Neue Hausaufgaben für die deutsche Justiz, respektive für Oberstaatsanwalt Maaß

Immer noch leben in Deutschland etliche nicht verurteilte NS-Verbrecher unter ihren richtigen Namen. Systematisch müssten spätestens jetzt alle NS-Todesschwadronen-Aktionen recherchiert werden und vor Gericht kommen. Damit STAW Maaß, Leiter der „Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von nationalsozialistischen Massenverbrechen“ nicht weitere Jahrzehnte vergehen lässt, hier zwei Anregungen:
Klaas Faber

Faber wird wie Boere eine Beteiligung an den „Silbertanne“- Morden vorgeworfen. Ihm werden in diesem Zusammenhang 22 bzw. 27 Morde angelastet. In den Niederlanden wurde Klaas Carl Faber 1947 für die Hinrichtung von Gefangenen im „Polizeilichen Judendurchgangslager“ in Westerbork und im Gefängnis von Groningen zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde später in lebenslange Haft umgewandelt. 1952 konnte Faber aus dem niederländischen Gefängnis in Breda fliehen und in Deutschland untertauchen. Der Hitler-Erlass von 1943 schützte auch Faber, wie Boere, vor einer Auslieferung: Mit dem Eintritt in die Waffen-SS erhielt er die deutsche Staatsanghörigkeit. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Düsseldorf von 1954 wurde 1957 wieder eingestellt. Im Sommer 2003 beantragten die Niederlande die Vollstreckung des Urteils von 1947. Die zuständige Kammer am Landgericht Ingolstadt befand allerdings 2004 die Vollstreckung für nicht zulässig. Klaas Carel Faber ist einer der zehn meistgesuchten NS-Kriegsverbrecher des Simon-Wiesenthal-Zentrums. Interessiert hat das die deutsche Justiz bislang nicht.
Sören Kam

Der 1921 in Kopenhagen geborene Kam diente zunächst als Mitglied der Waffen-SS an der Ostfront. 1943 kehrte er nach Dänemark zurück und gründete dort zusammen mit „Kameraden“ die Kollaborations-Miliz „Schalburgkorps“, die gegen Dänen gerichtete Terror- und Vergeltungsaktionen vornahm. Im Rahmen einer „Säuberungsaktion“ töteten Kam und seine Waffen-SS-„Kameraden“ Jørgen Valdemar Bitsch und Knud Flemming Helveg-Larsen den dänischen Journalisten Carl Henrik Clemmensen, der zuvor einen Kollegen einer NS-Tageszeitung als Landesverräter beschimpft hatte. Zudem soll er im August 1943 am Raub des Einwohnerverzeichnisses der jüdischen Gemeinde in Dänemark beteiligt gewesen sein und so die Deportation von dänischen Jüdinnen und Juden in Konzentrationslager ermöglicht haben.Nach 1945 verschwand Kam in die Bundesrepublik Deutschland und entkam so einer Verurteilung in Dänemark. 1956 erhielt er die deutsche Staatsangehörigkeit. Ein 1968 in München eingeleitetes Ermittlungsverfahren gegen Kam wurde 1971 aus „Mangel an Beweisen“ eingestellt. Kam hatte ausgesagt, nur aus Solidarität gegenüber seinen „Kameraden“ auf den bereits toten Clemmensen gefeuert zu haben. Auch das 1997 aufgrund neuer Beweise wieder aufgenommene Verfahren wurde 2005 eingestellt. Auslieferungsbemühungen Dänemarks liefen ins Leere. 2006 wurde Kam auf Druck Dänemarks kurzzeitig festgenommen. Die Ermittlungen wurden wegen Verjährung fallengelassen, da die Taten als Totschlag und nicht als Mord klassifiziert wurden.
Heute ist er Rentner und wurde zuletzt 1995 als NS-Veteran beim Ulrichsbergtreffen gesichtet.

Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Heinrich Boere wurde nicht zuletzt von Staatsanwalt Maaß ein Bild von Deutschland als geläuterter Republik aufgebaut. Diese Einzelfälle – Boere, Demjanjuk, Scheungraber – können aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass Aufarbeitung nicht systematisch stattfand und stattfindet, dass Revisionismus hegemonial ist und dass Relativierung der NS-Verbrechen zur deutschen Normalität gehört.
Von Aachen nach Mittenwald

In Mittenwald beispielsweise trifft sich alljährlich der „Kameradenkreis der Gebirgstruppe“, eine Selbsthilfegruppe für NS-Verbrecher, um sich und ihre Taten zu feiern. Die Gebirgsjäger-Divisionen waren nachweislich an Massakern an ZivilistInnen und an Deportationen von Jüdinnen und Juden beteiligt.
Bei diesem großen Veteranentreffen sind Angehörige der Wehrmacht und der Waffen SS zugegen, unterstützt durch die Bundeswehr und bayrische Politprominenz. Auf Erfahrungsweitergabe an Bundeswehr-Gebirgsjäger wird dabei viel Wert gelegt. So werden auf Kameradschaftsabenden und in der Vereinspostille „Gebirgstruppe“ seit Jahrzehnten „Erfahrungen mit den hinterhältigen Partisanen“ ungestört und unverblümt an künftige Generationen von Gebirgsjägern weitergegeben und gleichzeitig die Beteiligung an Massakern und an der Ermordung von Jüdinnen und Juden geleugnet. Da die deutsche Justiz bei der Strafverfolgung von NS-Tätern im Schneckentempo arbeitet und die deutschen Täter trotz Verurteilungen in Italien nicht ausgeliefert werden, treiben sich am Hohen Brendten in Mittenwald – nach wie vor – die Veteranen der 1., der 5., der 157. und der 188. Gebirgsdivision, der 6. Waffen-SS-Division Nord und des SS-Polizei-Gebirgsjäger-Regiments 18 herum, die für zahlreiche Massaker auf Kephallonia, Korfu, Kreta, im Vercors, in Kommeno und Camerino und für die Deportationen der Athener Jüdinnen und Juden nach Auschwitz verantwortlich sind.
Von Mittenwald bis nach Den Haag

Im Zusammenhang mit einigen dieser Massaker und anderen NS-Verbrechen wurde Deutschland von italienischen und griechischen Gerichten zu Entschädigungszahlungen an Überlebende oder deren Angehörige sowie ehemalige ZwangsarbeiterInnen verurteilt, weigert sich jedoch bis heute, diese rechtskräftigen Urteile anzuerkennen. Und das, obwohl die Bundesregierung an allen Verfahren in Italien beteiligt war und sich, vertreten durch italienische Anwälte, somit auf die erhobenen Klagen eingelassen hat. Im Namen der Staatenimmunität reichte Deutschland 2008 darüber hinaus beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen Vollstreckungsmaßnahmen in Form von Pfändungen deutschen Eigentums in Italien ein. Der angestrebte Prozess hat das Ziel, die Durchsetzung von Entschädigungsansprüchen der NS-Opfer vor italienischen Gerichten zu vereiteln.
Dabei werden Gerichtsurteile in allen Staaten der Europäischen Union grundsätzlich als gleichwertig anerkannt – die Staatenimmunität hat somit innerhalb Europas keine Bedeutung mehr. Offenbar will die Bundesregierung mit diesem Grundsatz brechen und ihre Interessen über das Recht anderer EU-Staaten stellen. Vor allem aber spielt die Staatenimmunität bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit schlicht keine Rolle.
Im Gegensatz zu italienischen Gerichten stellt sich die italienische Regierung auf die Seite Deutschlands; auch aus Sorge vor Ansprüchen gegen Italien.
Die Klage ist zwischen Deutschland und Italien abgesprochen, die Betroffenen sind an dem Verfahren nicht beteiligt.
Schließlich…

Auch mit einer Verurteilung Boeres oder anderer Einzelverurteilungen, ganz gleich wie sie inszeniert werden, kann nicht darüber hinweggetäuscht werden, dass sich die BRD weiterhin nicht konsequent und systematisch ihrer NS-Vergangenheit stellt. Dazu würde mindestens eine sofortige Entschädigung aller Opfer des NS, die Verurteilung aller noch lebenden Täter sowie ein Ende der Traditionspflege und Kriegspolitik gehören.

Mehr Information unter:
http://mittenwald.blogsport.eu/2010/03/19/aufruf-zur-befreiungsfeier-am-8-9-mai-2010-in-mittenwald/
http://www.keine-ruhe.org
http://akantifaac.blogsport.de/kein-vergessen






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